Bürgerliche Politiker wollen Regierungs-Fahrplan bremsen

Nach der Standortfrage wird jetzt die Finanzierung der Kantonsspital-Sanierung zum politischen Zankapfel. Die SP drängt auf Tempo, die GLP will ganz neu mit dem Stadtkanton verhandeln, andere Bürgerliche wollen eine Denkpause.

Peter Sennhauser

Eigentlich hätte das Parlament bereits vor den Sommerferien den Standort-Entscheid der Regierung zur Strategie des Kantonsspitals Baselland (KSBL) abgesegnet haben sollen. So hätte das Stimmvolk schon im November an der Urne über die Ausgaben von 150 Millionen und eine Garantie von 700 Millionen Franken entscheiden können, welche die Regierung an der Schuldenbremse vorbei bewilligt haben will. Im Gesamterneuerungs-Wahljahr 2027 wäre das Geschäft damit niemandem mehr in die Quere gekommen.

Dafür hat es nicht gereicht. Noch immer beugen sich die landrätlichen Kommissionen über die Vorlage, zuletzt am vergangenen Freitag die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK). Zankapfel ist dabei offenkundig nicht mehr die Standortfrage, sondern jetzt die Finanzierung des Projekts.

Dass inzwischen auffällig viele Anhänger des von der Regierung verworfenen Neubaus «Salina Raurica» in Pratteln grundsätzliche Bedenken finanzieller Natur haben, sei kein Widerspruch. Das sagt Tim Hagmann von den Grünliberalen, der selber noch im Frühling mit 16 anderen Politikerinnen für den Neubau plädiert hatte. Jetzt will seine Partei ganz zurück auf Feld 1: Sie kündigte Ende August an, ohne grundlegende Anpassungen der Vorlage das Referendum in jedem Fall zu ergreifen.

Mit Stadtkanton verhandeln
Damit hatte die Regierung zwar ohnehin gerechnet und die Abstimmung in den Zeitplan integriert. Den Grünliberalen allerdings geht es nicht nur um die Schuldenbremse, sondern um Grundsatzfragen. «Es ist einfach nicht sinnvoll, unsere aktuelle stationäre Gesundheitsversorgung, notabene eine Überversorgung mit Kostenfolge, für die nächsten 50 Jahre buchstäblich zu zementieren», so Tim Hagmann auf Nachfrage.

In Bern sei ein Vorstoss hängig, wonach sich der Bund in die Gesundheitsversorgung einmischen und die Spitalversorgung in den Regionen bestimmen solle – das sei der falsche Zeitpunkt, Gelder auszulösen. «Im Worst-Case-Szenario befiehlt uns der Bund unmittelbar nach der Sanierung, das Bruderholz zu schliessen», so Hagmann. Seine Partei will deshalb zurück in Verhandlungen mit dem Stadtkanton. «Eine Spitalplanung, welche auf historischen Kantonsgrenzen beruht und nicht auf Versorgungsbedürfnissen, ist schlicht nicht sinnvoll.»

Auf derlei Argumenten beruht möglicherweise der Vorschlag eines Moratoriums von einigen Jahren, der in der Kommissionssitzung vom Freitag diskutiert (und auf die kommende Sitzung in zwei Wochen verschoben) worden sein soll. Ohne konkret darauf Bezug zu nehmen, hat die Sozialdemokratische Partei noch am Freitag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie verlangt, dass jetzt vorwärtsgemacht werde: Das Spital brauche Planungssicherheit. Urs Roth, SP-Gesundheitspolitiker, Kommissionsmitglied und langjähriges Mitglied der Geschäftsleitung des KSBL, sagt, er könne das Wort Denkpause nicht mehr hören: «Wer eine Ahnung vom Gesundheitswesen hat, ist sich bewusst, dass es jetzt eine Entscheidung braucht.» Wohin man schaue, würden die wichtigen Spitäler erneuert, «nur wir Baselbieter unternehmen eine ganze Dekade lang nichts». Auch das sei mit Kosten verbunden, so Roth; der Planungsstillstand verursache dem KSBL, wie Verwaltungsratspräsidentin Barbara Staehelin vergangene Woche warnte, Millionenkosten.

Verzögerung ohne Risiko
Nicht voreilig handeln wollen dagegen Oberbaselbieter Gesundheitspolitiker wie SVP-Fraktionspräsident Markus Graf aus Maisprach, Mitglied der VGK und Anhänger der Lösung auf der Grünen Wiese. Verzögerungen dieser Art seien normal, meint er: «Einfach alles durchzuwinken, wie das die SP will, ist verantwortungslos», so Graf. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hätten Fragen zur Finanzierung entdeckt und wollten diese nun klären. In einer Verzögerung sieht er keine Risiken: «Wir haben 25 Jahre gewartet, und es ist nichts passiert; wir haben zwei Jahre in eine Standortabklärung gesteckt, die wir danach in einem halben Jahr klären konnten.» Zur Referendumsdrohung der GLP sagt Graf, dass er ohnehin der Meinung sei, dass eine Investition in dieser Grössenordnung die Zustimmung des Volkes brauche.

Ähnlich sieht es Dario Rigo («Mitte», Ormalingen). Auch er, ursprünglich ein Anhänger des Neubaus auf der Grünen Wiese, hat jetzt Bedenken, die Finanzierung von der Schuldenbremse auszunehmen. «Wenn wir heute Investitionen tätigen, müssen wir auch dafür sorgen, dass wir sie in absehbarer Zeit nachhaltig finanzieren und nicht einfach den Handlungsspielraum künftiger Generationen einschränken», so Rigo. Wege dazu gebe es im politischen Prozess, ohne jetzt die ganze Vorlage zurückzuweisen oder gar abzulehnen: «Wir haben schon für die Sanierung der Pensionskasse eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht. Damals haben wir aber direkt ins Gesetz geschrieben, dass diese Schuld binnen 20 Jahren abgetragen werden muss.»