Der Kanton Basel-Stadt soll sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den Nachbarländern einsetzen. Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz hat bei der Staatskanzlei gestern eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die ...
Der Kanton Basel-Stadt soll sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den Nachbarländern einsetzen. Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz hat bei der Staatskanzlei gestern eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die Volksinitiative «Zämme in Europa» sei mit über 3200 Unterschriften eingereicht worden, heisst es in einer Mitteilung. Die Initiative verlangt, dass sich die Basler Regierung und das Parlament nach dem gescheiterten institutionellen Rahmenabkommen im Jahr 2021 für ein Fortbestehen der stabilen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Eine gleichlautende Initiative soll voraussichtlich im Juni im Baselbiet eingereicht werden. Der Bundesrat und die EU-Kommission haben am 18. März Verhandlungen für ein neues Abkommen über die künftigen Beziehungen aufgenommen. sda.