Der SVP-Chef ist sich seiner Sache sicher – und stellt einer Partnerin eine Bedingung

Während «Mitte» und FDP mit Blick auf die Regierungsratswahlen vor schwierigen Entscheiden stehen, kann sich SVP-Präsident Peter Riebli zurücklehnen. Seine Partei sitzt in der Bürgerlichen Zusammenarbeit am längeren Hebel – und hält sich für die kommenden Wahlen mehrere Optionen offen.

Thomas Gubler

In der Baselbieter «Mitte» herrscht nach Anton Laubers Ankündigung, 2027 nicht mehr als Regierungsrat zu kandidieren, fast schon Aufruhr. Jedenfalls scheint die politische Übersicht zurzeit etwas verloren zu gehen. Und gleichzeitig sucht die FDP nach einer valablen Doppelkandidatur für die Regierungsratswahlen vom 11. April 2027. Ganz anders die SVP: Deren Chef, Peter Riebli, bleibt derweil ganz ruhig. Riebli, der gegenwärtig die Strategie der Bürgerlichen Zusammenarbeit (BüZa) fast schon nach Belieben dominiert, scheint sich seiner Sache sicher.

«Die Bürgerliche Zusammenarbeit funktioniert. Wir arbeiten in den Parteipräsidien und -vorständen hervorragend zusammen. Wir von der SVP sehen derzeit jedenfalls keinen Grund, nicht an der BüZa festzuhalten.» Das heisst: Der Präsident der grössten bürgerlichen Partei hat absolut keinen Anlass, in Aktivismus zu verfallen. Den kann er getrost der «Mitte» und der FDP überlassen.

Oberbeck wäre der SVP genehm
Der «Mitte» in allererster Linie stellt sich die Frage, wie sie auf den Rücktritt Laubers reagiert und wer als Nachfolger oder als Nachfolgerin infrage kommt. Die SVP kann dann leicht mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen. Peter Rieblis Bemerkung dazu ist jedenfalls klar. «Wir würden eine ‹Mitte›-Kandidatur durchaus unterstützen. Aber nicht jede.»

Mit nicht «nicht jede» zieht der SVP-Chef eine rote Linie. Und diese trennt diejenigen in der «Mitte»-Partei, welche die SVP als noch bürgerlich einschätzt, und diejenigen, die in den Augen der Volkspartei eben nicht mehr bürgerlich sind. Und dann wird Peter Riebli konkret: «Präsident Simon Oberbeck gehört sicher zu den Bürgerlichen in der ‹Mitte›».

Damit scheint etwas klar: Einen Kandidaten Oberbeck würde die SVP unterstützen. Die Frage ist indessen, zu welchem Preis. Im Raum steht dabei immer wieder die Frage einer Listenverbindung zwischen der SVP und der «Mitte». Dazu Riebli: «Listenverbindungen sind in der bürgerlichen Allianz immer ein Thema, auch eine zwischen der ‹Mitte› und der SVP. Aber einen Beschluss dazu gibt es noch nicht.» Für die «Mitte» könnte dieser Preis insofern hoch sein, als unter diesen Umständen nicht auszuschliessen ist, dass ihr Nationalratssitz, derjenige von Elisabeth Schneider-Schneiter, an die SVP gehen könnte.

Soviel zur «Mitte». Nach der Unterstützung der SVP für die Ständeratskandidatur der «Mitte» mit Landrat Pascal Ryf steht aber auch eine zweite FDP-Kandidatur für die Regierungsratswahlen vom 11. April im Raum. Der SVP-Präsident bleibt auch da gelassen, zumal ja auch die Freisinnigen ein bürgerlicher Partner sind. «Wir sind völlig offen, ob es dereinst von bürgerlicher Seite drei oder vier Kandidaten beziehungsweise Kandidatinnen für die fünf Linien der Liste der Regierungsratswahlen gibt.» Ja, auch die Besetzung einer fünften Linie mit einem eigenen SVP-Kandidaten – der frühere Landratspräsident aus Lausen, Reto Tschudin, stünde zur Verfügung – könnte sich Peter Riebli vorstellen. «Das ist immer eine Option», so der SVP-Präsident.

Und wie sieht es mit einer allfälligen Unterstützung des EVP-Regierungsrats Thomi Jourdan aus, der erfahrungsgemäss in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen als gesichert bürgerlich gilt, in der gegenwärtigen Konstellation zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Block aber zerrieben werden könnte? «Es ist sicher nicht so, dass wir Thomi Jourdan zur Wahl empfehlen würden. Das heisst aber nicht, dass wir ihn nicht stillschweigend dulden würden. Aber das ist alles noch vage», so Riebli.

Was passiert mit Jourdan?
So vage, dass der SVP-Stratege noch ergänzt, dass Letzteres nur dann infrage käme, wenn die Bürgerlichen nur mit drei Kandidaten – beispielsweise 1 SVP, 1 FDP und 1 «Mitte» – antreten würden. «Bei vier oder fünf bürgerlichen Kandidaten wäre diese Frage obsolet», so Riebli. Ein Szenario, das für den EVPler Thomi Jourdan nicht eben viel bürgerliche Unterstützung verheisst. Möglicherweise bleibt aber auf der linken Seite ja die eine oder andere Linie auf dem Stimmzettel leer.

Doch zurück zu Peter Riebli. Dieser bleibt im Hinblick auf das ganze Wahljahr 2027 gelassen: «Ich bin sehr optimistisch, dass unsere Strategie aufgeht und wir erfolgreich aus den kantonalen und eidgenössischen Wahlen hervorgehen werden», erklärt er gegenüber der «Volksstimme». Ungesagt bleibt, ob der Buckter mit «wir» die SVP oder die Baselbieter Bürgerlichen meint.