Matthias Gysin vom VBLG über die Beteiligung an Gemeindeversammlungen und Reformideen

Die Rechnungs-«Gmäini»-Saison ist angelaufen. Vielerorts dürfte dabei wiederum so mancher Stuhl leer bleiben. Matthias Gysin, Geschäftsführer des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, spricht über Reformideen, zu lange Versammlungen und die Zukunft der Mitsprache im Dorf.

David Thommen

Herr Gysin, warum tun sich viele Gemeinden heute schwer damit, genügend Leute an die Gemeindeversammlungen zu locken?
Matthias Gysin: Ich habe bereits etliche Gemeindeversammlungen in der Praxis erlebt, an die mehr als 100 Stimmberechtigte kamen – teils sogar deutlich mehr. Auch in kleineren Gemeinden höre ich, dass zwischen 50 und 100 Personen teilnehmen. Oft hängt es von den Traktanden ab: Wenn es um den Verkauf oder den Kauf einer Liegenschaft mitten im Dorf geht oder um ein neues Kunstrasenfeld, interessiert das in der Tendenz wahrscheinlich mehr Leute, als wenn «bloss» die Rechnung genehmigt wird und vielleicht noch ein kleiner, unbestrittener Sanierungskredit zur Debatte steht.

Welche Tendenz stellen Sie gesamthaft fest? Gehen die Teilnehmerzahlen stetig zurück?
Da habe ich zu wenig Übersicht über alle 81 Baselbieter Gemeinden mit ordentlicher Organisation, also mit Gemeindeversammlung und ohne Einwohnerrat, um eine generelle Einschätzung abgeben zu können.

Ist die klassische Gemeindeversammlung noch zeitgemäss?
Die Gemeindeversammlung ist die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt der Gemeinde. Jede und jeder Stimmberechtigte kann daran teilnehmen. Das ist einmalig in Europa! Man kann direkt Einfluss auf die Entwicklung und die Geschäfte seiner Gemeinde nehmen. Das ist gelebte Demokratie.

Wie gross ist die Sorge, dass vor allem ergraute Häupter teilnehmen und über die Geschicke eines Dorfes bestimmen?
Es gibt tatsächlich die Tendenz, dass sich vor allem 40- bis 75-Jährige intensiv mit der Gemeindepolitik auseinandersetzen. Wahrscheinlich hat das damit zu tun, dass man in diesem Alter stärker sesshaft ist als in jungen Jahren. Interessanterweise kommen dann aber wieder neue 40-Jährige nach und Ältere ziehen sich zurück. Es kommt nicht zu einer totalen Überalterung.

Wie holt man die Generation Z oder junge Eltern hinter dem Ofen hervor?
Am ehesten mit persönlichem Kontakt. Wenn man beispielsweise neue Nachbarn fragt, ob sie auch an die Gemeindeversammlung kommen und ob man gemeinsam gehen will, ist die Hürde, zur Gemeindeversammlung zu gehen, tiefer.

Wie man hört, wälzen einzelne Reformideen für die Gemeindeversammlung.
Was ist aus Ihrer Sicht denkbar?
Es gibt Gemeinden, die beispielsweise einen Apéro nach der Gemeindeversammlung anbieten. Ein Apéro bietet die Möglichkeit, bei umstrittenen Themen wieder zueinanderzufinden oder informelle Anregungen entgegenzunehmen. Es gibt auch Gemeinden, die während der Gemeindeversammlung Kinderbetreuung anbieten. Das Einladen der Jungbürgerinnen und Jungbürger kann bei jungen Menschen die Hemmschwelle senken, an die Gemeindeversammlung zu kommen. Wiederum andere Gemeinden achten darauf, dass die Gemeindeversammlung nicht immer am gleichen Wochentag stattfindet, damit alle einmal die Chance haben, teilzunehmen. Aber es gibt sicher noch viel mehr Ideen.

