Matthias Liechtis Sieg bei der Regierungsratsersatzwahl sorgt für unterschiedliche Gefühle

Mit der Wahl von Matthias Liechti verändern sich die Kräfteverhältnisse im Baselbieter Regierungsrat. Die Bürgerlichen sehen ihre Mehrheit gestärkt, während SP und Grüne vor dem Verlust einer starken ökologischen und sozialen Stimme in der Exekutive warnen.

Pascal Kamber und Peter Sennhauser

Drei Jahre nach dem Rücktritt von Thomas Weber (Buus) ist die Baselbieter SVP dank Matthias Liechti (Rümlingen) wieder in der Exekutive vertreten. Entsprechend gross war am Sonntag die Freude bei SVP-Kantonalpräsident Peter Riebli (Buckten): «Wir sind in der Regierung, das ist gut so – für uns und den Kanton Baselland.» Gleichzeitig versicherte Riebli, dass die Partei ihrer Linie treu bleiben werde. «Die SVP wird weiterhin alle Geschäfte der Regierung sehr kritisch begleiten. Unser Vorteil ist jetzt, dass wir früher eingebunden sind und unsere Bedenken äussern können. In der Hoffnung, dass diese in den Vorlagen berücksichtigt werden», erklärte Riebli. Gelinge das nicht, setze man auf Bewährtes: «Wenn etwas kommt, das wir nicht gut finden, werden wir weiterhin Opposition machen.»

Das äusserst knappe Resultat bei der Ersatzwahl begründete Riebli damit, dass mittlerweile viele Menschen aus dem Speckgürtel in den ländlichen Kantonsteil gezogen seien. Deshalb sei es wichtig, dass sich der «richtige» Kandidat durchgesetzt habe: «Matthias Liechti ist ein Ureinwohner aus dem Oberbaselbiet, das hat auch symbolisch einen grossen Stellenwert.» Es sei gut, wenn im Regierungsrat jemand sitze, der die Situation auf dem Land bestens kenne und die restlichen Mitglieder gelegentlich daran erinnere.

Die Wahl von Matthias Liechti ist auch das Ergebnis einer erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit. «Er hat einen engagierten Wahlkampf bestritten und war nahe bei den Leuten», freute sich Simon Oberbeck (Birsfelden), Präsident der Baselbieter «Mitte». Liechtis Einzug in die Exekutive stärke die bürgerliche Basis, was sich auch im kommenden April bei den Gesamterneuerungswahlen auszahlen soll. «Wir hoffen, dass wir dann als bürgerliche Allianz auftreten und so die Mehrheit wahren können», sagte Oberbeck.

Dass seiner Partei dabei die Rolle als «Zünglein» an der Waage zuteilwird, zeigt der Blick auf die Abstimmung zum Energiegesetz: Die Vorlage scheiterte auch deshalb an der Urne, weil sich die «Mitte» gemeinsam mit SP, Grünen und GLP hinter die Regierung stellte und die Initiative aus dem bürgerlichen Lager ablehnte. «Wir sind die Entscheidungspartei und gehen nicht schwarz oder weiss», sagte Oberbeck. Die Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen werde darunter nicht leiden: «Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir sehr gut zusammenarbeiten können. Es gibt aber immer wieder Themen, bei denen wir nicht gleicher Meinung sind. Das liegt in der Natur der Sache.»

Opposition kein Thema
Am anderen Ende der Gefühlsskala fanden sich die Vertreterinnen und Vertreter von Links-Grün wieder. Matthias Liechtis Wahl sorgt dafür, dass die SP ab 1. Oktober in der Regierung einer Mitte-Rechts-Mehrheit gegenübersteht. Am Kurs ihrer Partei ändere sich dadurch nichts, sagte Präsidentin Tania Cucé (Lausen): «Wir setzen uns weiter für unsere Werte und für ein soziales Baselbiet ein.» Von Opposition wollte sie nichts wissen: «Das wäre nicht richtig, wir sind immer noch in der Regierung vertreten.» So wollte Cucé denn auch nicht schwarzmalen, was die Zukunft des Baselbiets betrifft – im Gegenteil. «Ich erwarte, dass die SVP jetzt die Rolle als Oppositionspartei verlässt und dadurch vielleicht bessere, tragfähigere Lösungen zustande kommen», sagte sie.

Enttäuschung machte sich auch bei den Baselbieter Grünen breit. Die Nichtwahl von Philipp Schoch (Pratteln) bedeutet, dass sie die Regierung nach 15 Jahren verlassen müssen. «Damit fehlt künftig eine wichtige grüne Stimme in der kantonalen Exekutive. Angesichts der Herausforderungen wäre diese in der Baselbieter Politik wichtiger denn je», liess Parteipräsident Michael Durrer (Liestal) am Sonntag verlauten.

Noch unklar ist derweil, wer für Matthias Liechti in den Landrat nachrücken wird. Erste Kandidatin wäre Sarah Regez. Die umstrittene Jungpolitikerin aus Tenniken wollte sich gestern auf Anfrage der «Volksstimme» noch nicht konkret zu ihren Plänen äussern: «Über ein mögliches Nachrücken in den Landrat werde ich dann öffentlich orientieren, wenn ich von der Landeskanzlei eine offizielle Anfrage erhalten habe.»