Die SP-Landratsfraktion fordert Antworten in der «Migrationsamt-Affäre»

Die Sozialdemokraten wollen die Vorgänge im Baselbieter Migrationsamt untersuchen lassen. Mit Kathrin Schweizer steht so die eigene Regierungsrätin in der Verantwortung. Die SP-Landrätinnen Sandra Strüby und Ronja Jansen sehen darin keinen Widerspruch.

Pascal Kamber/sda.

Das Baselbiet hat seinen politischen «Sommer-Skandal». Mittendrin verwickelt sind Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer und das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht. An die Öffentlichkeit gelangte die Affäre Ende Juni, als sich eine ehemalige Abteilungsleiterin des Bereichs «Massnahmen und Recht» vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten musste (die «Volksstimme» berichtete). Ihr wurden mehrfache Nötigung, Rassendiskriminierung, Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung zur Last gelegt.

Zwischen 2020 und 2024 hatte sie Hunderte Personen mit formlosen Schreiben drangsaliert. Sie versuchte damit, die Betroffenen von der Niederlassung in der Schweiz oder vom Bezug von Prämienverbilligungen abzuhalten. Die Angelegenheit ging für die damals 49-jährige Angeklagte glimpflich aus: Weil eindeutige, gerichtsverwertbare Beweise zu konkret Geschädigten fehlten, sprach das Strafgericht die Frau in sämtlichen Punkten frei.

Politisch hingegen ist die Angelegenheit noch lange nicht beendet. Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hat im Interview mit der «Basellandschaftlichen Zeitung» eine externe Untersuchung der Vorfälle angekündigt. Weiter erklärte Schweizer, dass sie seit einem Bericht der Ombudsstelle im Jahr 2024 über das volle Ausmass der Affäre informiert gewesen sei. Bereits 2022 sei die ungewöhnlich hohe Zahl erfolgreicher Beschwerden gegen Verfügungen der Abteilungsleiterin aufgefallen.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe der Kanton rund 700 Dossiers überprüft, das Vier-Augen-Prinzip für strittige Fälle eingeführt und Weiterbildungen eingeleitet, erklärte die Regierungsrätin. Zudem ist laut Schweizer ein «Kulturwandel» im Amt angestossen worden. Mitarbeitende sollten sich stärker als Dienstleistende für ihre Kundschaft verstehen. Sie verlange künftig einen konstruktiven Umgang mit der «Kundschaft». Der Kulturwandel sei noch nicht abgeschlossen, erste Verbesserungen zeigten sich aber in weniger Reklamationen und einer tieferen Gutheissungsquote bei Beschwerden. Das Verhalten der ehemaligen Abteilungsleiterin bezeichnete Schweizer als grobes Fehlverhalten in der Verwaltung, nicht aber als «Justizskandal».

Im eigenen Interesse
Trotz der internen Aufarbeitung droht Kathrin Schweizer weiteres Ungemach: Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats will die Geschehnisse nun ebenfalls unter die Lupe nehmen. Ihr Bericht soll im Herbst erscheinen und anschliessend im Baselbieter Parlament beraten werden. Ausserdem hat die SP-Fraktion gleich zwei Motionen eingereicht: Der erste Vorstoss verfolgt das Ziel, rechtswidrige Entscheide zu korrigieren und den Betroffenen Wiedergutmachung zu leisten. Der zweite Vorstoss fordert eine externe Untersuchung der Verhältnisse im Migrationsamt.

Brisant daran ist: Als Vorsteherin der Sicherheitsdirektion steht mit Kathrin Schweizer die «eigene» SP-Regierungsrätin in der Verantwortung. «Das ist natürlich eine komplexe Situation, aber grundsätzlich bin ich Mitglied einer Partei, in der Solidarität, gemeinsame Werte und politische Idee vorgehen», sagt die federführende SP-Landrätin Ronja Jansen auf Anfrage der «Volksstimme». Sie sei grundsätzlich davon überzeugt, dass Kathrin Schweizer die gleichen Ziele verfolge wie die restlichen Parteimitglieder. «Für uns alle ist zentral, dass alle Menschen im Baselbiet zu ihren Rechten kommen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus», sagt Ronja Jansen.

Ähnlich sieht es ihre Parteikollegin Sandra Strüby: «Es ist auch in unserem Interesse, dass das, was passiert ist, untersucht und nichts verheimlicht wird. So ehrlich müssen wir sein.» Die Konstellation sei in der Tat speziell, gesteht die Landrätin aus Buckten: «Wir stehen aber auch in dieser Sache für Transparenz. Alles andere wäre unglaubwürdig.»

Keine voreiligen Schlüsse
Trotz der ungemütlichen Situation, in der sich Kathrin Schweizer befindet, dürfe sie gemäss Sandra Strüby weiterhin auf die Unterstützung ihrer Partei zählen. «Wir müssen uns nicht distanzieren», betont Strüby. Bis anhin habe Schweizer als Regierungsrätin einen «guten Job» gemacht. «Im Alltag erlebe ich sie als dossierfest und sie ist nah bei den Leuten. Deshalb hat mich die Sache mit dem Migrationsamt schon erstaunt», so Strüby. Die frisch gewählte Vize-Landratspräsidentin hofft deshalb, dass die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission und die beiden SP-Vorstösse die nötigen Antworten auf viele offene Fragen liefern – und darauf, wer letzten Endes die Verantwortung trägt: «Vielleicht gibt es auch Fehler im System. Das müssen wir jetzt herausfinden, damit sich diese Vorfälle nicht wiederholen.»

Auch Ronja Jansen rät davon ab, voreilig Schlüsse zu ziehen, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. «Selbst in der Sicherheitsdirektion herrscht offenbar noch Unklarheit darüber, wie weitgehend die Missstände sind», sagt Jansen. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn man früher hätte intervenieren können, erklärt die Frenkendörferin. Wichtig sei jetzt aber, dass die Zustände rund um das Baselbieter Migrationsamt genau geprüft werden.