In der «Migrationsamt-Affäre» fordert die Politik weitere Abklärungen

Der Freispruch für eine frühere Abteilungsleiterin des Baselbieter Migrationsamts beendet zwar das Strafverfahren – politisch ist die Affäre jedoch längst nicht ausgestanden. Im Zentrum der Kritik steht jetzt SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer.

Pascal Kamber

Ein Verwaltungsskandal erschüttert derzeit den Kanton Baselland. Ende Juni sprach das Baselbieter Strafgericht die ehemalige Abteilungsleiterin des Baselbieter Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht von sämtlichen Vorwürfen frei. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr unter anderem Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll über Jahre Hunderte ausländerrechtliche Verfahren rechtswidrig geführt, formlose Ausreiseaufforderungen verschickt und Betroffene unter Druck gesetzt haben. Das Gericht hielt zwar fest, dass im Amt nicht alles korrekt gelaufen sei und kritisierte eine «Kultur des Wegschauens». Für eine strafrechtliche Verurteilung seien die Vorwürfe jedoch nicht genügend konkret belegt gewesen.

Juristisch ist die Affäre damit abgeschlossen. Der Freispruch hat aber die politische Diskussion neu entfacht. Die Baselbieter SP-Fraktion hat unter der Federführung von Landrätin Ronja Jansen kurz nach der Urteilsverkündung zwei Motionen eingereicht. Sie fordert einerseits, dass Personen, die durch das Vorgehen der damaligen Abteilungsleiterin benachteiligt wurden, entschädigt werden.

Zudem verlangt die SP eine erneute Überprüfung der betroffenen Dossiers: Eine externe Untersuchung soll aufzeigen, weshalb die Vorgänge über Jahre möglich waren, wer davon wusste und welche Lehren daraus gezogen werden müssen. Pikant: Der Blick richtet sich hier auch auf SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer, in deren Zuständigkeitsbereich das Migrationsamt fällt.

GPK kündigt Untersuchung an
Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin sieht ebenfalls erheblichen Klärungsbedarf. Im Interview mit der «Basellandschaftlichen Zeitung» kündigte sie eine unabhängige externe Untersuchung an. Schweizer betonte, es gehe nicht nur um das Verhalten einer einzelnen Person, sondern auch um organisatorische Mängel innerhalb des Amts. Bereits eingeleitet wurden verschiedene Massnahmen, wie Schweizer ausführte. So seien rund 700 Dossiers überprüft worden, bei heiklen Entscheiden gelte inzwischen das Vier-Augen-Prinzip, zudem sollen Führungsstrukturen und Arbeitsabläufe verbessert werden.

Aus dem Schneider ist Schweizer deshalb aber nicht: Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats wird sich mit der Affäre befassen. Gemäss der «Basellandschaftlichen Zeitung» will sie untersuchen, ob die kantonalen Kontrollmechanismen funktioniert haben und ob Regierung und Verwaltung frühzeitig hätten eingreifen müssen. Gegenüber der «bz» sagte GPK-Präsident Hannes Hänggi («Mitte»), der Bericht soll im Herbst veröffentlicht und danach im Landrat behandelt werden.

Damit bleibt der Fall politisch brisant. Welche Folgen die Handlungen der fehlbaren Abteilungsleiterin für Kathrin Schweizer haben werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur: Den Auftakt in den Herbst und damit in den Wahlkampf im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im kommenden April dürfte sich die Muttenzerin definitiv anders vorgestellt haben.