Die Neutralitätsinitiative würde der Schweiz verbieten, Sanktionen zu verhängen. Kriegsprofiteure könnten über die Schweiz ungehindert Geschäfte machen und Kriege mitfinanzieren. Das ist keine Neutralität, sondern aktive Unterstützung von ...
Die Neutralitätsinitiative würde der Schweiz verbieten, Sanktionen zu verhängen. Kriegsprofiteure könnten über die Schweiz ungehindert Geschäfte machen und Kriege mitfinanzieren. Das ist keine Neutralität, sondern aktive Unterstützung von Völkerrechtsverletzungen. Die Antwort auf Krieg ist nicht Teilnahmslosigkeit, sondern die Stärkung des Völkerrechts und der Diplomatie.
Eine neutrale Schweiz steht für Frieden, Völkerrecht und Demokratie – nicht für Geschäfte auf Kosten von Menschenleben. Gerade in Zeiten von Putin, Trump und weiteren Machthabern muss die Schweiz auf der Seite des Völkerrechts und der Demokratie stehen. Die entscheidende Frage dieser Initiative lautet nicht, ob die Schweiz neutral bleiben soll – wie es der Name vielleicht vermuten lässt. Die Schweiz ist neutral, und sie wird es auch bleiben.
Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Soll die Schweiz wegschauen müssen, wenn ein autoritärer Staatsführer einen souveränen Staat angreift? Soll die Schweiz schweigen müssen, wenn das Völkerrecht missachtet wird? Soll sich un- ser Land von seinen europäischen Partnern und der internationalen Gemeinschaft abkoppeln?
Die sogenannte Neutralitätsinitiative verlangt genau das. Sie will unsere Neutralität nicht schützen, sondern sie zu einem Instrument des Wegschauens machen. Sie will die Schweiz daran hindern, gemeinsam mit anderen Demokratien auf schwerste Verletzungen des Völkerrechts zu reagieren. Neutralität darf niemals bedeuten, gegenüber Unrecht gleichgültig zu sein.
Eine aktive Neutralität verbindet Unabhängigkeit mit Verantwortung und ermöglicht es der Schweiz, für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht einzustehen. Deshalb am 27. September Nein zur Neutralitätsinitiative.
Lars Trachsler, Gelterkinden