Vertrags- oder Überraschungspaket?

Ich staune immer wieder, wenn behauptet wird, das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union bringe mehr Rechtssicherheit. Für mich ist das Gegenteil der Fall. Ein Vertrag mit Tausenden Seiten, Anhängen und Querverweisen auf bestehendes und künftiges EU-Recht schafft für mich keine Klarheit. Er schafft vor allem mehr Interpretationsspielraum – und damit mehr Arbeit für Juristen.

Wer heute behauptet, alle Folgen für unser Recht, unsere Demokratie und unsere Selbstbestimmung zu kennen, besitzt entweder eine Kristallkugel oder ein fotografisches Gedächtnis. Beides scheint heute Voraussetzung zu sein, um einem Vertrag von dieser Grössenordnung bedenkenlos zustimmen zu können. In einer direkten Demokratie sollten Verträge so verständlich sein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Folgen selber beurteilen können – nicht nur Spezialisten.

Nehmen wir das Stromabkommen: Heute entscheidet die Schweiz weitgehend selbst über ihre Infrastruktur. Morgen sollen europäische Regeln zunehmend mitbestimmen. Wer kann uns garantieren, dass unsere Interessen immer an erster Stelle stehen? Niemand. Ich kaufe auch kein Auto, wenn der Verkäufer sagt: «Die Bedienungsanleitung bekommen Sie später – und sie wird laufend ergänzt.»

Verträge sollten so klar sein, dass normale Bürger sie verstehen können. Wenn selbst Experten Hunderte von Seiten analysieren müssen, bevor sie sagen können, was ein Vertrag wirklich bedeutet, dann ist Vorsicht angebracht.

Ich bin nicht gegen gute Beziehungen zur EU. Im Gegenteil. Aber Vertrauen ersetzt keine Klarheit. Ein Vertrag dieser Tragweite sollte verständlich, überschaubar und in seinen Folgen möglichst vorhersehbar sein. Darum sage ich: Lieber einzelne, aber klare Verträge als ein explosives Überraschungspaket.

Thomas Giller, Wintersingen