Finanzausgleich geht zurück in die Kommission

Alle Gemeinden sind unzufrieden mit dem Gegenvorschlag zur Finanzausgleichsinititative der Gebergemeinden. Das Parlament wollte keinen Entscheid fällen – viele Landräte sind auch Gemeinderäte –, und schickt den Gegenvorschlag zurück in die Finanzkommission.

Nikolaos Schär

«Die Gemeinden und der Kanton rechnen sich jeden Franken gegenseitig vor – wie in einer neidischen Familie», so fasste Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (SVP) die gestrige (Nicht-) Debatte im Landrat zur Finanzausgleichsinitiative der Gebergemeinden zusammen. Es komme ihm wie ein «ewiges Ping-Pong-Spiel» vor. Alle Parteien bis auf die SVP wiesen die Initiative mit Gegenvorschlag an die Finanzkommission zur Überarbeitung zurück.

Die Finanzausgleichsinitiative wurde von einem Teil der Unterbaselbieter Gemeinden lanciert, weil der Kanton zuvor aufgrund düsterer Budgetprognosen eine über Jahre ausgearbeitete Vorlage zur Revision des Finanzausgleichs versenkt hatte. Jedes Jahr zahlen die Gemeinden im Bezirk Arlesheim – plus Pratteln – rund 77 Millionen Franken an die ärmeren ländlichen Gemeinden.

Die Initianten um den Arlesheimer Gemeindepräsidenten und Regierungsratskandidaten Markus Eigenmann (FDP) wollen den ausgearbeiteten Kompromiss retten und verlangen, dass der Lastenausgleich und die Kompensationen für das 6. Primarschuljahr (Zahlungen vom Kanton an die Gemeinden) an die Teuerung angepasst werden, da insbesondere die Ausgaben in Bildung und Sozialbereich – auch durch Verordnungen des Kantons – überproportional gestiegen sind.

Der Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) stimmte ganz knapp für die Nichtunterstützung der Initiative, die Gemeinden sind gespalten. «Wenn sich nicht einmal Vertreter des Initiativkomitees und des VBLG, die in der gleichen Partei sind, einig werden, bezweifle ich, dass ein Kompromiss möglich sein wird», sagte Spiegel im Landrat und meinte damit Eigenmann und Nadine Jermann (FDP), die den VBLG präsidiert.

Da das Initiativkomitee keiner Fristverlängerung zustimmte, war es für die Finanzkommission nicht möglich, den Gegenvorschlag der Regierung – mit dem niemand richtig glücklich ist – um einen Kompromiss unter den Gemeinden zu erweitern. Alle Voten von links bis rechts bedauerten, dass sich keine gangbare Lösung gefunden habe. Doch SVP-Landrat Peter Riebli pochte auf die Einhaltung der Fristen. Damit die Abstimmung rechtzeitig stattfinden kann, muss laut Spiegel das Geschäft bis Januar durch den Rat, damit es im Juni 2026 vors Volk gelangt.

Lauber ist skeptisch
Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») betonte, dass die Materie komplex sei und dass über den Finanzausgleich schon seit jeher gestritten werde. Wenn sich jedoch alle Gemeinden einig seien, dass der Kanton für die Ausfälle aufkommen müsse, dann müsse er Stopp sagen. Doch die Landräte seien bestrebt, weiterhin einen Kompromiss zu suchen. Lauber erwähnte, dass Urs Kaufmann (SP) und Regierungskandidatin Sabine Bucher (GLP) bereits mit einem Vorschlag auf ihn zugekommen seien.

«Wir nehmen das Geschäft zurück, wenn Sie das wünschen. Wenn ich aber in Ihre Gesichter schaue, dann weiss ich, dass Sie wissen, dass ein Kompromiss in der kurzen Frist unwahrscheinlich ist», hob Spiegel den Mahnfinger. Jermann sagte, dass man einen Abstimmungskampf zwischen den Gemeinden verhindern müsse, das würde kein gutes Bild des Kantons nach aussen tragen.

Lauber pflichtete bei, dass eine Ehrenrunde zum Wohle des Kantons eingelegt werden könne, damit es nach den Worten von Spiegel am Schluss nicht heisse: «Ihre Unzufriedenheit, unser Kanton.»