Vorlage zur umstrittenen Steuerreform trifft auf Zustimmung – die Entscheidung naht

Nach langem Streit steht die Schweiz vor einem Systemwechsel: Am 28. September stimmt die Bevölkerung über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Eine Trendbefragung zeigt 58 Prozent Zustimmung – doch die Meinungsbildung ist noch im Gange und die Lager sind klar gespalten.

sda. Seit Jahrzehnten sorgt der Streit um die Abschaffung des Eigenmietwerts – also der Besteuerung selbst genutzten Wohneigentums – in der Schweiz für Diskussionen. Diese Diskussionen werden bald ein Ende haben, denn heute in einem Monat, am 28. September, könnte der Eigenmietwert in der Schweiz abgeschafft werden, sofern das Schweizer Stimmvolk der Vorlage zustimmt.

Für die Vorlage dieser eidgenössischen Abstimmung zeichnet sich ein Ja ab. In der ersten SRG-SSR-Trendbefragung erreicht die Abschaffung des Eigenmietwerts 58 Prozent Zustimmung.

Die Meinungsbildung während der Befragung gut sieben Wochen vor dem Urnengang war unterschiedlich weit fortgeschritten. Bei der kantonalen Liegenschaftssteuer auf Ferienwohnungen als Ersatz für den Eigenmietwert äusserten 56 Prozent der Befragten eine feste Stimmabsicht, wie die SRG am vergangenen Freitag mitteilte.

Knappes Resultat erwartet
Obwohl 58 Prozent der Teilnahmewilligen zum Befragungszeitpunkt den Systemwechsel angenommen hätten, schätzten die Befragten den zu erwartenden Ja-Anteil im Mittel auf 49,97 Prozent ein. Gemäss den Forschenden des Instituts gfs.bern gehen sie damit von einem hauchdünnen Resultat aus.

Das Konfliktmuster weist auf eine polarisierende Vorlage hin. Die hauptsächliche Auseinandersetzung läuft entlang der Wohnverhältnisse. 68 Prozent der Wohneigentümer unterstützen den Wechsel gegenüber 40 Prozent der Mieterinnen und Mieter.

In der Deutschschweiz fällt die Zustimmung höher aus als in den anderen Landesteilen, wo sich nur relative Ja-Mehrheiten finden und die Opposition bereits formiert ist. Zudem ist die Zustimmung in urbanen Gebieten zurückhaltender als auf dem Land.

Eine klare Mehrheit findet den Eigenmietwert als Besteuerung eines «fiktiven Einkommens» ungerecht. Dass dank der Abschaffung mehr Geld für den Unterhalt zur Verfügung steht, nehmen 60 Prozent an. Dass Wohneigentum erschwinglicher werden könnte, bezweifelt knapp die Hälfte.

Auf der Gegenseite überzeugt das Argument am ehesten, dass vor allem Reiche profitieren und die Mittelschicht die Kosten trägt.

Der Abstimmungskampf und die Meinungsbildung setzen erst ein. Sie können das Ja-/Nein-Verhältnis noch nachweislich beeinflussen. Hinzu kommen Auswirkungen der noch unbekannten Mobilisierung.

Die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zur Vorlage vom 28. September erhob das Forschungsinstitut gfs. bern zwischen dem 4. August und dem 18. August. Befragt wurden 13761 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/- 2,8 Prozentpunkte.