«Solar-Initiative» bleibt chancenlos

Das Baselbieter Stimmvolk schickt die «Solar-Initiative» und die komplexe «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» deutlich bachab. Die Kreislaufwirtschaft wird dafür ebenso klar angenommen.

sda/kam. Der Kanton Baselland muss in Sachen Solarenergie nicht ausbauen. Die «Solar-Initiative» von SP, Grünen, EVP und GLP wurde am Sonntag mit 63 267 zu 30 364 Stimmen oder 67,6 zu 32,4 Prozent sehr deutlich abgelehnt. Wie bei der nationalen «Klimafonds-Initiative», die das Baselbiet mit über 72 Prozent Nein-Anteil ablehnte, stimmte keine einzige Gemeinde der kantonalen Vorlage zu. Am höchsten fiel der Nein-Anteil mit 87 Prozent in Hemmiken aus. Die Initiative verlangte, dass für geeignete Flächen bei Neubauten und gewissen bestehenden Bauten eine Solarpflicht eingeführt wird.

Dass sich in keiner Gemeinde eine Mehrheit für das Anliegen finden liess, darf als Klatsche für die politische Linke gewertet werden. SP-Landrat Thomas Noack, Präsident des Initiativkomitees, gab gegenüber der «Basler Zeitung» denn auch zu, enttäuscht zu sein. «Offensichtlich haben wir es verpasst, den Menschen aufzuzeigen, welche positive Folgen die Initiative nachhaltig hätte.» Ungeachtet der Niederlage werde die politische Linke aber beim Klimaschutz weitermachen und sich nach wie vor für die Förderung von erneuerbaren Energien einsetzen, betonte Noack.

Noch deutlicher scheiterte die «Transparenz- und Mitwirkungsinitiatve» an der Urne. Die Bevölkerung hat die Vorlage des Hauseigentümerverbands mit 63 725 zu 23 942 Stimmen respektive 72,7 zu 27,3 Prozent abgelehnt. Die «Transparenz- und Mitwirkungsinitiatve» hatte eine Verfassungsänderung gefordert, die neue Bestimmungen auch ohne konkreten Anwendungsfall rechtlich auf Kantonsebene anfechtbar machen sollte. Nach dem klaren Verdikt des Stimmvolks darf das Baselbieter Kantonsgericht somit weiterhin nicht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle über neue Gesetze und Erlasse befinden.

Unterbaselbiet sagt klar Ja
Hingegen in der Baselbieter Verfassung festgeschrieben wird die Kreislaufwirtschaft. Eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr und Konsorten wurde am Sonntag mit 57 389 zu 32 246 Stimmen respektive rund 64 zu 36 Prozent deutlich angenommen.

Insbesondere in den Gemeinden in Stadtnähe war die Zustimmung gross: Arlesheim, Birsfelden, Binningen, Münchenstein und Allschwil übertrafen mit ihrem Ja-Anteil jeweils alle die 70-Prozent-Marke. Demgegenüber legten nur vereinzelte Gemeinden aus dem Oberbaselbiet und dem Laufental mehrheitlich ein Nein in die Urne. Am deutlichsten abgelehnt wurde die Verfassungsänderung mit 81,34 Prozent in Rümlingen.