Wenn ich die Steuererklärung ausfülle, wünsche ich mir vor allem eines: dass es einfach bleibt, ohne Belegflut und ohne «Spezialabzüge», die vergessen werden können. Darum bin ich überzeugt: Die SVP-Prämienabzugsinitiative ist der falsche Weg.

Am 8. März stimmen wir im Kanton Baselland über den vollumfänglichen Steuerabzug der selbst getragenen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung ab. Das klingt nach Entlastung. In Wahrheit verschiebt die Initiative das Prämienproblem in die Staatsfinanzen. Die Verwaltung wird aufgeblasen, das Loch in den Gemeindekassen wächst und die Gesundheitskosten werden indirekt noch zusätzlich in die Höhe getrieben.

1. Die Bürokratie: Die selbst getragenen Prämien der Grundversicherung sollen neu zusätzlich und in effektiver Höhe unlimitiert abziehbar sein. Gleichzeitig bleibt der bisherige Versicherungsabzug für andere Policen bestehen, muss dort dann aber neu einzeln belegt werden. Bisher war dies ein Pauschalabzug. Das bedeutet mehr Nachweisaufwand bei den Steuerpflichtigen und mehr (teuren) Kontrollaufwand in der Verwaltung. Dabei steht in unserer Kantonsverfassung ausdrücklich, dass das Ausfüllen der Steuererklärung wenig Zeit und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand erfordern solle (§133a). Die Initiative geht in die falsche Richtung.

2. Das Loch: Gemäss kantonalen Unterlagen drohen jährliche Steuermindererträge von 85 bis 95 Millionen Franken beim Kanton und 50 bis 55 Millionen Franken bei den Gemeinden. Und weil die Prämien weiter steigen, wächst auch das Loch. Das ist kein «Gratis-Rabatt». Es fehlt dann bei Schulen, Sicherheit, Strassen, Kultur – und bei der Handlungsfähigkeit der Gemeinden, die zum Teil gezwungen werden, dies mit zusätzlichen Steuerfusserhöhungen wieder auszugleichen. So zahlt die Bevölkerung am Ende trotzdem: über Leistungsabbau oder allgemeine Steuererhöhungen.

3. Die Ungerechtigkeit: Ein Abzug wirkt umso stärker, je höher das Einkommen und damit der Steuersatz sind. Wer wenig oder gar keine Steuern zahlt, profitiert kaum. Die Initiative ist damit kein sozialer Ausgleich, sondern vor allem eine sehr teure Steuersenkung zugunsten derer, die sie am wenigsten benötigen.

4. Die Fehlanreize: Wer höhere Prämien bezahlt, bekommt auch einen höhe- ren Abzug. Ein teures Modell (tiefere Franchisen, weniger Einschränkungen) wird steuerlich attraktiver und verleitet zu höheren Gesundheitsausgaben. Das ist die falsche Botschaft in einem System, das ohnehin unter steigenden Gesundheitskosten leidet!

5. Die Steuersenkung: Die Steuersenkung für den Mittelstand ist notwendig. Aber bitte so, dass er in interkantonalen Steuervergleichen zum Ausdruck kommt und ohne «Etikettenschwindel».

Die steigenden Prämien belasten uns. Aber der volle Steuerabzug ist ein teurer Irrweg. Wir brauchen Entlastung mit Augenmass, Kostendämpfung und wirksame Anreize – nicht mehr Bürokratie und noch höhere Gesundheitskosten. Sagen wir am 8. März Nein zur Prämienabzugsinitiative – im Interesse der Bevölkerung und Gemeinden und für einen schlanken Verwaltungsapparat.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.