RPK nimmt Exekutive in die Pflicht

Die RPK empfiehlt dem Gemeinderat aufgrund der Prüfung der Jahresrechnung 2023, das Personal- und Besoldungsreglement zu revidieren und den Vorsorgeplan aufzukündigen. Die Rechnung selbst schneidet um knapp 400 000 Franken besser ab, als das Budget erwarten liess.

Otto Graf

Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung enthielt mit der Jahresrechnung 2023 und zwei Wahlen nur drei Geschäfte, über die entschieden werden musste. Das war wohl der Grund, weshalb vorgestern lediglich zwei Dutzend Stimmberechtigte ihre Bürgerpflicht wahrnehmen mochten. Um es vorwegzunehmen: Die Anwesenden hiessen die im Vergleich zum Budget wesentlich bessere Rechnung, vorgestellt von Gemeindepräsident Patrick Vögtlin, einstimmig gut.

Einigen Diskussionsstoff lieferte der dreiseitige Bericht der Rechnungsprüfungskommission (RPK), der jedoch aus zeitlichen Gründen der schriftlichen Einladung zur Versammlung leider nicht beigelegt werden konnte und online erst wenige Tage vor dem Termin verfügbar war. Das hatte zur Folge, dass die Mehrheit der Anwesenden den Revisionsbefund erst an der Versammlung selbst zu Gesicht bekam. Das Prüfungsorgan setzte sich dabei sowohl mit der Rechnung als auch mit den Kompetenzen des Gemeinderats sowie mit weiteren Geschäften und Praktiken kritisch auseinander. Der Bericht ortete einigen Handlungsbedarf und empfahl dem Gemeinderat, zügig entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten.

Kompetenzen überschritten
Dem Bericht zufolge wurde die Rechnung 2023 auf Basis eines bestehenden Vorsorgeplans mit nicht budgetierten Aufwendungen von mehr als 100 000 Franken belastet. Dieser Vorsorgeplan stützt sich auf vom Gemeinderat im Jahr 2018 beschlossenen Abfederungsmassnahmen mittels freiwilliger Leistungen. Die RPK hält fest, dass es sich hier gemeinderechtlich um ungebundene Ausgaben handelt, ausserhalb der Finanzkompetenz des Gemeinderats.

Sie empfiehlt daher, den Vorsorgeplan aufzukündigen und beantragt weiter, das bestehende Personal- und Besoldungsreglement zu überarbeiten und im September dieses Jahres dem Souverän vorzulegen. Zudem seien die Stellenbeschriebe zu aktualisieren und verbindlich festzulegen. Ausserdem registrierte das Kontrollorgan Lohnzahlungen, die dem geltenden Personal- und Besoldungsreglement widersprechen. Bemängelt wurde ferner unter anderem ein nicht budgetierter Bruttoaufwand von 35 000 Franken für die Sanierung des Vordachs des Schützenhauses Dübach.

Gemeindepräsident Vögtlin unterstrich das gute Verhältnis zwischen der Gemeindebehörde und der Rechnungsprüfungskommission. Diese Feststellungen und Empfehlungen des Kontrollorgans in Form einer konstruktiven Kritik, so Vögtlin, trügen dazu bei, dass die Gemeinde ihre Verpflichtungen unter Beachtung der Gesetze und Verordnungen erfüllen kann. Das Gutheissen der Rechnung, die einen Ertragsüberschuss von 215 000 Franken und im Vergleich zum Budget um knapp 400 000 Franken besser dasteht, war dann reine Formsache. Der Gewinn erlaubte es, diverse Vorfinanzierungen künftiger Projekte zu erhöhen. Der verbleibende Betrag von 40 000 Franken liess den Bilanzüberschuss auf knapp 2,5 Millionen Franken anwachsen.

Während alle Mitglieder der Wahlprüfungskommission bestätigt wurden, sind nach den Rücktritten von Chantal Hufschmid, Beat Bracher und Christoph Erny alle drei Sitze in der RPK vakant. Der Gemeinderat vertagte deshalb die Wahl des Kontrollorgans auf die nächste Gemeindeversammlung im September.