Am Sonntag wird gewählt – doch erst rund ein Drittel hat das Stimmkuvert abgegeben

Seit Wochen prägen Plakate das Bild in der Region. Besonders die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» beschäftigt die Bevölkerung. Eine riesige Wahlbeteiligung zeichnet sich trotz des emotionalen Abstimmungskampfs im Oberbaselbiet nicht ab.

Lea Wieser

Der mit Spannung erwartete Wahlund Abstimmungssonntag vom 14. Juni steht bevor. Seit Wochen sind die Laternenpfosten und Gartenzäune durch Plakate «geschmückt». Die SVP droht mit Hochhausbau statt Idylle, während die Gegner der «Nachhaltigkeitsinitiative» mit Donald Trumps Porträt warnen. Der Abstimmungskampf ist emotional und beide Fronten versuchen mit Nachdruck, die Stimmbevölkerung von ihren Argumenten zu überzeugen.

Auf nationaler Ebene steht zudem das Zivildienstgesetz auf dem Programm. Bei den kantonalen Abstimmungen entscheidet die Bevölkerung über die Verfassungsinitiative «Zämme in Europa». Des Weiteren stehen die Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» sowie die Ausgabenbewilligung für die neue Ortsdurchfahrt in Birsfelden an. Ausserdem findet natürlich die Ersatzwahl in den Baselbieter Regierungsrat statt.

Besonders die «10-Millionen-Initiative» scheint mobilisierend für die Stimmberechtigten zu sein. Die nationale Beteiligung könnte laut einer Schätzung des «Tagesanzeigers» auf 54 Prozent kommen und somit den langjährigen Schweizer Durchschnitt von 45 Prozent deutlich übertreffen. Im Baselbiet zeigt sich diese Wahlmotivation bislang nur bedingt: In Gelterkinden haben bis gestern erst 33 Prozent der Stimmbevölkerung ihre Stimme abgegeben, wie die Gemeindeverwaltung auf Anfrage erklärt. Auch in Liestal hat laut der Verwaltung bisher erst ein Drittel der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner das Kuvert eingeschickt. In Sissach, teilt die Gemeindeverwaltung mit, liegt die Beteiligung sogar noch etwas tiefer. Diese Zahlen deuten bislang auf eine eher verhaltene Stimmbeteiligung hin. Insbesondere im Vergleich zu anderen Abstimmungssonntagen, an denen über ähnlich emotionale Themen wie die «Nachhaltigkeitsinitiative» entschieden wurde.

Zugutekommen könnten die Vorlagen der Regierungsratswahl, bei der Matthias Liechti (SVP) gegen Philipp Schoch (Grüne) antritt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass bei gleichzeitigen Sachabstimmungen in der Regel mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für die jeweiligen Regierungsratskandidierenden abgeben, als wenn nur eine Personenwahl alleine stattfindet.

Die Zahl der bereits eingelegten Stimmkuverts weist nicht mit Sicherheit auf eine tiefe Beteiligung hin. Möglicherweise reichen viele Stimmberechtigte ihre Unterlagen erst kurz vor oder am Termin selbst ein.