In einem Interview mit der «BaZ» vom März behauptete «Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die «Nachhaltigkeitsinitiative» gefährde auch Grenzgänger oder gar Touristen. Gleichzeitig räumt sie selbst ein, dass die Ini- ...
In einem Interview mit der «BaZ» vom März behauptete «Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die «Nachhaltigkeitsinitiative» gefährde auch Grenzgänger oder gar Touristen. Gleichzeitig räumt sie selbst ein, dass die Ini- tiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» gar nicht auf die Grenzgänger abzielt. Weshalb bringt sie dann bewusst Personengruppen ins Spiel, die von der Vorlage gar nicht betroffen sind?
Genau solche irreführenden Aussagen verhindern eine ehrliche Debatte. Denn die zentrale Frage, um die es bei der Abstimmung um die «Nachhaltigkeitsinitiative» geht, lautet nicht, ob man «gegen Ausländer» ist. Die Frage lautet vielmehr: Wie viel Wachstum verträgt unser Land noch? Im Baselbiet und in der ganzen Nordwestschweiz spüren die Menschen täglich die Folgen der ungebremsten Zuwanderung: insbesondere beim Verkehr auf den Strassen und in den Zügen.
Handwerker stehen stundenlang im Stau und man findet kaum einen Platz zum Sitzen im Zug. Gleichzeitig wird unser schönes Baselbiet immer wie mehr überbaut und die Grünflächen verschwinden. Die Initiative verlangt nicht – wie von den Gegnern dargestellt – eine Abschottung, sondern eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung.
Die Schweiz soll weiterhin jene Menschen aufnehmen können, die wir wirklich brauchen, während wir gleichzeitig selbst bestimmen können sollen, wie stark unsere Bevölkerung wächst und was unser Land langfristig verkraftet. Wer jede Kritik an der aktuellen Entwicklung sofort als «Angriff auf Ausländer» darstellt, macht es sich zu einfach. Nachhaltigkeit bedeutet auch, die Belastungsgrenzen unseres kleinen Landes ernst zu nehmen und die Politik dementsprechend auszurichten. Deswegen sage ich am 14. Juni Ja zur «Nachhaltigkeitsinitiative».
Sarah Regez, Vorstandsmitglied SVP Sissach und Umgebung