Komitee fordert Bekenntnis zu europäischen Nachbarn

Die Initiative «Zämme in Europa» soll in der Baselbieter Kantonsverfassung «gute und stabile Beziehungen» zur EU und zu den Nachbarländern verankern. Der Kritik, der Initiativtext sei schwammig formuliert, treten die Initianten entgegen.

Tobias Gfeller

Am Regierungsgebäude wurde am offiziellen Europatag am 5. Mai anlässlich der Gründung des Europarats 1949 die Europaflagge gehisst. Die Schweiz trat dem Rat 1963 bei. «Das haben nicht wir veranlasst, aber wir nehmen es natürlich gerne», sagte der Liestaler alt Nationalrat und Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz Eric Nussbaumer (SP) vor Beginn der Medienkonferenz, an der das Initiativkomitee die Argumente für die Initiative «Zämme in Europa» vorstellte. Die Initiative, die in Basel-Stadt im September mit 64,5 Prozent angenommen wurde, kommt am 14. Juni an die Urne.

Besonders brisant ist das Zusammentreffen mit der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am gleichen Abstimmungssonntag. Das Ja-Komitee sieht die Initiative «Zämme in Europa» als Gegenentwurf zur «Abschottungs- und Chaos-Initiative der SVP», wie es Ständerätin Maya Graf (Grüne) formuliert. «Zämme in Europa» zeichne eine offene Schweiz gegenüber der EU und den direkten Nachbarländern, die SVP sieht eine fast durchs Band kritische Haltung zu Europa und riskiere mit der Begrenzung der Zuwanderung die Kündigung der Personenfreizügigkeit. «Unser Kanton liegt im Herzen von Europa. Die gelebte Realität ist keine Selbstverständlichkeit», findet Nussbaumer.

Mit «Zämme in Europa» sollen die «guten und stabilen Beziehungen» zur EU und den Nachbarländern in der Kantonsverfassung festgehalten werden. «Baselland ist für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bekannt. Diese Offenheit ist zentral.» Diese Basis soll mit der Initiative gestärkt werden, bekräftigt Nussbaumer.

Mit der Verankerung der guten und stabilen Beziehungen zur EU wollen die Initianten Klarheit ins nachbarschaftliche Verhältnis bringen. «Der aktuelle Regierungsrat ist in Sachen Europa engagiert, aber wer weiss, wie der Regierungsrat in zehn oder zwanzig Jahren agiert», fragte der ehemalige Präsident der Baselbieter FDP und Vertreter der Operation Libero Paul Hofer rhetorisch. Mit der Initiative werde das Engagement des Kantons in Sachen Europa langfristig abgesichert.

Gemeinsamer Wirtschaftsraum
Maya Graf sieht in der aktuell unsicheren Weltlage grosse Gefahren, auch für die Schweiz. Umso wichtiger seien verlässliche Partner. Zu denen gehören die USA nicht mehr, findet die Sissacherin. «Mit der EU teilen wir nicht nur den Wirtschaftsraum, sondern auch den Wertekompass wie die Demokratie und die europäische Zusammenarbeit.» Die Schweiz sei keine Insel und sei nie eine gewesen. «Sonst wären wir nie so erfolgreich geworden.»

Thomas Tribelhorn, Co-Präsident der Grünliberalen Baselland, erinnerte an die Bedeutung der EU als Handelspartner für den Kanton: «Unser Wohlstand beruht darauf, dass sich Menschen und Waren frei bewegen können.» Landrätin Béatrix von Sury («Mitte») unterstrich die «triregionale» Lebensrealität vieler Menschen und Unternehmen.

Während eine Mehrheit des Landrats ein Ja zur Initiative empfiehlt, lehnt der Regierungsrat «Zämme in Europa» trotz grundsätzlich positiver Stellungnahme ab. Kritiker bemängeln die «schwammige» Formulierung des Initiativtextes und dass Aussenpolitik Sache des Bundesrats sei. «Kantone nehmen sehr stark Einfluss auf die Aussenpolitik der Schweiz. Es gibt in der Bundesverfassung auch Instrumente dafür», stellte Hofer klar.

Maya Graf versteht die ablehnende Haltung der Regierung nicht: «Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz war massgeblich daran beteiligt, dass nach dem Abbruch des Rahmenabkommens mit einer Europakommission das Thema Europa wieder aufs politische Parkett gekommen ist.» Gemäss Recht würden Texte in der Verfassung häufig offen formuliert, so Nussbaumer: «Wenn der Text dem Regierungsrat zu wenig konkret ist, kann er ihn jederzeit konkretisieren. Uns geht es primär um den Grundsatz und das Bekenntnis zu Europa.» In die Verfassung gehören Prinzipien, nicht allzu Konkretes, ergänzte Béatrix von Sury.

Im Ständerat müssten die Vertreter der Nordwestschweizer Kantone immer wieder die Bedeutung der Beziehungen zu Europa aufzeigen, erklärte Maya Graf. «Wenn es in der zweitstärksten Wirtschaftsregion nicht mehr brummt, brummt es anderswo auch nicht mehr.» Das Signal, welches das Baselbiet am 14. Juni mit seinem Votum zu «Zämme in Europa» aussenden wird, will Graf aber nicht überbewerten. «Die Abstimmung ist ein Bauteil von ganz vielem.»