Datenschutzverfügung wird vor Gericht angefochten

sda. Die Baselland Transport AG (BLT) will weiterhin Bodycams einsetzen. Sie ist mit einer Verfügung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) nicht einverstanden und wird diese vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

Die BLT hat den gezielten Einsatz von Bodycams rechtlich sorgfältig geprüft und ist überzeugt, dass dieser verantwortungsvoll und rechtmässig ist, wie sie gestern schrieb. Dazu sei auch ein externes Gutachten eingeholt worden. Dieses sei zum Schluss gekommen, dass das geltende Recht Bodycams zwar nicht explizit erwähne, ihren Einsatz gemäss bestehender Bestimmungen aber zulasse. Die Bodycams werden in bestimmten Situationen eingesetzt, zu 90 Prozent an Haltestellen und nicht in den Fahrzeugen. Es finde keine Übertragung oder Auswertung in Echtzeit statt und das stelle somit keine weitergehende Überwachung im Sinne der Edöb-Verfügung dar.

Die Mitarbeitenden werden laut der BLT geschult und können gespeicherte Aufnahmen weder selbst einsehen noch löschen. Nach dem Einsatz würden sie die Geräte abgeben, der Zugriff auf diese sei beschränkt und verbindlich geregelt. Angebote der BLT, den Kontrolldienst zu begleiten, habe der Edöb nicht angenommen. Die Aufnahmen können zur Deeskalation beitragen und dabei helfen, Vorfälle zu klären. So seien im April Kontrolleure des ÖV-Unternehmens bedroht und tätlich angegriffen worden.

Die BLT setzt seit Ende Januar auf Bodycams. Der Edöb hatte Ende Februar eine Untersuchung gegen die BLT eröffnet. Es bestünden genügend Anzeichen für einen Verstoss gegen das Datenschutzgesetz, hiess es. Ende September war die Untersuchung abgeschlossen und der Edöb bestätigte seinen Verdacht gegen die BLT, wie er im Oktober schrieb.