Regierungsrat sieht genug Bauzonenreserven

Der Kanton Baselland sieht sich nicht als Treiber einer 10-Millionen-Schweiz. Bis 2055 rechnet der Regierungsrat höchstens mit einem moderaten Wachstum. Enger werden dürfte es trotzdem: im Verkehr, bei Schulen und im Gesundheitswesen.

tho. Die Schweiz diskutierte zuletzt hitzig über eine mögliche 10-Millionen-Bevölkerung. Im Baselbiet schaut der Regierungsrat gelassen auf diese Debatte: Der Kanton werde sich im schweizweiten Vergleich «eher moderat» entwickeln, schreibt er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Jacqueline Wunderer (SVP, Bottmingen). Sie wollte noch vor dem Urnengang wissen, welche Folgen eine – nun tatsächlich erfolgte – Ablehnung der Nachhaltigkeits-Initiative («Keine 10-Millionen-Schweiz!») fürs Baselbiet hätte. Die Antwort liegt nun erst nach der Abstimmung vor.

Die Zahlen sind eher unspektakulär: Ende 2024 lebten knapp 300 000 Menschen im Kanton. Im mittleren Szenario von drei Szenarien des Bundesamts für Statistik wären es 2055 rund 319 900 Personen – also rund 20 000 mehr. Im hohen Szenario wären es knapp 347 000. Im tiefen Szenario würde die Bevölkerung hingegen sogar leicht schrumpfen – auf rund 292 800 Personen. Von «ungebremstem Wachstum» – ein Schlagwort aus dem Abstimmungskampf – ist hierzulande also wenig zu erkennen.

Grundlegend neue Planungen hält die Regierung angesichts dieser Prognosen deshalb nicht für nötig. Raumplanung, Verkehr, Energie, Wasser und Abwasser stützten sich bereits heute auf die Bevölkerungsszenarien des Bundes. Zudem seien das Siedlungsgebiet und die Bauzonen nach dem hohen Szenario bemessen. Der Kanton, so ist dem Bericht zu entnehmen, plane also eher grosszügig.

Sissach ist enger dran
Auch die Wohnraumsituation beurteilt der Regierungsrat weniger dramatisch, als es die politische Debatte manchmal vermuten liesse. Es sei unzutreffend, fürs ganze Baselbiet von einer angespannten Wohnlage zu sprechen. Der Leerwohnungsbestand liege mit 0,8 Prozent schweizweit im Mittelfeld. Allerdings gibt es innerkantonal deutliche Unterschiede. Sissach wird ausdrücklich genannt: Dort liegt die Leerstandsquote bei nur 0,4 Prozent. In Waldenburg dagegen beträgt sie 2,1 Prozent; dort könne man gar von einem Überangebot sprechen.

Jüngst wurde auf nationaler Ebene aus FDP-Kreisen die Idee laut, die Einzonung von Bauland zu erleichtern. Im Baselbiet ist dies offensichtlich kein Diskussionspunkt: Nach Ansicht der Regierung gibt es genügend Reserven, um das erwartete Wachstum aufzufangen. Bis 2039 wäre bei einer Entwicklung gemäss mittlerem Szenario gesamtkantonal erst eine Bauzonenauslastung von 97,1 Prozent zu erwarten. Das Wachstum soll vor allem innerhalb bestehender Siedlungen stattfinden: durch Aufstockungen, Anbauten, Ersatzneubauten, Umnutzungen in Dorfkernen sowie durch die Transformation von Gewerbeund Industriearealen.

Verdichten hat Grenzen
Potenzial sieht der Regierungsrat auch in Einfamilienhausquartieren der 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahre. Durch den demografischen Wandel werde dort in den kommenden Jahren Wohnraum frei, der auch für Familien attraktiv sei. Für periphere Gemeinden könne dies Chancen eröffnen – besonders dann, wenn sie altersgerechten Wohnraum schaffen und damit ältere Einwohnerinnen und Einwohner im Dorf halten können.

Ganz ohne Nebenwirkungen ist Wachstum aber nicht. Je dichter gebaut werde, desto grösser würden die Zielkonflikte zwischen baulicher Verdichtung und Wohn-, Freizeitund Landschaftsqualität. Landschaftsräume seien nicht nur Erholungsräume, sondern auch wichtige Kaltluftgebiete. Neue Einzonungen könnten deshalb Probleme bei der Klimaanpassung schaffen.

Auch im Verkehr ist der Spielraum begrenzt. Die Infrastruktur stosse in Spitzenzeiten bereits heute an Kapazitätsgrenzen. Der Regierungsrat setzt auf Regio-S-Bahn und Tramnetz als Rückgrat der Siedlungsentwicklung.

Bei Umwelt und Klima setzt der Regierungsrat weniger bei der Zahl der Menschen an als vielmehr bei deren Verhalten: Entscheidend seien Mobilität, Konsum- und Freizeitverhalten. Zusätzlichen Bedarf sieht die Regierung bei weiterem Wachstum zwar in Schulen, Gesundheitswesen, sozialen Einrichtungen und Verwaltung. Gleichzeitig brächte Wachstum aber auch mehr Steuereinnahmen und Kaufkraft.

Die Bevölkerungsentwicklung hänge stark von Wirtschaft, Migration und Fachkräftemangel ab. Bremsen liesse sich das Wachstum höchstens indirekt – etwa mit einer weniger attraktiven Wirtschaftsund Steuerpolitik. Ob das im Sinn des Kantons wäre, stellt der Regierungsrat allerdings infrage.