Einwohnergemeindeversammlung lehnt Landverkäufe ab

Entgegen den Empfehlungen des Gemeinderats haben die Oberdörfer Stimmberechtigten Landverkäufe und die Vergabe von Baurechten abgelehnt. Die Veräusserungen hätten der klammen Gemeinde rund 2,6 Millionen eingebracht.

Willi Wenger

Die «Gmäini» von Oberdorf hat am Dienstag beschlossen, zwei zum Tafelsilber der Gemeinde gehörende Baulandparzellen nicht zu verkaufen. Sie wollte auch nichts wissen von möglichen Vergaben von Baurechten. Der rund 35 Aren grosse Baugrund, auf dem einst der Werkhof stand, wurde aufgrund eines Antrags eines Stimmbürgers einstimmig «blockiert». Auch das Grundstück des ehemaligen Kindergartens am Talweg – es ist 15 Aren gross – wird so belassen wie bisher. Bei 29 Nein- zu 26 Ja-Stimmen wurde auch dieser vom Gemeinderat beantragte Verkauf durch die Einwohner gestoppt.

Gemeindepräsident Piero Grumelli nahm das Ganze sportlich. «Ich bin in keiner Weise gestresst. Der Souverän hat entschieden und dies gilt es zu akzeptieren», sagte er zur «Volksstimme». Die 62 Stimmberechtigten wollten den Anträgen der Exekutive somit nicht folgen. Zu wertvoll erschien ihnen das noch vorhandene Bauland.

Vertiefte Analyse gefordert
Die Verkäufe hätten Oberdorf rund 2,6 Millionen Franken in die Kasse gespült. Geld, das die finanziell stark angeschlagene Gemeinde gut hätte gebrauchen können. Mehrere Redner sprachen sich mit Nachdruck gegen die Verkäufe und die Abgabe von Baurechten aus. Es sei «absolut der falsche Weg», jetzt Land zu verkaufen, kommentierte ein Mann. Andere Besucher sagten, dass es generell nicht richtig sei, gemeindeeigenes Bauland zu verkaufen. Andere Votanten waren sich sicher, dass die möglichen Einnahmen in zwei bis drei Jahren wieder «verschwunden» sein werden – «dies angesichts jährlicher Verluste von Hunderttausenden Franken in der Gemeindekasse».

Der Gemeinderat erhielt von der «Gmäini» den Auftrag, im Speziellen beim «Werkhofland» eine vertiefte Analyse bezüglich der Zukunft vorzunehmen. In diesem Sinne solle ein Mitwirkungsverfahren unter Einbindung der Bevölkerung stattfinden, wurde gefordert. Eine Möglichkeit, auf dem Land etwas Eigenes zu realisieren, sei ein neues Schulhaus, sagte ein Votant. Eine andere Variante sei die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum.

Die Genehmigung der Rechnung des vergangenen Jahres war nach einer längeren Präsentation durch Finanzchef Michael Wild eine relativ kurze Sache. Mit grossem Mehr bei fünf Enthaltungen nahmen die Stimmberechtigten zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung mit einem Ergebnis von 0 Franken abschloss. «Ohne die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve hätte der Aufwandüberschuss jedoch 488 000 Franken betragen», relativierte Finanzchef Wild das buchhalterische Resultat.

Verschuldung steigt stark an
Dass Oberdorf finanziell in der Bredouille steckt, hat auch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) in ihrem Jahresbericht erneut festgehalten: Es müsse das oberste Ziel sein, die Verbesserung der Finanzlage anzustreben. Aus eigener Kraft könne die Situation allerdings nicht oder nur sehr beschränkt beeinflusst werden. Die RGPK wies zudem auf die Verschuldung pro Einwohner hin. Diese beträgt 448 Franken; in der Rechnung 2023 belief sie sich noch auf 101 Franken. Die RGPK ist der Meinung, dass diese Situation Anlass zu grosser Besorgnis gebe. Sie weiss, dass die Gemeinde ihren Betrieb nicht mehr ohne die Aufnahme von Fremdkapital am Laufen halten kann. Es fehlen schlicht die flüssigen Mittel, auch zum Bezahlen von Investitionen.

Die Gemeindeversammlung hat im Weiteren 81 000 Franken für die Ablösung des Leitsystems der Wasserversorgung bewilligt und einen Nachtragskredit von 115 000 Franken für die Sanierung der Mühlehalde gutgeheissen. Zwei Strassen-Schlussabrechnungen mit Kreditunterschreitungen fanden ebenso Zustimmung wie die Gründung des Zweckverbands Versorgungsregion Waldenburgertal plus. Gemeindepräsident Grumelli wies auf einen Informationsanlass am 19. August hin. Thema ist der Schulraumbedarf.