Michel Degen, Landrat SVP, Liedertswil-Tschoppenhof

Schon am kommenden Sonntag stehen wieder wichtige Entscheidungen an der Urne an. An vorderster Stelle steht natürlich die Wahl eines neuen Mitglieds in unsere Kantonsregierung. Gemäss den Gepflogenheiten in der «Carte blanche», keine Wahlpropaganda zu machen, werde ich mich darum hier nicht dazu äussern. Nur so viel: Wählen Sie den für Sie richtigen Kandidaten.

Auch wenn Sie wahrscheinlich das Abstimmungskuvert längst eingeworfen haben, gibt es noch ein paar unentschlossene oder kurzentschlossene Wählerinnen und Wähler, die nun noch das Stimmrechtskuvert auf dem Küchentisch zur Hand nehmen und es noch rechtzeitig in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung legen – oder vielleicht wieder einmal am Sonntag direkt in die Urne werfen.

Die eidgenössischen Initiativen empfehle ich Ihnen beide abzulehnen. Vor allem die «Juso-Initiative» hätte katastrophale Folgen für unser Land und unseren Wohlstand. Es ist wieder einmal ein verzweifelter Versuch, die Welt retten zu wollen, ohne Rücksicht auf Verluste. Hier ein deutliches Nein! Die «Service-citoyen-Initiative» schiesst ebenfalls völlig über das Ziel hinaus. Zwar tönt es gut, dass jeder Bürger einen Bürgerdienst in unserem Land leisten muss, aber ob diese Dienste auch wirklich richtig eingesetzt werden können, ist äusserst fraglich. Darum auch hier ein Nein!

Bei den kantonalen Vorlagen gibt es einerseits das Ergänzungsleistungsgesetz und andererseits eine Brücke in Laufen zu beurteilen. Das revidierte Ergänzungsleistungsgesetz sieht vor, dass der Vermögensverzehr erhöht wird bei Leuten, die pflegebedürftig sind und zum Beispiel in einem Pflegeheim leben. Dies ist eine zweischneidige Sache. Einerseits ist es ein Versuch, den stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen etwas entgegenzuwirken, andererseits straft es die betroffenen Leute ab. Es wäre abzusehen, dass der Wille, etwas Kapital fürs Alter anzusparen, stark beschnitten würde, da diese Vermögen in kurzer Zeit wie Butter in der Sonne dahinschmelzen würden. Darum empfehle ich Ihnen auch hier ein Nein.

Eine klare Sache ist hingegen die Nau-Brücke in Laufen. Diese Vorlage ist eine einmalige Gelegenheit, bei Laufen ein Gebiet nahe des Städtchens aufzuwerten. Da die bestehende Brücke im Rahmen des Hochwasserschutzes sowieso weichen muss, ist es nun auch der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung. Ein Projekt, das viele Vorteile bietet und bei dem die Kosten in einem günstigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Eine kleine Gruppe hat das Referendum ergriffen, die hauptsächlich Eigeninteressen vertritt; der grösste Teil der Laufner Bevölkerung steht klar hinter dem Projekt. Darum empfehle ich Ihnen hierfür ein eindeutiges Ja.

Da der Abstimmungssonntag auch noch der erste Advent ist, wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit und bleiben Sie gesund.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.