Ölheizungsverbot nimmt letzte Hürde

Nach jahrelanger Auseinandersetzung herrscht nun Klarheit: Im Baselbiet bleiben neue Öl- und Gasheizungen verboten. Die Stimmbevölkerung unterstützt damit den Kurs von Regierung und Landrat im Gebäudebereich.

Janis Erne

«Der Einsatz hat sich gelohnt», sagt Thomas Noack. Zweieinhalb Jahre nachdem der Landrat beschlossen hat, neue Öl- und Gasheizungen zu verbieten, bestätigte das Baselbieter Stimmvolk vorgestern diesen Entscheid. Die Initiative der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands, welche die seit dem 1. Januar geltende Heizungsregelung wieder aufheben wollte, scheiterte mit 55,6 Prozent Nein-Stimmen.

Der Volksentscheid bedeutet nicht, dass bestehende Öl- und Gasheizungen bereits morgen ersetzt werden müssen. Sie dürfen weiterhin bis an ihr Lebensende betrieben werden, müssen dann aber durch ein erneuerbares Heizsystem wie eine Wärmepumpe oder einen Fernwärmeanschluss ersetzt werden. Zudem sind Ausnahmen vorgesehen, wenn der Umstieg unverhältnismässig hohe Kosten für Hauseigentümer verursachen würde.

Was führte zum Resultat?
Laut Noack hat die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise den Menschen vor Augen geführt, wie gefährlich die Abhängigkeit von Öl und Gas sein kann. Zudem wünsche sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung offenkundig Planungssicherheit, so der SP-Landrat aus Bubendorf: «Besonders in den Gemeinden mit Gasnetz fordern Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die notwendige Investitionssicherheit beim Heizungsersatz.»

Markus Meier, Geschäftsführer des Schweizer Hauseigentümerverbands und Unterstützer der Initiative, verweist ebenfalls auf die deutliche Ablehnung in der Agglomeration. Der Ormalinger SVP-Landrat führt dies darauf zurück, dass die Menschen dort Alternativen zu Ölund Gasheizungen hätten: «In dicht besiedelten Gemeinden gibt es häufig Wärmeverbünde.» Im Oberbaselbiet und im Laufental sei das vielerorts nicht der Fall. Wohl auch deshalb stiess die Initiative dort teilweise auf breite Zustimmung.

Wie geht es weiter?
Mit dem jüngsten Volksentscheid geht ein langes Ringen um den Heizungsersatz zu Ende. Nach dem Beschluss des Landrats im Herbst 2023 gab es bereits eine Urnenabstimmung über das übergeordnete Energiegesetz sowie mehrere Gerichtsverfahren gegen das Ölheizungsverbot. Meier bedauert zwar das Nein zur Initiative, betont aber, dass nun ein demokratisch sauberer Entscheid vorliege.

Inhaltlich sei die Sache jedoch noch nicht ganz vom Tisch. Der Hauseigentümer-Vertreter fordert Augenmass bei der Umsetzung der Heizungsregelung. So könnten viele Heizungen noch lange betrieben werden
– künftig einfach ohne Öl, sondern mit sauberen Treibstoffen wie HVO (hydrobehandelte Pflanzenöle). Der neue Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion – die Chancen stehen gut, dass dies Parteikollege Matthias Liechti sein wird – solle dafür ein offenes Ohr haben, so Meier. Denn das Herausreissen von Heizungen verursache graue Emissionen, zudem habe fast die Hälfte der Stimmberechtigten gegen das Ölheizungsverbot gestimmt.

Thomas Noack spricht dagegen von einem wichtigen Beitrag zur Energiewende. Die Stimmbevölkerung habe bestätigt, dass das Baselbiet bis 2050 klimaneutral werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es weitere Schritte. Noack nennt den Ausbau der Solarund Windenergie sowie der Geothermie, aber auch das breit abgestützte Energiepaket, das auf einem Anreizmodell basiert. Die kantonale Politik müsse dafür sorgen, dass langfristig genügend Geld für das Paket vorhanden sei, falls der Bund seinen Beitrag kürzen sollte.

Ein Erfolg ist das Abstimmungsresultat für Isaac Reber (Grüne). Der für Energie zuständige Regierungsrat, der Ende September abtritt, konnte ein wichtiges Anliegen im Gebäudebereich durchbringen, nachdem die Solarpflicht für Neubauten vor dem Kantonsgericht gescheitert war.