Komitee setzt sich für ein Nein zur Energie-Initiative ein

Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft warnt vor Unsicherheiten, hohen Kosten und klimaschädlichen Heizungen, falls die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» angenommen würde. Über diese stimmt das Baselbiet am 14. Juni ab.

Tobias Gfeller

Auf dem mit Künstlicher Intelligenz generierten Abstimmungsplakat stauen sich die Schiffstanker durch eine Meerenge. Das Bild ist aufgrund des Kriegs im Nahen Osten und der teilweise blockierten Strasse von Hormus aktueller denn je. Der Krieg zeigt unmissverständlich die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas auf. Dazu gehören auch die Schweiz und das Baselbiet. Nicht nur an der Tankstelle ist die Inflation spürbar. Die unsichere globale Lage und die damit einhergehende Knappheit an fossilen Energien belasten das Portemonnaie in vielen Lebenslagen. Im schlimmsten Fall droht ein Versorgungsengpass.

Am 9. Juni 2024 hat die Baselbieter Stimmbevölkerung mit dem Ja zum Energiegesetz einen Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern gemacht. Das mit dem Gesetz einhergehende Dekret wurde bis auf die Pflicht für Photovoltaikanlagen bei Neubauten nach Klagen vom Kantons- und Bundesgericht gestützt. Seit dem 1. Januar 2026 dürfen fossile Heizungen nicht mehr durch fossile Heizungen ersetzt werden. Nur wenn erneuerbare Systeme technisch und wirtschaftlich nicht möglich oder sinnvoll sind, dürfen erneut Öl- oder Gasheizungen eingebaut werden. Damit wollen sich einzelne Vertreterinnen und Vertreter aus dem bürgerlichen Lager – namentlich die SVP, die Wirtschaftskammer und der Hauseigentümerverband – nicht abfinden.

Um das Verbot von fossilen Heizungssystemen zu kippen, haben die beiden Verbände die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» lanciert. Die Initianten kritisieren, dass «weitreichende Energievorschriften» zunehmend per Dekret festgelegt werden – ohne Referendum und ohne Mitsprache der Bevölkerung. «Gleichzeitig gehören die geltenden Vorgaben zu den strengsten in der Schweiz – umso wichtiger ist eine breite demokratische Abstützung», schreiben die Initianten auf ihrer Website.

«Nicht Trump soll entscheiden»
Das breit abgestützte Nein-Komitee spricht von schwerwiegenden Folgen, sollte die Initiative angenommen werden. «Die Initiative schafft eine Abhängigkeit von teurer Energie und die erzielten Fortschritte für eine günstigere und sichere Energieversorgung würden zunichtegemacht», warnte Thomas Tribelhorn, jeweils Präsident der GLP Baselland und von «aeesuisse beider Basel», der Organisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Tribelhorn bezeichnete die Initiative an der Medienkonferenz des Nein-Komitees am Mittwoch als «rechtsund investitionsfeindlich». Die Initiative käme dem Gewerbe, der Bevölkerung und dem Klima teuer zu stehen. Von einem gänzlichen Verbot könne man ohnehin nicht sprechen, da Ausnahmen möglich sind und vom Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons auch bereits gewährt wurden.

Elementar für das Gelingen der Transformation der Energieversorgung sind die Gebäudetechnikunternehmen in der Region. Diese seien bereit und gewillt, die neuen Rahmenbedingungen in der Praxis umzusetzen, versicherte Olivia Schaub, Geschäftsführerin des Branchenverbands «suissetec Nordwestschweiz».

«Die Betriebe investieren in Fachkräfte, Know-how und neue Technologien. Die Investitionen finden lokal statt. Dafür sind sie auf langfristige und planbare Richtlinien angewiesen.» Die Initiative untergrabe das Vertrauen in den eingeschlagenen Weg und schaffe Unsicherheiten genau dort, wo langfristige Verlässlichkeit entscheidend sei, sagte Schaub. Bei komplexen Voraussetzungen seien pragmatische Lösungen möglich. «Das System funktioniert», stellte die Geschäftsführerin von «suissetec Nordwestschweiz» klar.

Besonders betroffen von den Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und den «Öl- und Gasmultis» im Ausland seien Mieterinnen und Mieter, die nicht selber über ihre Heizsysteme entscheiden können, betonte Thomas Noack (SP), Landrat und Gemeinderat aus Bubendorf. «Nicht Leute wie Donald Trump, Wladimir Putin oder Teheran sollen entscheiden, wie teuer das Heizen im Baselbiet ist», mahnte der Präsident der zuständigen Landratskommission.

Mehr Planungssicherheit
Robert Vogt (FDP), Landrat und Gemeinderat aus Allschwil, gehört in seiner Partei zu den einzelnen Stimmen, die sich gegen die Initiative aussprechen. Als Energieingenieur kenne er die Thematik vom Beruf her sehr gut, bekräftigte Vogt und plädierte für Planungssicherheit und wirtschaftliche und zukunftsfähige Heizungen. «Das Gesetz zusammen mit dem Dekret ergibt für die Hauseigentümer klare Antworten.»

Für Philipp Schoch, Regierungsratskandidat der Grünen und Gemeinderat aus Pratteln, ist klar, dass nur mit einem Nein zur Initiative das Baselbiet seine Unabhängigkeit stärken kann, um von Konflikten und Preisschwankungen nicht tangiert zu werden.