Landrat beschliesst Kita-Beiträge

je. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nachdem die SP ihre Volksinitiative für eine «gebührenfreie Kinderbetreuung» eingereicht hatte, verabschiedete der Landrat gestern eine Kompromisslösung: Das Parlament stimmte dem von der Regierung ausgearbeiteten Gegenvorschlag zu. Das Ja erfolgte einstimmig: Die SVP, die sich an der letzten Sitzung noch kritisch gezeigt und erfolglos Änderungsanträge eingebracht hatte, lenkte ein.

Nach der Abstimmung sprach SP-Fraktionschef Adil Koller von einem «Resultat überparteilicher Arbeit», das einen «grossen Fortschritt» für das Baselbiet bedeute. Zwar konnte die SP nicht alle Anliegen durchsetzen, etwa eine komplett kostenlose Kinderbetreuung oder bessere Arbeitsbedingungen für Kita-Angestellte. Dennoch werde die Partei ihre Initiative zurückziehen, erklärte Koller.

Die beschlossenen Massnahmen richten sich an erwerbstätige Eltern: Familien mit Kindern von drei Monaten bis zum Ende der Primarschule werden bei den Betreuungskosten entlastet, sofern Alleinerziehende mindestens 20 und Eltern zusammen mindestens 120 Prozent arbeiten. Der Kanton übernimmt in diesen Fällen neu 25 Prozent der Kosten für Kitas, Tagesfamilien und schulergänzende Betreuung. Auch die Gemeinden beteiligen sich.

Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Der Kanton rechnet mit Ausgaben von 35 Millionen Franken pro Jahr, die durch höhere Steuereinnahmen aufgefangen werden dürften. Die Regierung erhofft sich mehr inländische Arbeitskräfte für die Wirtschaft. Mit den Massnahmen holt das Baselbiet zudem einen Teil des Rückstands zum Nachbarkanton Basel-Stadt auf, der die familienexterne Kinderbetreuung stark subventioniert.

Die finanzielle Entlastung der Familien im Baselbiet soll ab 2027 greifen. Gegen den Entscheid des Landrats kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich.