Die Parkgegner waren stärker
03.12.2024 AnwilBittere Niederlage für den Gemeinderat
og. Die Mehrheit der Anwiler Stimmberechtigten wollen vom Naturpark Baselbiet nichts wissen. Mit 47 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen lehnten sie an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag den Beitritt zum Trägerverein ab; 7 ...
Bittere Niederlage für den Gemeinderat
og. Die Mehrheit der Anwiler Stimmberechtigten wollen vom Naturpark Baselbiet nichts wissen. Mit 47 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen lehnten sie an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag den Beitritt zum Trägerverein ab; 7 enthielten sich der Stimme. Zuvor stellte Gemeinderätin Petra Huth das Geschäft vor. Sie verwies darauf, dass landesweit bereits 17 regionale Naturpärke bestehen. Mit dem Naturpark Baselbiet, einem Bindeglied zwischen den seit Jahren bestehenden Naturpärken Aargau und Thal im Kanton Solothurn, betonte sie, würde der Kanton aufgewertet. Ein Naturpark generiere Wertschöpfung, wie es in den bereits bestehenden Anlagen erwiesenermassen der Fall sei.
Finanziert werde der Park zur Hälfte vom Bund. Je 20 Prozent steuerten der Kanton und die Gemeinden bei, während 10 Prozent der Naturpark selbst trägt. Die Kosten, so Huth, beliefen sich für die Trägergemeinden auf höchstens 5 Franken pro Kopf der Bevölkerung und Jahr und würden erstmals 2026 fällig. Sie versicherte, dass die Autonomie der Gemeinden nicht tangiert werde. Dies gelte insbesondere auch in zonenrechtlichen Angelegenheiten.
In der Debatte, die phasenweise recht engagiert verlief, wurde hauptsächlich der Nutzen eines Naturparks für die Gemeinden und für die Landwirtschaft angezweifelt. Mit dem Beitritt zum Trägerverein, war zu vernehmen, gehe die Gemeinde ein grosses finanzielles Risiko ein. Zudem sei in den Gemeinden Anwil, Oltingen und Rothenfluh bereits der Natur- und Vogelschutzverein aktiv. Deshalb brauche es den Naturpark nicht.
Lichtblick Finanzen
Bei den übrigen Geschäften waren sich die Stimmberechtigten einig und segneten die Vorlagen jeweils klar ab. Das Budget 2025, das von Finanzchef Darryl Ackermann vorgestellt wurde, zeigt bei einem Aufwand von rund 2,9 Millionen Franken in der laufenden Rechnung ein Minus von knapp 60 000 Franken. Die Spezialfinanzierungen können sich mehrheitlich auf eine solide finanzielle Basis abstützen und lassen 2025 nahezu ausgeglichene Abschlüsse oder sogar Überschüsse erwarten.
Einzig bei der Abfallbeseitigung herrscht Handlungsbedarf. Um den Finanzhaushalt dieses Rechnungskreises mittelfristig ausgeglichen zu halten, werden das Entsorgen des Abfalls und das Verwerten von Grüngut ab kommendem Jahr teurer. So steigt der Preis für den Kleber auf dem 35-Liter-Kehrichtsack von 2 Franken auf 3 Franken. Bei den andern Steuer- und Gebührenansätzen ändert sich nichts.
Die Versammlung hiess zudem den neuen Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz mit der Elektra Baselland im Stimmenverhältnis von 3 zu 1 gut.
Unter «Verschiedenes» hiess Petra Huth fünf Jungbürgerinnen und -bürger im «Klub der Mündigen» mit herzlichen Worten willkommen und überreichte ihnen ein Präsent. Gemeindepräsident Michael Schaffner verabschiedete später Urs Weitnauer, Maja Felber, Rita Ruepp, Sascha Vogt und Jamie Fischer mit dem Dank der Öffentlichkeit aus den Diensten der Gemeinde.
Um ein Stimmungsbild zu erhalten, ob der Leinenzwang von Hunden im Reglement angepasst werden soll, warf der Anwiler Gemeinderat nach dem offiziellen Teil der Versammlung das Thema in die Runde. Das Ergebnis war eine «Chropfleerete» aller möglichen Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner.