Finanzdirektor Anton Lauber äussert sich zu den Forderungen nach einer Steuersenkung

Wirtschaftsnahe Kreise verlangen, dass der Kanton seine Einkommenssteuer zeitnah senkt. Der zuständige Regierungsrat Anton Lauber sieht zwar Reformbedarf, will aber nichts überstürzen. Im Interview spricht der «Mitte»- Politiker über seine Pläne.

Janis Erne

Herr Lauber, die Forderung der Handelskammer beider Basel (HKBB) ist klar: Die Einkommenssteuern sollen sinken. Wie stehen Sie als Finanzdirektor dazu?
Anton Lauber: Grundsätzlich finde ich die Stossrichtung richtig. Wir wissen seit Längerem, dass das Baselbiet bei höheren Einkommen steuerlich nicht besonders attraktiv ist – auch im Vergleich mit Aargau, Basel-Stadt und Solothurn. Das zeigt sich insbesondere bei Familien mit einem Einkommen ab 250 000 Franken. Die Regierung beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit dem Thema. Von Anfang an war klar, dass zunächst die Vermögensund danach die Einkommenssteuer angepasst werden sollte.

Die HKBB fordert eine rasche Steuersenkung, doch die Regierung wartet ab. Warum?
Weil wir die finanzielle Realität berücksichtigen müssen. Die Ausgaben des Kantons steigen in vielen Bereichen. Gesundheitskosten, Bildung und soziale Leistungen wachsen seit Jahren. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen wie höhere Prämienverbilligungen oder die Auswirkungen des Entlastungspakets des Bundes. Zudem erwarten die Menschen vom Staat nicht nur tiefere Steuern, sondern auch weiterhin gute Leistungen. Genau in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Deshalb braucht es Augenmass: Eine Reform muss finanzierbar sein, sie muss politisch mehrheitsfähig sein und sie darf nicht dazu führen, dass wir wenige Jahre später alles wieder rückgängig machen müssen.

Heisst das, die Reform der Einkommenssteuer wird aufgeschoben?
Nein, der Reformbedarf ist unbestritten. Wir müssen jedoch koordiniert vorgehen, da mehrere grosse steuerpolitische Projekte anstehen, die sich gegenseitig beeinflussen.

Bitte erläutern Sie.
Einerseits wird per 2029 der Eigenmietwert abgeschafft. Andererseits müssen die Liegenschaftswerte im Baselbiet neu bewertet werden. Hinzu kommen die Einführung der Individualbesteuerung bis 2032 und die Abstimmung über die «Mitte»- Initiative zur Besteuerung von Ehepaaren auf Bundesebene. All diese Themen wirken sich direkt oder indirekt auf die Baselbieter Einkommens steuer aus. Deshalb halte ich es für sinnvoll, sie gemeinsam anzugehen und nicht einzeln.

Gibt es dafür bereits einen Fahrplan? Kann man noch vor den kantonalen Wahlen im April Neuigkeiten erwarten?
Die Steuerverwaltung arbeitet bereits an verschiedenen Modellen. Ziel ist ein Steuersystem, das mit der Individualbesteuerung kompatibel ist und gleichzeitig die anderen Reformen berücksichtigt. Ob bereits im kommenden Frühjahr eine vollständige Vorlage präsentiert werden kann, möchte ich noch offenlassen. Wichtig ist mir, dass am Ende eine Gesamtlösung entsteht, die langfristig Bestand hat.

Nicht nur die HKBB, sondern auch die Standortförderungskommission, die den Regierungsrat berät, spricht von einer notwendigen Steuerentlastung. Die Dringlichkeit scheint aus wirtschaftlicher Sicht vorhanden zu sein.
Auch der Regierungsrat sieht Handlungsbedarf. Die Frage ist jedoch nicht, ob wir Steuern senken wollen, sondern wie. Noch einmal: Eine Reform muss nachhaltig sein. Es bringt nichts, heute die Steuern zu senken und sie in wenigen Jahren wegen finanzieller Probleme wieder erhöhen zu müssen.

Welche Einkommen sollen Ihrer Meinung nach entlastet werden?
Zunächst ist festzuhalten, dass das Baselbiet bei tiefen Einkommen bereits sehr gut positioniert ist. Familien mit einem Einkommen von bis zu 50 000 oder 60 000 Franken zahlen im schweizweiten Vergleich sehr wenig oder gar keine Einkommenssteuer. Die eigentliche Herausforderung beginnt dort, wo unsere Steuerkurve stark ansteigt. Das betrifft höhere Einkommen. In diesem Bereich haben wir im interkantonalen Vergleich an Attraktivität verloren.

