Die Parteien reagieren mit zahlreichen Forderungen auf den heissen und trockenen Sommer

Zum Auftakt nach der Sommerpause reichen Grüne und SP im Landrat ein ganzes Paket an Vorstössen für Massnahmen zum Schutz vor der Hitze ein. Auch FDP und GLP wollen heute nachziehen. «Mitte» und SVP reagieren zurückhaltend bis ablehnend.

Pascal Kamber

Der Hitze-Sommer brennt der Politik unter den Nägeln. Bei der heutigen Sitzung des Landrats – der ersten nach der Sommerpause – reichen die Grünen zahlreiche Vorstösse zum Thema ein. Im Zentrum stehen die Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig greifen die Vorstösse gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Themen auf.

● Sicherstellung der Trink-, Tränkeund Brauchwasserversorgung für netzferne Landwirtschaftsbetriebe in Trockenperioden
Der Bubendörfer Landrat Simon Tschendlik fordert ein kantonales Konzept, damit abgelegene Landwirtschaftsbetriebe auch bei zunehmender Trockenheit zuverlässig mit Wasser versorgt werden können.

● Verbindlicher kantonaler Hitzeaktionsplan zum Schutz vulnerabler Personen
Mit der Motion will Tschendlik einen verbindlichen kantonalen Aktionsplan auf den Weg bringen, der spätestens im Sommer 2027 in Kraft treten soll. Diesbezüglich kündigte Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) vergangene Woche an, dass es bis 2027 einen Hitzeschutzplan mit konkreten Massnahmen für vulnerable Personengruppen geben soll.

● Hitzeschutz in Institutionen mit besonders vulnerablen Personen sowie in Schulen und Kindergärten
Raschere Kühllösungen für Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Schulen und Kindergärten: Das will der Therwiler Landrat Gzim Hasanaj erwirken.

● Mehr Wasser für unsere Bäche und Flüsse durch Reduktion von Fremdwasser
Landrat Peter Hartmann aus Muttenz nimmt den hohen Anteil an sauberem Fremdwasser in den kommunalen Abwassernetzen ins Visier und will dessen Reduktion vorantreiben.

● Schutzwürdigkeit von Quellen
Peter Hartmann fragt zudem nach einer Untersuchung von Zustand und Bedeutung der Quellen im Kanton.

● Statusbericht Klima – was ist der Status bei den kurzfristig umsetzbaren Massnahmen?
Hartmann zum Dritten: Er will wissen, wie weit der Kanton bei der Umsetzung der 22 im Jahr 2020 identifizierten, kurzfristig umsetzbaren Klima-Massnahmen ist. Diese betreffen unter anderem Gebäude, Energieversorgung, Industrie und Gewerbe, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall.

● Förderung Regenwassernutzung zur Erhöhung des kantonalen Retentionsvolumens
Landrätin Flavia Müller verlangt eine verbindlichere Nutzung von Regenwasser – unter anderem durch Tanks bei Neu- und Umbauten.

● Ozonbelastung reduzieren
Landrat Fredy Dinkel aus Ziefen stösst mit seinem Postulat eine Überprüfung und Weiterentwicklung der kantonalen Strategie hinsichtlich der Ozonbelastung im Baselbiet an.

● Klimaschutz beschleunigen: Pendlerabzug fossilfrei ausgestalten
Landrätin Natalie Oberholzer (Liestal) will den kantonalen Pendlerabzug stärker auf die Klimaziele ausrichten. Die maximalen Abzüge und Kilometerpauschalen für fossil betriebene Fahrzeuge sollen mindestens halbiert und die Pauschalabzüge für Velos und E-Bikes verdoppelt werden.

Auch die Baselbieter SP hat ein Vorstosspaket geschnürt:

● Schulpflicht vorübergehend aufheben – Stichwort «hitzefrei»
Der Regierungsrat soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit Schulleitungen bei extremer Hitze den Präsenzunterricht aussetzen können.

