Zum Artikel «Finanzpolitiker sind ‹irritiert›» in der «Volksstimme» vom 8. Juli, Seite 3
Die Finanzkommission als Oberaufsichtsbehörde muss sich über die Wertberichtigung der BLKB nicht «irritiert» zeigen, hat sie doch in der ...
Zum Artikel «Finanzpolitiker sind ‹irritiert›» in der «Volksstimme» vom 8. Juli, Seite 3
Die Finanzkommission als Oberaufsichtsbehörde muss sich über die Wertberichtigung der BLKB nicht «irritiert» zeigen, hat sie doch in der Vergangenheit sowohl die Warnungen im Parlament als auch diejenigen namhafter Experten immer in den Wind geschlagen. Sie hat – sei es aus Naivität, Blauäugigkeit oder falsch verstandener Rücksichtnahme – immer den Beschönigungen und Beschwichtigungen der Bank geglaubt und diese im Parlament vertreten, statt ihre Aufgabe als Oberaufsichtskommission wahrzunehmen. Nicht einmal die überdeutliche Warnung der Revisionsgesellschaft im Jahresbericht 2024, dass die Werthaltigkeit «in hohem Mass vom Erreichen der Zielsetzungen in den vom Bankrat genehmigten Businessplänen abhänge» machte die Finanzkommission hellhörig.
Dass Fredy Dinkel als Mitglied der Finanzkommission nun meint, die Kommission müsse jetzt den Gründen für den 100-Millionen-Abschreiber nachgehen und eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sei nicht nötig, kann nur ironisch gemeint sein. Die Finanzkommission kann sicher nicht zur Lösung beitragen, da sie selbst ein Teil des Problems ist. Eine PUK ist zwingend!
Peter Riebli, Landrat und Parteipräsident SVP Baselland, Buckten