Arbeitsgruppe will Vorschläge fürs neue Budget machen

Das Seltisberger Budget geht in die dritte Runde. Eine fünfköpfige Arbeitsgruppe will dem Gemeinderat bei der Überarbeitung unter die Arme greifen. Fraglich ist, welche Kompetenzen sie dafür erhält.

Christian Horisberger

Es war ein seltener Vorgang – wenn nicht gar ein einzigartiger im Baselbiet: Auch im zweiten Anlauf brachte der Seltisberger Gemeinderat vorige Woche das Budget 2024 nicht durch. Die Gemeindeversammlung verweigerte gar Eintreten auf das Geschäft, da der Gemeinderat nicht wie gefordert auf der Basis eines Steuerfusses von 59 Prozent ein neues Budget ausgearbeitet hatte. Stattdessen hielt er an den bereits im November 2023 geforderten 65 Prozent fest und legte einen Voranschlag mit einem Plus von rund 200 000 Franken vor (siehe «Volksstimme» vom Freitag).

Damit geht der Seltisberger Voranschlag in die dritte Runde. Bei dessen Ausarbeitung soll der Gemeinderat von einer fünfköpfigen Arbeitsgruppe beraten werden, die sich an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Mittwoch dafür spontan zur Verfügung gestellt hat. Dieser Arbeitsgruppe gehören an: Hans Rudolf Held, Hans Geisseler, Stéphane Ecoffey, Daniel Weibel und Roland Pümpin, der die Arbeitsgruppe vorgeschlagen hatte.

An Kompetenz in unternehmerischen Fragen, im Finanz- und im Gemeindewesen fehlt es in der Gruppe nicht. Bei Hans Rudolf Held beispielsweise handelt es sich um den früheren, langjährigen Gemeindeverwalter von Seltisberg. Stéphane Ecoffey, der Nichteintreten aufs Budget beantragt hatte, ist Treuhänder, Roland Pümpin pensioniertes Direktionsmitglied einer Basler Privatbank und Hans Geisseler ist Chef der kommunalen Bauund Planungskommission.

Ausgeglichenes Budget als Ziel
Zielsetzung der Arbeitsgruppe ist ein ausgeglichenes Budget auf der Basis eines Steuerfusses von 59 Prozent der Staatssteuer, wie Hans Rudolf Held auf Anfrage der «Volksstimme» bestätigt. «Entgegen dem, was der Gemeinderat immer wieder gesagt hat, denken wir, dass es durchaus weitere Ausgaben gibt, die man kürzen kann», ist Held überzeugt. Die Arbeitsgruppe habe auch schon Überlegungen angestellt, welche Ausgaben gegebenenfalls hinterfragt werden könnten, so Held. Näheres behielt er vorderhand für sich. Und anders als der Gemeinderat wolle er Beiträge an Vereine oder für den Banntag nicht kürzen oder streichen. Das seien kleine Beträge, die für umso grösseren Wirbel sorgen würden.

Weiteres Potenzial ortet die Arbeitsgruppe bei den im laufenden Jahr geplanten Investitionen sowie bei der Einschätzung der Fiskaleinnahmen. Es gelte herauszufinden, ob die Steuereinkünfte zu defensiv budgetiert worden seien, so Held: «Uns ist bekannt, dass die Steuersubstanz abgenommen hat. Wir werden sehr genau anschauen, ob dies so gravierend ist, dass 65 Steuerprozente gerechtfertigt sind.»

Ob und wie weit die Arbeitsgruppe überhaupt die Möglichkeit hat, sich ein detailliertes Bild über die Ausgangslage zu verschaffen, ist fraglich. «Der Datenschutz ist die Schwierigkeit», sagt Gemeindepräsidentin und Finanzchefin Miriam Hersche. Viele Informationen wie zum Beispiel Verträge mit Externen oder Vertragsbedingungen seien nicht öffentlich und auf Steuerdaten habe nicht einmal der Gemeinderat Zugriff. Dessen ist sich der Ex-Gemeindeverwalter allerdings bewusst. Er hoffe, dass der Gemeinderat der Arbeitsgruppe weitestmöglich Grundlagenmaterial zur Verfügung stellt, sagt er.

Die Zeit drängt
Mit dem unbewilligten Budget darf die Gemeinde nur gebundene, als Sondervorlage bewilligte, sowie weitere Ausgaben tätigen, die für das Funktionieren der Gemeinde unerlässlich sind. Daher möchten alle Beteiligten so rasch wie möglich an die Arbeit gehen. Held spricht von zwei bis drei Sitzungen, welche die Arbeitsgruppe benötige, um das Budget durchzuarbeiten. Dann seien der Gemeinderat, die Rechnungsprüfungskommission und schliesslich die Gemeindeversammlung am Zug. Gemeindepräsidentin Hersche hat für den dritten Anlauf mit dem Budget den 26. Juni im Auge, an dem der Gemeindeversammlung auch die Rechnung vorgelegt wird. Nun sei sie auf die Ideen der Arbeitsgruppe gespannt.