Stefan Thomann, Gemeindevizepräsident Lampenberg, SVP

Im Oberbaselbiet wohnen zu dürfen, ist ein grosses Glück: Natur und Landschaft sind intakt, es ist sicher, Schulen wie auch Alters- und Pflegeheime erbringen hochqualitative Leistungen. Nicht ganz so glücklich sind die lokalen Finanzvorsteher, wenn sie Jahr für Jahr schlechtere Budgets und Abschlüsse präsentieren müssen: Schulen und Altersheime gehen ins Geld, hinzu kommen steigende Kosten bei Kesb und Sozialhilfe. Die Steigerungen auf der Ausgaben- stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen auf der Steuerseite, und so sind wir je länger, desto mehr vom Finanzausgleich abhängig, der im Budget 2026 der Einwohnergemeinde Lampenberg 23 Prozent der budgetierten Einnahmen ausmacht.

Dieser Finanzausgleich soll nun revidiert werden. Was aus Sicht einer Empfängergemeinde zunächst einen abwehrenden Reflex provoziert, ist objektiv richtig: Auch die Gebergemeinden im Unterbaselbiet kämpfen je länger, desto mehr mit den uns seit Längerem bekannten Problemen. Reinach etwa hat seit einigen Jahren ein strukturell defizitäres Budget und schüttet zur- zeit dennoch 4,4 Millionen Franken in den Finanzausgleich. Auf der anderen Seite profitiert der Kanton stark von der letzten Revision des Finanzausgleichsgesetzes 2015, indem für den Lastenausgleich und die Kompensationszahlungen, bei denen der Kanton strukturelle Nachteile der Gemeinden und Aufgabenverschiebungen ausgleicht, ein fixer Geldbetrag gesetzlich festgeschrieben worden ist. Doch sind seither die Kosten im Bildungsbereich um rund 17 Prozent gestiegen, und wir hatten eine Teuerung von 7,4 Prozent. Auf diesen Zusatzkosten, die durchaus auch durch kantonalgesetzliche Vorgaben mitverursacht worden sind, sind die Gemeinden sitzengeblieben.

Vor einer Woche nun genehmigte der Landrat einen unterstützenswerten Kompromiss. Es handelt sich dabei um einen Gegenvorschlag zur Initiative von sieben Gebergemeinden und wurde zwischen der IG Geber- und der IG Empfängergemeinden unter verdankenswerter Moderation des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) über mehrere Wochen Ende vergangenen Jahres ausgearbeitet. Der sogenannte Abschöpfungssatz und damit der horizontale Finanzausgleich sollen reduziert werden – wenngleich nicht so stark, wie es die Initiative vorgesehen hätte; auf der anderen Seite soll der Kan- ton höhere Ausgleichszahlungen an die Gemeinden leisten – auch diese in geringerem Ausmass als von der Initiative vorgesehen.

Ich selber durfte die IG Empfängergemeinden in diesen Diskussionen mitvertreten und war positiv überrascht, wie rational und respektvoll die Gespräche verlaufen sind. Wenngleich es für Geber und Empfänger um viel Geld geht, waren alle Beteiligten bemüht, nicht starr auf ihren Positionen zu beharren und insbesondere auch für die Sorgen und Nöte der «Gegenseite» Verständnis aufzubringen. Diese Gesprächskultur ist verdienstvoll und lässt mich für unseren Kanton zuversichtlich in die Zukunft blicken – auch wenn noch zahlreiche finanzpolitische Herausforderungen vor uns stehen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.