Doppelmoral in der Drogenpolitik

Zur «Carte blanche» von SVP-Nationalrat Thomas de Courten in der «Volksstimme» vom 20. August, Seite 2

In seiner «Carte blanche» mit dem Titel «Staat fördert Drogenkonsum, der Steuerzahler bezahlt» wirft Nationalrat Thomas de Courten dem Staat vor, mit wissenschaftlichen Cannabis-Pilotversuchen den Drogenkonsum zu fördern. Dabei blendet er den Umgang mit Alkohol aus, einer gesellschaftlich akzeptierten und besonders schädlichen Droge.

Am 9. Juni 2022 stimmte de Courten im Nationalrat der Motion «Förderung von Schweizer Wein stärken» zu. Sie verlangte, die jährlichen Bundesmittel für die Absatzförderung von Schweizer Wein von rund 2,8 auf 9 Millionen Franken zu erhöhen. Der Nationalrat nahm die Motion mit 98 zu 61 Stimmen bei 22 Enthaltungen an. Im März 2024 stimmte auch der Ständerat zu. Damit wurde die staatliche Förderung der Weinvermarktung mehr als verdreifacht.

Problematischer Alkoholkonsum verursacht in der Schweiz gesellschaftliche Kosten von rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu gehören Gesundheitskosten, Arbeitsausfälle, Unfälle, Gewalt sowie Kosten für Polizei und Justiz. Trotzdem ist Alkohol legal, leicht erhältlich, gesellschaftlich akzeptiert und wird mit Steuergeldern vermarktet.

Die Cannabis-Pilotversuche sind hingegen keine Aufforderung zum Konsum. Sie untersuchen, wie sich ein kontrollierter Zugang auf Gesundheit, Konsumverhalten und Jugendschutz auswirkt. Solange Cannabis dem illegalen Markt überlassen wird, bestimmen Drogendealer über Qualität, Preis und Zugang. Sie verlangen keinen Altersnachweis und bieten möglicherweise weitere Substanzen an.

Aus meiner Sicht handelt es sich dabei nicht um eine glaubwürdige Drogenpolitik, wie gefordert wird. Wer staatlich beaufsichtigte Cannabisforschung kritisiert, gleichzeitig aber einer mehr als dreifachen staatlichen Absatzförderung für Wein zustimmt, handelt widersprüchlich.

Pascal Wiget, Co-Präsident GLP-Sektion Liestal-Pratteln