Nachtparkierreglement und Landkauf von Versammlung gutgeheissen

An der Gemeindeversammlung von Diegten passierten verschiedene Traktanden problemlos, darunter ein Reglement für das nächtliche Dauerparkieren und ein Landkauf für 1 Million Franken. Der Gemeinderat ist weiterhin unterbesetzt.

Sander van Riemsdijk

Im Jahr 2022 haben in Diegten drei Stimmberechtigte einen Antrag eingereicht. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, eine Laternengebühr für das Parkieren auf den Quartierstrassen zu überprüfen. An der Gemeindeversammlung Ende 2023 hat der Gemeinderat den Entwurf des Reglements über das nächtliche Dauerparkieren – von 22 bis 6 Uhr – auf öffentlichen Strassen in Vernehmlassung gegeben.

Der Gemeinderat schlägt die Einführung einer Parkkarte vor, die gegen eine Gebühr von monatlich zwischen 50 und 100 Franken bezogen werden kann, wie Gemeinderat Niklaus Häfelfinger ausführte. Seitens des Kantons wurde die Genehmigung des Reglements in Aussicht gestellt. Die Gebühreneinnahmen sollen zur Deckung des Verwaltungsaufwands eingesetzt werden. «Wir wollen mit der Parkgebühr Ordnung in den Quartieren und nicht eine Geldquelle schaffen», versicherte Häfelfinger.

Nach einigen kritischen Voten aus der Versammlung mit 41 Stimmberechtigten wurde der Antrag mit 31 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Strasse wird verbreitert
Der Gemeinderat möchte ein Grundstück mit 2628 Quadratmetern kaufen. Es liegt mitten im Dorf und ist momentan im Besitz von Hans Börlin, der sich bereit erklärt hat, das Land, das in der Zone für Öffentliche Werke und Anlagen liegt, an die Gemeinde zu einem Quadratmeterpreis von 380 Franken zu verkaufen. Der Kaufbetrag beträgt somit insgesamt fast 1 Million Franken. Gemäss Gemeinderat Niklaus Häfelfinger ist der Kauf dieses Teilgebietes eine «solide Wertanlage» und bietet die Möglichkeit einer späteren Nutzung. Mit grossem Mehr wurde der Kauf vom Souverän besiegelt.

Ebenfalls gutgeheissen wurde ein Kredit über 205 000 Franken für die Sanierung des Sagiwegs inklusive Erneuerung eines Teilstücks der Wasserleitung. Im Zuge dieser Bauarbeiten soll im oberen Teilstück die Gemeindestrasse auf 4 Meter ausgebaut werden. Ohne Gegenstimme stimmte die Versammlung dem Kredit zu. Ebenfalls einstimmig passierte das neue Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung.

Viel Arbeit wegen Vakanz
Der Gemeinderat überlegt sich, eine Arbeitsgruppe für die Findung von Behördenmitgliedern ins Leben zu rufen. Dies, weil es in den vergangenen Jahren schwierig war, frei werdende Posten in den verschiedenen Gemeindegremien zu besetzen. Diese Arbeitsgruppe soll geeignete Personen für freie Ämter ansprechen. Dadurch erhofft sich der Gemeinderat, Kandidierende für bevorstehende Wahlen rekrutieren zu können.

Aus der Versammlung kam es spontan zur ersten Anmeldung für die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe. In einem dringenden Appell wies Niklaus Häfelfinger auf eine Vakanz im Gemeinderat hin und darauf, wie mühsam dadurch die Arbeit für die anderen Räte sei. Am Schluss der Versammlung wurde Philipp Stooss, der am 31. Dezember 2024 als Gemeinderat demissioniert hatte, offiziell verabschiedet.