Der Bundesrat hat die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) abgelehnt, die einen 15-Milliarden-Spezialfonds für die Armee und den Wiederaufbau der Ukraine fordert. Die Kommission wollte die Mittel unter Umgehung der Schuldenbremse bereitstellen. Der Bundesrat betont in seiner Antwort von gestern, dass weder höhere Armeeausgaben noch der Beitrag an den Wiederaufbau der Ukraine die Kriterien für ausserordentliche Ausgaben erfüllten. Ein spezialgesetzlicher Fonds müsse gegenfinanziert werden, etwa durch Einsparungen. sda.