Das Baselbiet lehnt die Vorlage knapp ab

Die Schweizerinnen und Schweizer bekommen die E-ID. Obwohl ausser der SVP alle grossen Parteien hinter der Vorlage standen, fiel das Ergebnis mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 50,4 Prozent äusserst knapp aus.

sda./vs. Ein erster Anlauf zur Einführung der E-ID scheiterte 2021 an der Urne – namentlich deshalb, weil private Unternehmen die E-ID herausgeben sollten. Die neue Vorlage sieht eine rein staatliche Lösung vor. Die Anpassung hatte Erfolg. Es war aber knapp.

Nur in acht Kantonen hiess eine Mehrheit der Stimmenden am Sonntag diese für gut – Zürich, Basel-Stadt, Waadt, Genf, Luzern, Zug, Freiburg und das Tessin. Alle anderen Kantone waren dagegen. Da die Vorlage aber kein Ständemehr verlangte, reichte es trotzdem zur Annahme, denn in absoluten Zahlen hatte das Ja-Lager einen Vorsprung von etwas mehr als 21 000 Stimmen. 1 384 549 Personen oder 50,4 Prozent legten ein Ja in die Urne, 1 363 283 ein Nein.

Im Baselbiet wurde die E-ID-Vorlage bei einer Stimmbeteiligung von 50,1 Prozent knapp abgelehnt. 47 695 der Stimmenden oder 50,8 Prozent legten ein Nein in die Urne. Gäbe es ein kantonales «Ständemehr», wäre das Ergebnis für die elektronische Identitätskarte für die Befürworter eine schallende Ohrfeige: In 71 der 86 Baselbieter Gemeinden wurde die Vorlage abgelehnt. Zugestimmt haben elf Gemeinden im Bezirk Arlesheim, zwei im Bezirk Liestal (Liestal und Pratteln) sowie Nusshof und Sissach im Bezirk Sissach. Am stärksten unterstützt wurde die E-ID in Bottmingen mit 59,8 Prozent Ja-Stimmen, am deutlichsten abgelehnt in Eptingen mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen.

Namentlich in ländlichen Gebieten und bei weniger einkommensstarken Gruppen überwog laut dem Politologen Lukas Golder die Skepsis, wie er gegenüber dem Fernsehen SRF sagte. Auch die Frauen dürften zur Einführung des elektronischen Ausweises mehrheitlich Nein gesagt haben.

Achtungserfolg für Gegner
Der Abstimmungskrimi um das E-ID-Gesetz ist ein Achtungserfolg für die Gegnerschaft. Denn Umfragen im Vorfeld hatten eine relativ komfortable Mehrheit für die Einführung der E-ID gezeigt. Bekämpft wurde die Vorlage zum einen vom Komitee «E-ID-Gesetz-NEIN». Getragen wird dieses von der von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründeten Gruppe «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung».

Hinter der Vorlage stand eine breite Allianz aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen Fraktionen im Bundesparlament. Bereits im Juni warben Parlamentsmitglieder von SVP, FDP, «Mitte», GLP, SP und Grünen an einer gemeinsamen Medienkonferenz dafür. Die SVP beschloss allerdings in der Folge die Nein-Parole.

In trockenen Tüchern ist die E-ID auch nach dem Volksentscheid vom Sonntag noch nicht. Vergangene Woche reichten «Mass-voll»-Präsident Nicolas Rimoldi und das Nein-Komitee Stimmrechtsbeschwerden ein. Hintergrund war ein Bericht der «NZZ am Sonntag» über eine Spende der Swisscom an die Ja-Kampagne in Höhe von 30 000 Franken.

Nutzung der E-ID ist freiwillig
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Bund die E-ID herausgibt und die dafür notwendige technische Infrastruktur betreibt. Die ID wird dezentral auf dem Handy der jeweiligen Nutzerin oder des Nutzers gespeichert – in einer speziellen App mit dem Namen «Swiyu». Kantonale und kommunale Behörden können die Infrastruktur der E-ID ebenfalls nutzen – etwa, um Führerausweise, Diplome oder Kundenkarten auszustellen. Die E-ID ist kostenlos und ihre Nutzung freiwillig.

Ein Nein zur E-ID hätte auch ganz konkrete Pläne von Bundesrat und Parlament infrage gestellt. So schlug die Landesregierung vor, für ein neues Register zur Organspende die E-ID zu verwenden, etwa mit einer Organspende-Karte. Angedacht ist auch, die E-ID in Zukunft für elektronische Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden zu verwenden.