Mehr Planungssicherheit bei Bahn- und Strassenprojekten gefordert

Die Kantone Baselland und Basel-Stadt verlangen vom Bund mehr Verbindlichkeit bei den grossen Verkehrsprojekten der Region. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen eine abgespeckte Version des Herzstücks, der Rheintunnel und der Muggenbergtunnel.

André Frauchiger

Baselland und Basel-Stadt verlangen vom Bund mehr Planungssicherheit bei Bahn- und Strassenprojekten. Den Vorschlägen im Rahmen der seit Juni laufenden Vernehmlassung zur Botschaft 2027 fehle es an Verbindlichkeit. Dies sei bei wichtigen Grossprojekten nicht akzeptabel, erklärten die Regierungsräte Isaac Reber (Grüne) und Esther Keller (GLP) am Montag vor den Medien.

Begrüsst wird hingegen, dass der Bund Strasse, Schiene und Agglomerationsverkehr gesamtheitlich betrachtet. So könnten Schlüsselprojekte identifiziert und Vorhaben mit geringerem Nutzen zurückgestellt werden. Angesichts knapper Finanzen müsse der Nutzen eines Projekts entscheidend sein, betonten Reber und Keller.

Die beiden Regierungen wollen zumindest Teile der im sogenannten Herzstück enthaltenen Verkehrsziele erreichen. Der Vollausbau würde schätzungsweise rund 14 Milliarden Franken kosten und ist laut Bund höchstens mittel- bis langfristig sowie nur teilweise finanzierbar. Deshalb seien «finanzierbare Etappen» nötig.

Abgespecktes Herzstück
Die unterirdische Direktverbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof ohne weitere Haltestellen betrachten beide Kantone als dringlich. Diese abgespeckte Version des Herzstücks müsse ausdrücklich in den Bundesbeschluss 2027 aufgenommen werden. Bis zur übernächsten Botschaft 2031 müsse nicht nur die Planung gesichert, sondern auch die Finanzierung einer ersten Bauetappe beschlossen sein. Die Kantone fordern zudem faire Regeln für Etappierung und Projektreife.

Weiter verlangen sie die Planung der Entflechtung des Bahnverkehrs in Pratteln, damit auf der S-Bahn-Linie Rheinfelden – Basel ein Viertelstundentakt möglich wird. Ebenfalls gefordert werden die neuen Haltestellen Basel Neuallschwil beim Morgartenring und Dornach Apfelsee. Die Kantone wollen zudem bei Ergänzungsmassnahmen einbezogen werden und verlangen klare Finanzierungsregeln. Ziel sei ein S-Bahn-Netz, wie es vergleichbare Schweizer Städte hätten.

Reber und Keller bekannten sich auch klar zum Rheintunnel, der unter Birsfelden und Basel bis zum Autobahnzoll Weil in Deutschland führen soll. Der Bund rechnet mit einer Realisierung bis 2045. Basel-Stadt und Birsfelden lehnten das Projekt im November 2024 bei einer Volksabstimmung ab, während der Kanton Baselland zustimmte.

Dem Hauptargument der Gegnerschaft, der Tunnel verursache mehr Verkehr, soll Rechnung getragen werden. Mit der Sanierung der Osttangente soll das lokale Strassennetz in Basel und den angrenzenden Baselbieter Gemeinden entlastet werden. Dafür brauche es flankierende, mehrheitsfähige Massnahmen, etwa einen vom Bund unterstützten Veloweg neben der Osttangente, sagte Keller. Reber verwies zudem auf den Ausbau des Engpasses zwischen Hagnau und Augst.

Muggenbergtunnel ein Muss
Nicht einverstanden mit dem Bund ist Baselland beim Muggenbergtunnel, der geplanten Entlastungsstrasse auf der N18 beim Schloss Angenstein in Duggingen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens bestehe dringender Handlungsbedarf. Eine Verschiebung komme nicht infrage, sagte Reber. Baselland fordert die verbindliche Aufnahme in die Botschaft 2027 und eine rasche Projektierung.

Wichtig ist beiden Kantonen zudem die künftige S-Bahn-Verbindung aus dem Leimental: Sie soll über den Margarethenstich verkürzt und über die neue Margarethenbrücke direkt mit den Perrons des Bahnhofs Basel SBB verbunden werden. Dadurch verkürze sich die Fahrzeit von Ettingen nach Basel von 27 auf 15 Minuten.

Nicht in die Botschaft 2027 aufgenommen wird hingegen die Basler S-Bahn-Haltestelle Solitude. Eine erneute Prüfung habe ergeben, dass ihr Nutzen im Verhältnis zu den Kosten zu gering sei, begründete Keller den Verzicht.