Der Rasertatbestand und das Ersttäterprivileg
20.11.2026 BaselbietIn Frankreich wurde ein Schweizer mit seinem Porsche mit 312 km/h geblitzt. Zulässig waren 130 km/h. Dass es sich dabei nach Schweizer Recht um ein Raserdelikt handelt, liegt auf der Hand. Bei weniger spektakulären Zahlen ist die Sache aber nicht immer so klar. Ein Mandant wurde von der ...
In Frankreich wurde ein Schweizer mit seinem Porsche mit 312 km/h geblitzt. Zulässig waren 130 km/h. Dass es sich dabei nach Schweizer Recht um ein Raserdelikt handelt, liegt auf der Hand. Bei weniger spektakulären Zahlen ist die Sache aber nicht immer so klar. Ein Mandant wurde von der Baselbieter Polizei mit 124 km/h in einer 50er-Zone erwischt. Handelt es sich dabei um ein Raserdelikt? Und falls ja: Muss er ins Gefängnis?
Die Antwort findet sich im Strassenverkehrsgesetz (SVG). Dieses sieht für sogenannte Raserdelikte eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren vor. Bestraft wird, wer durch eine vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht. Als Beispiel nennt das Gesetz die besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder die Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
Wann eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, ist gesetzlich festgelegt. Ein Raserdelikt begeht, wer die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, und zwar um
– mindestens 40 km/h in einer 30er-Zone;
– mindestens 50 km/h in einer 50er-Zone;
– mindestens 60 km/h in einer 80er-Zone;
– mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.
Allerdings gibt es eine Besonderheit: das sogenannte Ersttäterprivileg. Seit der Gesetzesänderung, die am 1. Oktober 2023 in Kraft trat, kann bei Raserdelikten unter bestimmten Bedingungen anstelle einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Voraussetzung ist insbesondere, dass die betreffende Person in den zehn Jahren vor der Tat nicht wegen eines einschlägigen Verkehrsdelikts mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer oder mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt worden ist.
Ob eine Geld- oder Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Günstig kann sich beispielsweise auswirken, wenn das Verkehrsaufkommen zum Tatzeitpunkt gering war und dadurch weniger andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden. Auch eine trockene Fahrbahn und gute Sichtverhältnisse können berücksichtigt werden. Eine kurvenreiche Strecke wirkt sich dagegen eher ungünstig aus. Und nicht zuletzt spielt das Verhalten nach der Tat eine Rolle: Wer mit der Polizei kooperiert und sein Fehlverhalten einsieht, kann damit Pluspunkte sammeln. Den Geschwindigkeitsrekord macht das zwar nicht ungeschehen, aber immerhin kann Einsicht bei der Strafzumessung helfen (siehe dazu den Gerichtsfall, über den die «Volksstimme» am Dienstag, Seite 3, berichtet hatte).
Zurück zu meinem Mandanten: Er hatte Glück im Unglück. Wäre er fünf Jahre früher mit diesem Tempo unterwegs gewesen, hätte ihm die Möglichkeit einer Geldstrafe noch nicht offengestanden. Er wäre zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dank des Ersttäterprivilegs kam er glimpflich davon: Er erhielt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen und eine Busse (2200 Franken).
Es gilt: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, spart nicht nur Geld, sondern auch eine Menge Nerven.
Dimitri Sidler ist Anwalt in Liestal. In seiner Kolumne beleuchtet er juristische Fragen und bemerkenswerte Gerichtsfälle.