Welche dieser Ideen würden Sie persönlich zur Umsetzung empfehlen – und welche nicht?
Ich persönlich habe mit dem Zusammenstehen und Gesprächeführen an einem Apéro nach der Versammlung sehr gute Erfahrungen gemacht. Da entstehen immer wieder gute Gespräche mit Stimmberechtigten. Missverständnisse können vielleicht schon früh beseitigt und erste Gedanken zu neuen Projekten der Gemeinde können «gesät» werden. Aber ich glaube, alles, was im Rahmen unserer Demokratie möglich ist, kann man einmal ausprobieren und schauen, ob es wirkt.

Sind die Themen an Gemeindeversammlungen teilweise zu kompliziert geworden? Kaum jemand ist in der Lage, eine Gemeinderechnung oder irgendwelche Zonenvorschriften ganz zu verstehen …
Im Regelfall versenden die meisten Gemeinden mit der Einladung und Traktandenliste auch kurze Erklärungen zu den Traktanden. Da ist es sicherlich hilfreich, auf verständliche Formulierungen zu achten. Im Weiteren ist auch immer angegeben, wo man weitere Informationen einholen kann. Grundsätzlich setzt die Teilnahme an einer Gemeindeversammlung aber auch voraus, dass man sich mit der Materie befassen will; schliesslich ist man Teil der Legislative der Gemeinde.

In der vergangenen Gemeindeversammlungssaison gab es Kritik an Sitzungen, die bis nach 23 Uhr dauerten. Darf Demokratie manchmal auch schmerzhaft sein, oder ist das ein absolutes No-Go?
Als Gemeinderat ist man sicherlich gut beraten, darauf zu achten, dass nicht zu wenige Traktanden, aber auch nicht zu viele vorgesehen sind. Dabei muss man auch abschätzen, wie viel Diskussionsbedarf zum jeweiligen Traktandum besteht. Manchmal nützt es, bereits vorher an einer Informationsveranstaltung beispielsweise über eine kommende Sondernutzungsplanung (Quartierplan) zu berichten und Bedenken aufzunehmen. Gewisse Traktanden sind vielleicht auch gar nicht so dringend und können auf die Herbstversammlung verschoben werden. Da gibt es auch Unterschiede zwischen den Gemeinden: Viele kündigen vier Gemeindeversammlungen an, andere nur zwei. Bei zwei Gemeindeversammlungen ist man weniger flexibel als bei vier.

Wie problematisch ist es, wenn wichtige Entscheide von einer kleinen teilnehmenden Minderheit gefällt werden? Mangelt es da nicht an der Legitimität?
Natürlich kann bei einer äusserst kleinen Teilnehmergruppe an einer Gemeindeversammlung nicht ausgeschlossen werden, dass ein Zufallsentscheid zustande kommt. Grundsätzlich muss sich der Gemeinderat aber schon von Anfang an bei einem Geschäft Gedanken machen, wie er es gestalten muss, damit eine Mehrheit Ja dazu sagt. Allein, dass es die Gemeindeversammlung gibt, hat also Einfluss auf die Geschäfte. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass die Meinungen der Teilnehmenden an einer Gemeindeversammlung nicht grob von den Meinungen der Bevölkerung abweichen. Sonst würden dauernd Referenden ergriffen und an der Urne würden dauernd Gemeindeversammlungsbeschlüsse verworfen. Dies ist so nicht der Fall.

Die Baselbieter FDP regte kürzlich an, mehr Gemeindeversammlungsgeschäfte obligatorisch an die Urne zu bringen.
Ihre Haltung dazu?
Das verlängert die Verfahren um ein halbes Jahr. Es besteht heute schon die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen, wenn man mit einem Gemeindeversammlungsbeschluss nicht zufrieden ist. Zusätzlich kann man bereits heute in der Gemeindeordnung festlegen, dass, wenn ein bestimmtes Quorum an der Gemeindeversammlung dies verlangt, eine Urnenabstimmung durchgeführt wird. Meines Wissens nach hat dies nur eine Gemeinde eingeführt.