Die HKBB möchte auch Personen mit tiefen Einkommen stärker entlasten.
Ob der Steuerfreibetrag weiter erhöht werden soll, ist eine politische Frage. Ich sehe keine besondere Dringlichkeit.

Gering- und Gutverdiener könnten entlastet werden. Was aber wird aus dem Mittelstand, der zahlenmässig grössten Gruppe?
Bei Einkommen zwischen 60 000 und 250 000 Franken ist der Kanton Baselland steuerlich solide aufgestellt, hier liegen wir im Mittelfeld der Kantone. Wir werden die verschiedenen Einkommensklassen sorgfältig analysieren. Unser Ziel ist nicht eine pauschale Entlastung hoher Einkommen, sondern ein ausgewogenes Steuersystem und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Was bedeutet das konkret?
Das Minimalziel besteht darin, dass gute Steuerzahler ihren Wohnsitz im Baselbiet behalten. Das Maximalziel ist es, zusätzliche Steuerzahler anzuziehen. Gerade unsere Life-Science-Unternehmen beschäftigen viele hoch qualifizierte Fachkräfte. Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele dieser Personen auch im Baselbiet wohnen und hier ihre Steuern bezahlen würden.

Eigenmietwert und Individualbesteuerung zwingen alle Kantone dazu, ihre Steuersysteme anzupassen. Warten Sie auch deshalb mit einer Reform im Baselbiet ab, um auf die Entwicklungen in den Nachbarkantonen besser reagieren zu können?
Bei der Unternehmenssteuerreform, die 2020 in Kraft getreten ist, haben wir genau beobachtet, wie sich die Nachbarkantone positionieren, und uns entsprechend aufgestellt. Nun geht es bei den Einkommenssteuern ebenfalls darum, aufzuholen. Wir behalten die Wettbewerbsfähigkeit stets im Blick.

Ist das Baselbiet heute tatsächlich unattraktiv, wie das teilweise zu hören ist?
So würde ich das nicht formulieren. Das Baselbiet wächst weiterhin und hat inzwischen mehr als 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Auch die Steuereinnahmen steigen. Wir stecken also keineswegs in einer Krise. Aber wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kantonen.

Verschiedene Initiativen fordern mehr Geld für die Gemeinden.
Gleichzeitig würden diese bei einer Senkung der kantonalen Einkommenssteuer ebenfalls Einnahmen verlieren. Wie wollen Sie sie von einer Reform überzeugen?
Ganz klar: In dieser Diskussion darf man die Gemeinden nicht vergessen. Würde eine Steuerreform wie jene der HKBB umgesetzt, würden den Gemeinden jährlich rund 50 Millionen Franken an Einnahmen fehlen. Würde der Kanton diese Ausfälle übernehmen, läge seine Belastung bei rund 130 Millionen Franken. Gleichzeitig gilt für den Kanton die Schuldenbremse. Deshalb kann man nicht einfach sagen, wir senken jetzt die Steuern und kümmern uns später um die Finanzierung. Beides gehört zusammen.

Man könnte die Ausgaben senken, um eine Steuersenkung zu finanzieren. Gewisse Politiker monieren immer wieder, der Kanton gebe zu viel Geld aus. Was entgegnen Sie diesem Vorwurf?
Effizienz ist dem Regierungsrat wichtig. Deshalb haben wir im Finanzhaushaltsgesetz ausdrücklich festgeschrieben, dass der Kanton seine Aufgaben regelmässig überprüft. Diese sogenannten generellen Aufgabenüberprüfungen sind institutionell verankert. Wir analysieren laufend Prozesse und suchen Verbesserungen.

Dennoch steigen die Staatsausgaben jedes Jahr …
… weil ständig neue Aufgaben hinzukommen. Denken Sie etwa an die steigenden Bildungsausgaben, wie sie an der Uni Basel zu beobachten sind. Oder an die Reform der Gesundheitsfinanzierung Efas, bei der der Kanton künftig einen Teil der ambulanten Kosten übernimmt. Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele. Gleichzeitig erwartet die Bevölkerung zu Recht hohe Qualität bei den staatlichen Leistungen. Hier liegt der Unterschied zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ein Unternehmen kann ein unrentables Produkt einstellen. Der Staat kann jedoch nicht einfach aufhören, Schulen zu betreiben oder Spitäler zu finanzieren. Hinter jeder Ausgabe stehen gesetzliche Verpflichtungen und politische Entscheidungen.

