Ich habe die 13. AHV-Rente abgelehnt. Nicht, weil ich das Anliegen nicht verstehe, sondern weil ich es aus Generationengerechtigkeits- und wirtschaftlicher Perspektive fragwürdig finde: Dass man sich selbst eine Extra-Rente zuspricht, deren Finanzierung nicht geklärt ist; notabene in einer Situation, in der das Vorsorgewerk in Schieflage und allgemein bekannt ist, dass es so nicht weitergehen kann … Das hat einen ähnlich faden Beigeschmack wie damals, als sich der Landrat in einer der ersten Sitzungen der neuen Legislatur selbst eine Erhöhung der Sitzungsgelder gegönnt hat – auch dort habe ich Nein gestimmt, und auch dort gehörte ich zur Minderheit.

Nun wurde die 13. AHV-Rente aber angenommen. Entsprechend ist damit ein Auftrag an die Bundespolitiker verbunden, den Volksentscheid umzusetzen. Dass man dabei zum Schluss gekommen ist, dass dies leider nicht anders möglich ist als über eine Mehrwertsteuererhöhung, empfinde ich, gelinde gesagt, als Frechheit. Mehr oder weniger direkt geht damit die Botschaft an die Stimmbevölkerung einher: «Ihr wolltet es so, also bezahlt dafür.»

Der Bundeshaushalt ist seit 1990 jährlich um durchschnittlich 2,9 Prozent gewachsen. Das entspricht nominal fast einer Verdreifachung von ca. 32 Milliarden auf ca. 90 Milliarden innerhalb von 35 Jahren. Real, also inflationsbereinigt, lag das Wachstum immerhin bei ca. 2 Prozent pro Jahr. Parallel dazu hat der regulatorische Aufwand für KMU deutlich zugenommen. Das ist ja ein schöner selbstverstärkender Mechanismus: Wo ein Staatshaushalt wächst, muss er mehr regulieren, die zusätzlichen Regulierungen müssen durchgesetzt und kontrolliert werden, was wiederum mehr Mittel benötigt, was wiederum einen grösseren Haushalt bedingt … Sie verstehen schon.

Ich sehe diese Entwicklung absolut kritisch und bin der klaren Meinung, dass die 13. AHV-Rente vollumfänglich aus Bundesbeiträgen zu finanzieren wäre – mit entsprechenden Einsparungen. Wobei «Bundesbeiträge» ein irreführender Begriff ist, denn die Beiträge kommen selbstverständlich nicht vom «Bund», sondern von den Steuerzahlern – entsprechend haben sie ihre eigene 13. AHV-Rente faktisch schon bezahlt, das Geld wurde bisher einfach für anderes ausgegeben. Dass die strukturellen Probleme der AHV endlich angegangen werden müssen, versteht sich von selbst.

Man kann die 13. AHV-Rente als sozialpolitischen Erfolg oder als Verrat am Generationenvertrag sehen. Ihre Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist jedenfalls ein politischer Kurzschluss: Sie löst die strukturellen Probleme nicht, belastet über den Konsum diejenigen mit ohnehin wenig finanziellem Spielraum und verschiebt die Kosten der Alterung auf die Konsumenten, was de facto eine weitere Umverteilung zulasten der jüngeren Generationen bedeutet. Ein politisch bequemer Zug, mit dem einmal mehr Probleme in die Zukunft verschoben statt gelöst werden.

Laura Grazioli, geboren 1985, ist Landwirtin und ehemalige Landrätin. Sie lebt mit ihrer Familie in Sissach.