Politik-Podium unter Mitwirkung von Andreas Gross

Mitglieder der im Waldenburgertal vertretenen Parteien haben über die Frage diskutiert, ob die Demokratie hierzulande in der Krise ist. Prominenter Gast auf dem Podium war GSoA-Mitgründer Andreas Gross.

Willi Wenger

Auch wenn das Publikumsinteresse an der Podiumsveranstaltung, zu der die Grünen des Wahlkreises Waldenburg eingeladen hatten, überschaubar war, zeigten die angeregten Diskussionen, dass «Demokratie» ein emotionales Thema ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der Ortssektionen der Grünen, der SP, der EVP, der «Mitte», der FDP und der SVP diskutierten darüber, wie die Demokratie zu leben sei, wie sie gestaltet werden soll und ob sie letztlich in Gefahr ist.

Der Star des Abends war alt Nationalrat und GSoA-Mitbegründer Andreas Gross (SP) aus St. Ursanne (JU). Anhand von sechs Thesen dokumentierte er, dass eine perfekte Demokratie nie erreichbar, aber dennoch anzustreben sei. In diesem Sinne gebe es keine perfekte Demokratie, hielt der 73-jährige Gross fest.

Aber, so Gross, 95 Prozent der Stimmberechtigten schätzten die direkte Demokratie in der Schweiz. «Diese ist eine Errungenschaft der grossen Oppositionsbewegungen gegen die wichtigsten ‹liberalen› Gründer der modernen Schweiz zwischen 1855 und 1875.» Die politische Macht werde dadurch viel mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern geteilt, die sich dadurch weniger ausgeschlossen und entfremdet fühlten. «Durch die Abstimmungen empfinden sich die Stimmenden nicht machtlos», so Gross zu den knapp 30 Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.

Demokratie global entmachtet
Die Demokratie als politisches Gesamtkunstwerk mit mehr als 100 verschiedenen Institutionen, Verfahren, Prinzipien, Beziehungen und Regeln, wie es Gross formulierte, sei hierzulande im Wesentlichen eine «Sonntagsdemokratie». Im Arbeitsalltag habe sie immer noch keinen Platz gefunden. Es sei nicht überall eitel Sonnenschein festzustellen. «Wir erleben fraglos derzeit eine rückläufige Tendenz der Demokratie, dies mehr oder weniger auf allen Ebenen.»

Gross hielt weiter fest, dass «das Volk» nur noch ein «Teil-Souverän» sei. «Der Staat wird durch den globalen Finanzkapitalmarkt, den ‹neuen Souverän›, provinzialisiert. Die nationale Demokratie ist global entmachtet worden.»

Gesprächsleiter Thomas Gubler lockte am Abend die politischen Vertretungen aus der Reserve. Sepp Oetiker (SVP) meinte etwa, dass es ein zwingendes Gebot der Stunde sei, demokratiepolitisch der Realität in die Augen zu schauen. Piero Grumelli (« Mitte») sagte, dass er als Gemeindepräsident von Oberdorf die Erfahrung mache, dass das Respektieren von anderen Meinungen zunehmend schwieriger werde.

Für Andrea Heger (EVP) ist Zuhören eines ihrer zentralen Anliegen. Fredi Dinkel (Grüne) möchte, dass mehr lösungsorientiert diskutiert wird. Pierre Bayersdörfer (SP) kennt keine bessere politische Form als die Demokratie. Für den SP-Sektionspräsidenten des Bezirks Waldenburg stehen mehrheitsfähige Lösungen im Zentrum – auch, um die Schwächsten zu schützen.