Bundesrat Albert Rösti fordert Investitionen in der Region Basel

An der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel erklärte Verkehrsminister Albert Rösti (SVP), wie er nach dem Nein zum Rheintunnel die Stauproblematik in der Region Basel lösen will. Die Verantwortlichen der Handelskammer haben dafür klare Vorstellungen.

Tobias Gfeller

Für die Wirtschaft in der Region Basel war das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zum Ausbau des Nationalstrassennetzes und damit zum Rheintunnel ein Schock. Dass der Schock noch immer nachhallt, wurde an der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel (HKBB) am Montag im Congress Center in Basel schnell klar. HKBB-Präsidentin und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die «Mitte») legte den Fokus ihrer Ansprache auf die Bedeutung der Infrastrukturen. Dazu gehören Bildung, Gesundheit, Energie, Logistik und eben Verkehr.

Mit Gastredner Albert Rösti machte wie schon im vergangenen Jahr ein Bundesrat den rund 900 geladenen Gästen seine Aufwartung. Die Erwartungen an den Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) waren klar: Rösti sollte aufzeigen, wie es nach dem Nein zum Rheintunnel in der Region Basel weitergehen sollte. Er konnte die Erwartungen von HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter und HKBB-Direktor Martin Dätwyler nur bedingt erfüllen. In seiner Ansprache legte Rösti den Fokus zuerst auf die Zollpolitik von Donald Trump und die Bedeutung des Freihandels. Er sprach über bevorstehende Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern und Regionen.

Anschliessend legte der Bundesrat sein Augenmerk auf die Energieund Verkehrsinfrastruktur. Es sei bei beiden Infrastrukturen essenziell, genügend zu investieren – beim Verkehr in Bahn und Strasse. Im Gegensatz zur kürzlich vorgestellten Projektplanung zum Tiefenbahnhof in Basel mit dem Fernziel 2080 richte er seinen Blick lieber auf die kommenden 20 Jahre, was in dieser Zeit finanzierbar, realisierbar und auch mehrheitsfähig sei, erklärte Rösti. Der Schweizer Verkehrsminister hat die ETH damit beauftragt, auszuloten, was bis 2045 in Sachen Verkehrsinfrastruktur am nötigsten ist. Im kommenden September sollen die Vorschläge vorliegen. In Sachen Rheintunnel blieb Albert Rösti zweideutig: Sich dezidiert darauf festzulegen, dass es den Rheintunnel trotz des Volks-Neins braucht, wollte er nicht. Für ihn ist aber klar: Ohne Alternative kommt es bei der Sanierung der Osttangente in Basel zum Verkehrschaos. Davor warnten auch die Verantwortlichen der Handelskammer beider Basel.

Rösti liess durchblicken, dass für ihn der Rheintunnel längst nicht vom Tisch ist, obwohl das Nein an der Urne zu akzeptieren sei. Damit konnte er bei Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Dätwyler und wohl einer Mehrheit im Publikum doch noch punkten, nachdem er schon mit den Gratulationen zum Meistertitel des FC Basel für Applaus im Saal gesorgt hatte.

«Region steht täglich im Stau»
Schneider-Schneiter liess in ihrer engagierten Ansprache keine Zweifel aufkommen, dass es in der Region Basel Investitionen braucht. «Unsere Region steht täglich im Stau», erinnerte die HKBB-Präsidentin. Die Region Basel müsse ihre Bedürfnisse «verstärkt und geeint» nach Bundesbern bringen, damit die Verkehrsinfrastruktur wieder ins Rollen kommt. Mit dem «Geeint» spielte Schneider-Schneiter auf die unterschiedlichen Abstimmungsresultate zum Rheintunnel in den beiden Basel an. Die Stadt lehnte den Autobahnausbau ab, Baselland stimmte zu. «Infrastrukturinvestitionen sind zukunftsentscheidend», stellte Schneider-Schneiter klar. Das nächste wichtige Projekt seien die Bilateralen III, mit denen die Zusammenarbeit mit der EU geregelt werden sollen. «Jedes zweite in der Region Basel produzierte Produkt wird in die EU exportiert», unterstrich die HKBB-Präsidentin die Bedeutung einer geregelten Beziehung zu den europäischen Nachbarn.

Standesinitiative lanciert
«Verkehrsinfrastrukturen sind ein Standortfaktor», betonte seinerseits HKBB-Direktor und FDP-Landrat Dätwyler. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Region Basel könne mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Schritt halten, warnte Dätwyler, der sich über Blockaden an den Urnen und Kostenüberschreitungen bei Infrastrukturprojekten beklagte.

Die Handelskammer sieht neben dem Ausbau der Bahninfrastruktur, dem Bahnanschluss an den Euro-Airport, Ausbauten bei der Rheinschifffahrt und dem Bau neuer Veloschnellrouten den Rheintunnel als zentrales Element in der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region Basel. Martin Dätwyler kündigte an der Generalversammlung an, eine Standesinitiative für einen Rheintunnel+ zu lancieren. «Der Rheintunnel ist für uns alternativlos», versicherte Dätwyler, ohne ins Detail zu gehen, was mit dem «Plus» gemeint ist.