Baselland gibt aber auch im Kantonsvergleich deutlich mehr Geld aus. Die Pro-Kopf-Ausgaben liegen beispielsweise fast 3200 Franken über jenen des Aargaus. Weshalb ist das so?
Solche Vergleiche sind in gewisser Hinsicht zwar sinnvoll, aber nur bedingt aussagekräftig. Das Baselbiet lässt sich nicht eins zu eins mit dem Kanton Aargau vergleichen. Beispielsweise orientieren wir uns in vielen Bereichen an den Qualitäts- und Leistungsstandards von Basel-Stadt, die meist sehr hoch und teuer sind. Ausserdem ist die Bevölkerungsstruktur bei uns anders. Und noch etwas ist zu erwähnen.

Bitte.
Beim nationalen Finanzausgleich gehört das Baselbiet beinahe zu den Gebern, während der Aargau zu den grössten Nehmern zählt. Unsere Kantonsfinanzen sind also nicht so schlecht aufgestellt, wie manchmal behauptet wird.

Sie sind nicht nur Finanz-, sondern auch Gemeindedirektor. Aus den kommt immer wieder der Vorwurf, der Kanton lade ihnen laufend neue Aufgaben auf. Was entgegnen Sie dieser Kritik?
Ich kenne diese Kritik, kann sie in dieser Allgemeinheit aber nicht nachvollziehen. Wo genau hat der Kanton den Gemeinden in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben übertragen?

Als Beispiel wird immer wieder die Entlastungslektion für Klassenlehrer auf Primarstufe genannt, die der Landrat vor dreieinhalb Jahren entgegen dem Willen der beschlossen hat.
Dann ist die Aufzählung aber auch schon fast am Ende. Es gibt auch mehrere Bereiche, in denen der Kanton die Gemeinden in ihren Zuständigkeiten entlastet. Ein Beispiel hierfür ist die Erstaufnahme von Geflüchteten.

Bei der Primarschule – einem grossen Kostenblock der Gemeinden – schreibt der Kanton etwa Klassengrössen, Stundentafeln oder Lehrerlöhne vor. Nun sind jahrelange Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung des Kantons gescheitert. Warum?
Wir haben verschiedene Modelle geprüft – am Ende blieben Schülerpauschalen und ein Wechsel der Trägerschaft übrig. Beide Varianten hätten jedoch weitreichende Folgen und wären politisch nicht einfach umzusetzen. Anstatt die zusätzlichen Kosten einfach vom Kanton übernehmen zu lassen, suchen wir jetzt nach Lösungen, die den Gemeinden mehr Handlungsspielraum geben. Mit dem Projekt «Gemeindeschulen +» untersuchen wir, inwiefern Gemeinden innerhalb der kantonalen Vorgaben mehr Freiheiten erhalten könnten, ohne dass dabei die Bildungsqualität leidet.

Ist das nicht nur eine Verlegenheitslösung?
Nein, im Gegenteil! Mir ist wichtig, dass wir nicht nur über Geldflüsse sprechen. Entscheidend ist, welche Aufgaben der Kanton übernimmt und in welchen Bereichen die Gemeinden tatsächlich mehr Eigenverantwortung erhalten sollen. Das ist zwar anspruchsvoll, aber langfristig der sinnvollere Weg als eine reine Neuaufteilung der Finanzierung.

Markus Eigenmann (FDP) und Matthias Liechti (SVP) werden im April 2027 erst kurze Zeit im Amt sein. Werden Sie das bürgerliche Trio deshalb als erfahrener Regierungsrat in die Wahlen führen – sprich: Treten Sie nochmals an?
Dazu möchte ich mich noch nicht äussern. Solche Entscheidungen trifft man nicht allein; man spricht mit der Partei und der Familie. Ich habe ein sehr spannendes Amt mit vielen Herausforderungen. Gleichzeitig gehört es zur Politik, dass irgendwann auch andere Verantwortung übernehmen. Meine Entscheidung werde ich zu gegebener Zeit bekannt geben.

Zur Person

je. Nach 17 Jahren als Mitglied des Allschwiler Gemeinderats – davon neun als Präsident – wurde Anton Lauber 2013 in die Baselbieter Regierung gewählt. Seitdem steht der «Mitte»-Politiker der Finanz- und Kirchendirektion vor. Vor seiner Zeit in der Regierung war Lauber als Anwalt tätig. Der 65-Jährige wohnt nach wie vor in Allschwil.