● Hürden für Klimaanlagen lockern
Die Sozialdemokraten wollen das Energiegesetz anpassen, um den Einbau von Klimaanlagen zu vereinfachen. Heute ist im Baselbiet eine Bewilligung nötig, damit eine grössere Klimaanlage installiert werden kann.

● Arbeitsstopp bei 33 Grad: Hitzefrei für Bauarbeiter
Die SP will Beschäftigungen im Aussenbereich ab 33 Grad gänzlich verbieten. Das hat vor Kurzem auch die Gewerkschaft «Unia» gefordert.

● Hitzemonitoring
Die SP verlangt, dass hohe Temperaturen beobachtet und erfasst werden, um gesundheitliche Auswirkungen, besonders belastete Gebiete oder Hitzewellen frühzeitig zu erkennen.

● Hitzeschutz für schwangere Mitarbeiterinnen
Landrat Jan Kirchmayr aus Aesch hat bereits Ende Juni eine Interpellation eingereicht, die sich mit dem Schutz schwangerer Mitarbeiterinnen – insbesondere Lehrpersonen – befasst.

Diskussion erwünscht
Anlässlich der Hitze-Debatte will auch die Baselbieter FDP heute drei Vorstösse einreichen. Wie den Grünen und der SP ist auch den Freisinnigen die Bewilligungspflicht für Klimaanlagen ein Dorn im Auge. In einem weiteren Vorstoss soll der Regierungsrat aufzeigen, wie sich öffentliche Gebäude nachrüsten lassen, damit sie innert nützlicher Frist angemessen gekühlt sind. Ausserdem will Fraktionspräsident Alain Bai (Muttenz) wissen, ob die Massnahmen zum Hitzeschutz über das Energiepaket des Kantons finanziert werden können.«Es ist richtig, dass diese Forderungen jetzt auf dem Tisch liegen und wir darüber diskutieren können, was sinnvoll und auch umsetzbar ist», erklärt Bai auf Anfrage.

Die GLP liebäugelt damit, heute zwei Vorstösse einzureichen. Im ersten steht die kantonale Wasserversorgung im Zentrum, der zweite zielt darauf ab, dass die kantonale Verwaltung die Hitzeschutz-Themen dringlich behandelt. Fraktionspräsident Manuel Ballmer ist grundsätzlich froh, dass die Debatte nun Fahrt aufnimmt. «Wir prüfen im Einzelfall, welchen Vorstoss wir als sinnvoll erachten», sagt der Lupsinger.

Die «Mitte» hält sich mit Vorstössen zurück, obwohl intern bereits viele Gespräche zum Thema geführt wurden. «Wir wollen die Verwaltung nicht mit noch mehr Vorstössen belasten», sagt Fraktionspräsident Pascal Ryf (Oberwil). Acht Monate vor den Gesamterneuerungswahlen im Baselbiet stelle sich zudem die Frage, ob es diesen umfassenden «Massnahmen-Katalog» überhaupt brauche. «Wenn eine einzige Fraktion so viele Vorstösse auf einmal einreicht, schmeckt das für mich eher nach Wahlkampf», sagt Ryf. Sobald alle Vorstösse vorliegen, wolle die Fraktion diese prüfen und entscheiden, wie sie sich dazu positioniert.

Von den zahlreichen Forderungen hält die SVP wenig. Bislang wurde auch innerhalb der Partei nicht gross darüber diskutiert, wie Fraktionspräsident Markus Graf (Maisprach) auf Anfrage sagt: «Wir beschäftigen uns momentan mit den stetig steigenden finanziellen Belastungen für die Gemeinden sowie der zukünftigen Spitalpolitik.» Für ihn sei dennoch klar, dass schwerwiegende Probleme, die durch die Hitze und Trockenheit entstanden sind, behoben werden müssen. «Für das braucht es aber nicht die Politik, die hier mit Hau-Ruck-Übungen die Verwaltung beschäftigt», sagt Graf.