Das Warten hat ein Ende
20.11.2026 BaselbietLandrat schickt das Kantonsspital in die Zukunft
Nach einer teils emotionalen Debatte entschied sich das Parlament für die Erneuerung des Kantonsspitals an den Standorten Liestal und Bruderholz. Die von Grünliberalen geforderte «Denkpause» wurde klar verworfen.
...Landrat schickt das Kantonsspital in die Zukunft
Nach einer teils emotionalen Debatte entschied sich das Parlament für die Erneuerung des Kantonsspitals an den Standorten Liestal und Bruderholz. Die von Grünliberalen geforderte «Denkpause» wurde klar verworfen.
Peter Sennhauser
Um eine «Leidensgeschichte» handle es sich, um nichts anderes, sagte Gesundheitspolitiker Urs Roth als Sprecher der SP-Fraktion zur Vorlage über die Zukunft des Kantonsspitals Baselland: Die Infrastruktur des KSBL sei dringend sanierungsbedürftig, aber seit Jahrzehnten sei alles blockiert; jetzt liege der Vorschlag der Regierung endlich auf dem Tisch, und obwohl klar sei, dass eine weitere «Denkpause» zu nichts anderem als weiterem jahrelangem Stillstand führe, gebe es Leute, welche die Standortfrage des KSBL weiter verschieben wollten. Das sei verantwortungslos, so Roth. Die SP-Fraktion stimme deswegen klar für die Vorlage der Regierung für das Kantonsspital an den beiden Standorten Liestal und Bruderholz.
Zur Debatte stand die Vorlage der Regierung zur Zukunft des Kantonsspitals Baselland (KSBL), das mit einer Kapitalerhöhung durch den Kanton um 150 Millionen Franken und einer Kreditsicherungsgarantie von 700 Millionen Franken an den bestehenden Standorten in die Zukunft geführt werden soll. Am Ende einer phasenweise emotional geführten Debatte stimmte der Rat der Vorlage mit 67 gegen 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Gegenspieler der von der Vorlage überzeugten SP waren die Grünliberalen, die Mehrheit der FDP, Teile der SVP und einzelne Vertreter der Grünen/EVP-Fraktion, die für die Rückweisung der Vorlage plädierten. Sie wollten eine Denkpause von einem Jahr und erneute Gespräche mit den Nachbarkantonen über eine gemeinsame Spitalplanung.
«Denkmal des Kantönligeistes»
Dies, nachdem sich die vorberatenden Kommissionen, die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) und die Finanzkommission (FiK) mit einem Behandlungsmarathon über 29 Sitzungen und diverse Patt-Situationen endlich zu einem Kompromiss durchgerungen und die regierungsrätliche Vorlage sogar noch ausgebaut hatten: Sie einigten sich erstens auf die Erhöhung des zusätzlichen Dotationskapitals um 50 Millionen auf 200 statt nur 150 Millionen Franken und auf eine Aufstockung der Kreditsicherungsgarantie um ebenfalls 50 Millionen auf 750 Millionen Franken. Ausserdem hatten die Kommissionen eine Monitoring- und Berichtspflicht in die Vorlage eingebaut.
Aber die Meinungsunterschiede zeigten sich gestern auch im Plenum des Parlaments: Namens der VGK-Minderheit legte sich Sven Inäbnit von den Freisinnigen zugunsten der Rückweisung ins Zeug: Die Vorlage sei eine Zementierung des Status quo und keine Vision für die Gesundheitsversorgung der Region. Statt dass die beiden Basel gemeinsam einen «Leuchtturm der regionalen Spitalplanung mit Ausstrahlung in die ganze Schweiz» bauten, errichte der Kanton Baselland mit der Vorlage ein «Denkmal des Kantönligeistes».
Es zeigte sich schnell, wie umstritten die Vorlage quer durch die Parteienlandschaft war: Die SVP bekannte sich laut ihrem Sprecher Stefan Meyer mehrheitlich zur Vorlage, aber hörbar ohne Begeisterung. Mit umso mehr Engagement setzte sich Tim Hagmann namens der Grünliberalen für die Rückweisung ein und argumentierte mit der Perspektive: Die Regierung habe eine Sicht von unten nach oben, sie wolle «möglichst viel Spital». Die andere Perspektive müsse die der Versorgung sein, und da fehlten die Analysen nicht – in der Nordwestschweiz herrsche eine bekannte Überkapazität an Spitalbetten. Die Folge sei, dass die Spitäler aus Wirtschaftlichkeitsdenken die Betten füllten.
«Da heisst es dann: Aber Basel-Stadt baut doch auch? Warum? Weil Basel-Stadt für die ganze Nordwestschweiz plant, für die ganze Region mit 600 000 Menschen. Weil ein Uni-Spital eigentlich 1 Million Menschen braucht. Es ist für den Stadtkanton also überlebensnotwendig, dass die Baselbieter Patienten kommen», so Hagmann.