Wie sieht für Sie die ideale Gemeindeversammlung im Jahr 2036, also in zehn Jahren, aus?
Ich hoffe, dass die direkte Demokratie auf lokaler Ebene immer noch gut verankert ist und jede und jeder Stimmberechtigte die Möglichkeit hat, direkten politischen Einfluss auszuüben, denn dies ist ein Privileg, das es zu schützen gilt. Vielleicht haben wir künftig elektronische Abstimmungsinstrumente (statt Handerheben). Ich bin aber überzeugt, dass es den politischen Dialog physisch im selben Raum auch noch in zehn Jahren braucht. Nur miteinander bringen wir die Gemeinden weiter.

Könnten digitale Elemente – etwa Livestreams oder Erklärvideos vor der Versammlung – helfen?
Gute, erklärende Mittel sind immer hilfreich. Sie müssen aber den gleichen Ausgewogenheitskriterien dienen wie heute. Die Vorbereitung einer Gemeindeversammlung darf nicht zum 30-Sekunden-Kurzvideo-Event ohne Sachbezug verkommen.

Ob ein Saal gut besetzt ist oder nicht, dürfte nicht zuletzt auch von der Versammlungsführung abhängen. Haben Sie Tipps für Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten? Oder gibt es sogar Schulungen von Ihrem Verband?
Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden führt alle vier Jahre zu Beginn einer neuen Legislatur einen Kurs «Wie führe ich eine Gemeindeversammlung?» durch. In den Jahren dazwischen bieten wir Fresh-ups zu ausgewählten Gemeindeversammlungsthemen an. Das Interesse an diesen Seminaren ist immer sehr hoch.

Was macht aus Ihrer Sicht eine gute Versammlungsleitung aus?
Mir persönlich hilft es, wenn ich vor der Versammlung die Abläufe und meine Voten durchspiele, dabei allfällige Szenarien berücksichtige und mir mögliche Reaktionen als Versammlungsleiter überlege. Ich spreche mit meinen Gemeinderatsmitgliedern deren Präsentationen vorher ab. Die «50er- und 60er-Paragrafen» des Gemeindegesetzes nehme ich immer ausgedruckt mit an die Versammlung, denn dort steht alles Wichtige drin. Ich versuche auch, bei jedem Traktandum zu Beginn das Vorgehen zu erklären, also beispielsweise, dass der Finanzplan der Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht wird, damit man beim nächsten Traktandum besser über das Budget entscheiden kann, der Finanzplan selbst aber nicht beschlossen wird. Fragen dürfen hingegen nach der Vorstellung des Plans selbstverständlich gestellt werden. Und erst dann erkläre ich den Finanzplan inhaltlich.

Und was trägt sonst noch zu einer gelungenen Gemeindeversammlung bei?
Letztlich habe ich das Glück, in Duggingen sehr disziplinierte Teilnehmende an der Gemeindeversammlung zu haben. Ich habe in den zehn Jahren, seit ich im Gemeinderat bin, noch nie Schreiereien oder gegenseitige Beleidigungen in der Gemeindeversammlung erlebt. Hier geht der Dank an die Stimmberechtigten, die selbst mithelfen, dass die Gemeindeversammlung ein attraktiver Ort bleibt, um über die Geschicke des Dorfs mitzubestimmen und in den anschliessenden informellen Gesprächen die neuesten News zu erfahren.

Zur Person

tho. Matthias Gysin (bald 54) ist seit 2019 Geschäftsführer des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Seit 2024 ist er Gemeindepräsident von Duggingen. Der studierte Ökonom war zuvor unter anderem Verwaltungsleiter in Aesch und verfügt über langjährige Erfahrung in Gemeinde- und Verwaltungsfragen. Zudem führt er eine Beratungsfirma, spezialisiert auf öffentliche Verwaltungen und Non-Profit-Organisationen, und unterrichtet seit rund 25 Jahren an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Seit 2021 gehört er als Schweizer Stellvertreter dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats an.