Regierung zu Arbeitsintegration in der Gastronomie

Wenn in der Privatwirtschaft öffentliche Gelder im Spiel sind, zum Beispiel zur Arbeitsintegration in der Gastronomie, besteht das Risiko einer Verzerrung des Wettbewerbs. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst. Diese ergebe sich durch die gewollte Nähe zum ersten Arbeitsmarkt.

Christian Horisberger

Wenn in einem Restaurant Menschen eines Arbeitsintegrationsprogramms tätig sind, deren Einsatz mit öffentlichen Geldern finanziert wird, dann wird die Konkurrenz schnell aufmerksam. Hier setzt die Interpellation von Peter Riebli (SVP) an. Der Buckter Landrat hat der Regierung kritische Fragen zum von der Convalere AG angebotenen Arbeitsintegrationsprogramm «gastro-abc» im «Angel Steakhouse» in Liestal gestellt. Er forderte Transparenz über die Verwendung der öffentlichen Mittel und eine Beurteilung zu einer möglichen Wettbewerbsverzerrung durch öffentliche Gelder an privatwirtschaftliche Unternehmen, die im Wettbewerb stehen.

Der Regierungsrat anerkennt das Spannungsfeld zwischen Integrationsauftrag und freiem Markt, wie aus seiner kürzlich veröffentlichten Antwort hervorgeht. Er hält aber auch fest, dass die Nähe solcher Programme zum ersten Arbeitsmarkt ausdrücklich gewollt sei: «Es ist entscheidend, die richtige Balance zwischen möglichst effizienter Förderung nahe am ersten Arbeitsmarkt und möglichst wenig Konkurrenzierung des freien Marktes zu finden.» Die Bedeutung solcher Programme ist für den Regierungsrat unbestritten: Integrationsmassnahmen seien ein zentrales Instrument, um die Arbeitsmarktfähigkeit von Menschen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern.

Im «gastro-abc» der Convalere AG liege der Fokus auf der Integration und Qualifizierung der Teilnehmenden des Programms. Dies zeige sich unter anderem durch den Personalschlüssel für die Betreuung, sowie den Umstand, dass die Teilnehmenden in der Regel nur tagsüber und nicht im Abendbetrieb eingesetzt würden, schreibt der Regierungsrat. Für ihn erscheint plausibel, dass die für das Integrationsangebot ausgerichteten Mittel in erster Linie der Deckung des zusätzlichen Aufwands zur Betreuung der Klienten dienen.

Getrennte Rechnungen
Nach Angaben der Convalere AG werden für das Förderprogramm «gastro-abc» 1500 Franken pro Person und Monat verrechnet. Damit finanziert würden unter anderem Coaching, Ausbildung, Schulungsräume, Verwaltung, IT, Verpflegung der Teilnehmenden und weitere programmspezifische Kosten. Nicht über diese Pauschale finanziert würden dagegen Personalkosten des Restaurantbetriebs, Warenaufwand, Marketing oder die Infrastruktur der Gastronomie. Es bestehe eine klar getrennte Kosten- und Erfolgsrechnung, schreibt der Regierungsrat gestützt auf Angaben der Convalere. Nicht zu den Aufgaben des Kantons gehöre es, die detaillierte Erfolgsrechnung von Unternehmen wie der Convalere AG zu prüfen, wonach sich Riebli in seiner Interpellation erkundigte. Dazu gebe es keine gesetzliche Grundlage, schreibt die Regierung.

Die Frage nach den Auswirkungen «des öffentlich finanzierten integrativen Restaurantbetriebs auf die Wettbewerbsfähigkeit privater Gastrobetriebe in der Region Liestal» lässt der Regierungsrat in seiner Antwort offen: Er verfüge über kein Gesamtbild der dortigen Marktsituation.

Die Regierung zeigt auf, dass es in der Verantwortung des Kantons sei, Programme externer Anbieter im Bereich der Arbeitsintegration einem Prüfungsverfahren zu unterziehen. Die Gesuche mit Konzept, Finanzierungsunterlagen und Qualifikationsnachweisen würden hinsichtlich Qualität und Eignung sowie bezüglich des Bedarfs geprüft. Die Anbietenden müssten zudem jährlich Bericht erstatten.

Im Fall einer Anerkennung werden die Angebote vom Kanton publiziert und stehen den Gemeinden zur Verfügung. Im Bereich Gastronomie handelt es sich neben der Convalere AG mit dem «Angel Steakhouse» um vier anerkannte Anbieter: 1: Parterre Tangram GmbH, Basel, mit Arbeitstraining im Bereich Gastronomie und Einsätzen in den Betrieben Parterre One, Parterre Rialto, Atlantis und Park Lange Erlen. 2: Verein Malian (Wyniger Gruppe), Basel, mit Angebot in eigenen Betrieben wie Teufelhof, Waldhaus beider Basel und weiteren. 3: Verein Sonnenberg, Kriens, mit theoretischem Teil im Gastrozentrum Baselland und praktischen Einsätzen nahe dem Wohnort der Teilnehmenden. 4: Die Einsätze bei der Basler Organisation Crescenda im Gastrobereich finden vorwiegend im gleichnamigen Bistro in Basel statt.

Die Regierung hält fest, dass der Kanton mit der Anerkennung von Angeboten weder Aufträge erteile noch Finanzierungszusagen an Anbieter mache. Entscheide über Arbeitsintegrationsmassnahmen fällten nur die Gemeinden. Diese können die Integrationskosten mit dem Kanton abrechnen. Somit erhalten die Programme keine direkte Finanzierung durch den Kanton, aber eine indirekte über eine teilweise Kostenübernahme.

Vermittlungsquote rund 50 Prozent
Laut der Interpellationsantwort arbeiten derzeit 17 Personen im Rahmen von «gastro-abc» im «Angel Steakhouse». Davon absolvieren 13 Personen ein Förderprogramm und vier ein Beschäftigungsprogramm. Eingesetzt werden sie in Küche, Service und Hauswirtschaft mit Pensen zwischen 40 und 100 Prozent.

In den vergangenen drei Jahren konnten zwischen 47 und 56 Prozent der Teilnehmenden nach Abschluss des Förderprogramms in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Gleichzeitig zeigt die Statistik der Convalere AG, dass zahlreiche Teilnehmende die Programme nicht regulär abschliessen. 2025 brachen insgesamt 18 Personen vorzeitig ab: 9 aus gesundheitlichen Gründen, 3, weil sie die Massnahme verweigerten und 6 aus weiteren Gründen.

Bei Gastro Baselland wirft das Thema einer Wettbewerbsverzerrung bei staatlich unterstützten Projekten immer wieder Fragen auf, sagt Verbandspräsidentin Fabienne Ballmer auf Anfrage der «Volksstimme». Ein konkreter Verdacht auf Unregelmässigkeiten beim «Angel Steakhouse» sei aber nicht an den Verband gerichtet worden.

Ballmer hat Verständnis für beide Seiten: Hier der Unternehmer, der ohne staatliche Unterstützung jeden Fünfer umdrehen muss. Dort unsere Gesellschaft mit ihrem Anliegen, Menschen in problematischen Situationen nicht in die soziale Abhängigkeit fallen zu lassen, sondern sie zu integrieren – und dafür auch Geld auszugeben. Als Vertreterin einer Branche, die mit Fachkräftemangel kämpft, begrüsst Ballmer die Integrationsprogramme, welche ihre Teilnehmenden erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt führen.

Die Behandlung der Interpellation ist für die heutige Landratssitzung traktandiert.