Das Spital muss erfolgreich sein
Die Konsequenz sei ein Wettbewerb, den die Regierung einerseits zugebe, indem sie davon spreche, 1400 Patienten zurückgewinnen zu wollen. Gleichzeitig stimmten die Baselbieterinnen und Baselbieter mit den Füssen ab, indem sie ins Universitätsspital in die Stadt gingen. «Aber wer zahlt den Wettbewerb? Das werden die Steuerzahlenden sein: Entweder auf der Steuer- oder auf der Prämienrechnung», sagte Hagmann.
Die Verabschiedung der Vorlage sei weniger ein Ja zur Gesundheitsversorgung als ein Abschied von der Spitalfreizügigkeit, denn die bleibe mit den grossen Investitionen zwingend auf der Strecke, weil die Patienten gezwungen werden müssten, die Infrastruktur des KSBL zu nutzen.
Immer wieder zeigten sich in der Diskussion namentlich Zweifel an den wirtschaftlichen Annahmen der Regierung auf Basis der Beratungsfirma PwC über die Wirtschaftlichkeit des KSBL in der Zukunft – diese geht nämlich von einer Ebitda-Quote von 10 Prozent aus, was über der aktuellen Quote der erfolgreichsten Schweizer Spitäler liegt (bei etwas mehr als 7 Prozent). Deswegen konnte sich etwa die Fraktion der Grünen/EVP erst mit der Anpassung der Finanzierung für die Vorlage aussprechen.
In den Einzelvoten kamen teils persönliche Vorwürfe von beiden Seiten. Das Bruderholz sei eine «Trutzburg gegen die Stadt», sagte etwa Yves Krebs von den Grünliberalen. Die Bevölkerung habe immer gesagt, dass sie ein Kantonsspital wolle, nicht eine Handvoll Gesundheitszentren, widersprach SVP-Präsident Peter Riebli – und die vorliegende, «am wenigsten schlechte Lösung» sei die einzige, die das garantiere, dazu müsse man sich bekennen.
Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan schloss die Debatte mit einem Appell: Die Diskussion reiche weitaus weiter als nur bis 2023 zurück. Er zitierte eine Landratsvorlage von 2007, die eine Sanierung des Bruderholzes verlangte; unter anderem, weil die Erdbebensicherheit nicht gegeben sei. Diese habe nie stattgefunden; natürlich habe das KSBL immer wieder punktuell Sanierungen vorgenommen, und zwar immer unter der Annahme, der grosse Grundsatzentscheid der Politik stehe kurz bevor.
Jourdan: 20 Jahre Warten reicht
Danach aber habe man das Spital verselbstständigt und deswegen gewartet; dann habe man die Fusion mit dem USB angestrebt – und wieder alles verschoben; dann sei die Zäsur mit Corona gekommen: «20 Jahre lang hat es immer Gründe gegeben, zu warten: und alle, die jetzt warten wollen, werden nochmals zwanzig Jahre lang Gründe finden», rief Jourdan – aber irgendwann müsse man politisch Verantwortung übernehmen.
Die Vorlage sei die maximale Zusammentragung der Interessen, und das Bruderholz sei in der Diskussion immer ein Faktor gewesen. Es sei alles andere als eine Trutzburg gegen die Stadt, es sei umgekehrt: 1960 habe der Stadtkanton von Liestal ultimativ verlangt, ein eigenes Spital zu bauen.
An die Adresse derer, die von einer Betonierung der Spitalzukunft sprachen, sagte Jourdan: «Uns war immer klar, wir bauen nicht ein Spital, wir bauen Versorgung!» Im Herbst 2023 sei man deshalb als Allererstes zum Stadtkanton und habe gefragt, ob eine gemeinsame Infrastruktur geplant werden könne; die Antwort kam ein Jahr später als «Nein». «Wir haben gefragt, bevor wir angefangen haben zu planen!», rief Jourdan in den Saal. Auch von den anderen Kantonen habe man auf explizite Anfragen ein «Nein» erhalten. Zur Finanzierung korrigierte er einige kritische Aussagen zur Rentabilität des KSBL: Es habe im vergangenen Jahr eine Ebitda-Marge von 6,8 Prozent erwirtschaftet, deutlich mehr als noch im Jahr zuvor.
Die Vorlage sei das Resultat einer sehr breiten Analyse und der Arbeit von Regierung, Verwaltung, KSBL und den Landratskommissionen, mit einem Versorgungskonzept, das in Zukunft verstärkt ambulant und wohnortnah sei. Aber dieses Konzept brauche ein Spital mit Zukunft, und 20 Jahre Wartezeit seien mehr als genug. Schliesslich sei man es auch den 3500 Mitarbeitenden des KSBL schuldig, ihnen eine Perspektive zu geben.
Schliesslich wurde die Rückweisung als «Denkpause» mit 61 gegen 24 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt und darauf die Vorlage mit 67 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen angenommen.


