Replik auf die «Carte blanche» «WHO will
Schweiz entmachten und der Bundesrat schläft» von Peter Riebli in der «Volksstimme» vom 24. Juni, Seite 2

Maya Graf

Die «Carte blanche» von Peter Riebli strotzt von Falschbehauptungen bezüglich den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und dem in Verhandlung befindlichen Pandemieabkommen. Als langjährige Gesundheitspolitikerin kann ich das nicht stehen lassen, auch weil wir in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) regelmässig informiert werden. Dabei steht die souveräne Umsetzung der Verträge in der Schweiz im Zentrum und ist gewährleistet.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat keine hoheitliche Macht über souveräne Staaten und kann keine Gesetze für Länder erlassen. Sie ist vielmehr eine zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen, die vor allem Empfehlungen, Richtlinien und Unterstützungsangebote ausarbeitet. Die IGV sind ein völkerrechtlicher Vertrag, den die Mitgliedstaaten der WHO gemeinsam ausgehandelt haben. Sie sind verbindlich. Doch entscheidet sich ein Land, die Vertragsinhalte nicht zu befolgen oder auszusetzen, kann die WHO beispielsweise keine Verstösse sanktionieren. Es besteht also absolut keine Verpflichtung zur Übernahme der Massnahmen ohne nationale Zustimmung. Die neuen Regelungen lösen auch keinerlei nationale Gesetze oder Massnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten oder Reisebeschränkungen aus. Die Entscheidungshoheit verbleibt immer bei den Staaten selbst.

Neben den IGV, die 2024 fertig verhandelt und verabschiedet wurden, arbeiten die Mitgliedsländer der WHO auch am Pandemieabkommen. Dieses ist noch nicht fertig verhandelt. Relevant ist das Abkommen aber vor allem für Staaten im Süden, welche noch kein so gut ausgebautes Gesundheitssystem haben. Es geht darum, für diese Länder einen verbesserten Regelungsstandard zu erreichen. Die Länder verpflichten sich, ihre Gesundheitssysteme zu verbessern und zum Beispiel Tierkrankheiten besser zu überwachen, um potenzielle Ausbrüche frühzeitig erkennen und eindämmen zu können.

Es gibt immer mehr Tierseuchen (Virenerkrankungen), welche sich bei uns infolge der Globalisierung und der Klimaerwärmung ausbreiten, wie die Blauzungenkrankheit, die Vogelgrippe oder auch aktuell die Schweinepest. Das ist nicht zuletzt ein Risiko auch für unsere Lebensmittelproduktion und die Landwirtschaft, was Herr Riebli eigentlich Sorgen machen sollte. Hier ergeben nur ein gemeinsames Vorgehen und vor allem eine gemeinsame Überwachung dieser Entwicklung auf WHO-Ebene Sinn. So werden zum Beispiel DNA-Sequenzen von Krankheitserregern für die Forschung frei zugänglich gemacht. Das hilft Krankheiten und viel Leid zu vermeiden sowie grosse Kosten zu sparen.

Aus meiner Sicht stellt das WHO-Pandemieabkommen einen wichtigen Schritt dar, um die Weltgemeinschaft besser auf Gesundheitskrisen vorzubereiten und eine gerechtere Verteilung lebenswichtiger Ressourcen sicherzustellen. Es schränkt unsere Souveränität der Gesundheitsversorgung in keiner Weise ein.

Wenn der Vertrag ratifiziert und vom Parlament genehmigt sein wird, was er noch nicht ist, besteht die Möglichkeit zum Referendum. Genauso demokratisch und souverän, wie wir es in der Schweiz handhaben.

Lassen wir uns von Fake-News, gesteuert aus dem Ausland, nicht verunsichern.

Ständerätin Maya Graf (Grüne, Sissach) ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S).