EGV diskutierte über Umweltaspekte

pcm. Kein Problem war das Budget 2024: Speditiv wurde es an der Gemeindeversammlung unter der Leitung von Gemeindepräsidentin Verena Scherrer-Nef erledigt. Das Budget schliesst mit einem Mehraufwand von rund 191 580 Franken. Alle Budgetposten sind einer eingehenden Prüfung unterzogen worden und alle Möglichkeiten für Einsparungen sind ausgeschöpft. Finanzen und Steuern werden gemäss Vorgaben des Kantons budgetiert. Bis auf die Abfall- und Containermarken bleiben die Gebühren und Steuersätze unverändert. Der Gemeindesteuersatz liegt bei 64 Prozent.

Die Ausgaben für die Pflegefinanzierung in Bennwil werden wegen weniger Heimbewohnenden gegenüber dem Budget 2023 tiefer veranschlagt. Die Sozialhilfe soll aufgrund der steigenden Zahl an zugewiesenen Asylsuchenden leicht höher ausfallen. Einen geringeren finanziellen Aufwand wird es im Umweltschutz und in der Raumordnung geben. Weniger Unterhalt brauchen wahrscheinlich auch die Strassen in der Gemeinde. Die Ausgaben für die Volkswirtschaft halten sich im Rahmen des Budgets 2023. Zudem wird bei der öffentlichen Sicherheit Personal aufgestockt und werden einige Büroräumlichkeiten erweitert. Aufgrund des Teuerungsausgleichs werden die Gehälter der Verwaltung mit einer Teuerung von 2 Prozent hochgerechnet. Die Schulleitung und der Lehrkörper sollen etwas höher entschädigt werden.

Im Bereich Kultur und Freizeit soll es Ausgaben für den Unterhalt und den Neubau kleinerer Sportanlagen geben. Das Budget 2024 wurde einstimmig genehmigt. Lediglich zur Kenntnis genommen wurde der Finanzplan für die kommenden vier Jahre. Aufgenommen wurden ausserdem acht Jungbürgerinnen und Jungbürger mit Jahrgang 2005.

Strassen und Gewässer
Spannend wurde es daraufhin bei den Themen Gewässerraum und Uferschutz: Hier sollen auf Empfehlung des Gemeinderats Bäche mit gewissen Planungsmassnahmen ausgebessert werden. Ausserdem werden Anpassungen beim Schutz einiger Uferzonen im Gebiet Obermatt gemacht. Nach einigen Voten stimmte die EGV den neuen Zonenplänen deutlich zu.

Abgeklärt hat der Gemeinderat auch einen Antrag bzw. eine Unterschriftensammlung betreffend «wirksame, verkehrsberuhigende Massnahmen auf den Gemeinde- und Kantonsstrassen». Hier liegt der «Antrag für eine funktionelle Verkehrsanordnung» wie Zubringerdienst oder Tempo 30 nicht bei der Gemeindeversammlung, sondern in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderats. Dieser hat daraufhin an der EGV eine mehrköpfige Arbeitsgruppe bestimmt, die sich näher mit dem Thema beschäftigen wird.

Zur Sprache kamen ausserdem «das Dorf als Transitstrecke», die Zweckmässigkeit baulicher Massnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie der oft herrschende Paragrafendschungel und die Rechtsunsicherheit. Eine mögliche Einladung der Baselbieter Regierung zum Augenschein vor Ort wird in Betracht gezogen. Nach knapp zwei Stunden schloss Gemeindepräsidentin Verena Scherrer-Nef die Versammlung und liess noch eine kleine, süsse Adventsüberraschung an die Anwesenden verteilen.