Gesundheitspolitiker können sich mit der Idee nicht anfreunden

Gastrobetriebe sowie andere mögliche Betroffene können vorerst aufatmen. Eine neue Abgabe auf Alkohol- und Nikotinprodukte stösst in der zuständigen Kommission des Landrats mehrheitlich auf Ablehnung. Politiker stellen die Lenkungswirkung einer solchen Abgabe infrage.

Janis Erne

Die geplante Abgabe auf Alkohol- und Nikotinprodukte ist in der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) grösstenteils auf Ablehnung gestossen. Eine Mehrheit beurteilte zusätzliche Verbrauchssteuern auf Bier, Zigaretten und Co. kritisch. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Kommissionsbericht zum kantonalen Gesundheitsförderungs- und Präventionskonzept, das SVP-Landrat Stefan Meyer (Münchenstein) gefordert hatte, hervor.

Wie die «Volksstimme» vor einer Woche berichtete, hat der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan ab 2028 zusätzliche Einnahmen von rund 1 Million Franken pro Jahr eingestellt. Diese sollen zweckgebunden in die Gesundheitsförderung und Suchtprävention fliessen. Noch offen war, wie eine potenzielle Abgabe ausgestaltet werden soll. Als mögliche Modelle dienen Kantone, die eine solche Abgabe bereits kennen und vor allem bei den Gastronomiebetrieben wie Restaurants oder Bars ansetzen.

Nun zeigt der VGK-Bericht aber, dass die Idee im Baselbiet politisch einen schweren Stand hat. Mehrere Kommissionsmitglieder sprachen sich skeptisch bis ablehnend gegenüber neuen oder höheren Abgaben auf Genussmittel aus. Alkohol und Tabak seien auf Bundesebene bereits stark reguliert und besteuert, zudem sei deren Konsum in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen, argumentierten VGK-Mitglieder. Deshalb wurde auch die mögliche Lenkungswirkung einer zusätzlichen Abgabe infrage gestellt. Kritisiert wurde ausserdem, dass sich die Diskussion zu stark auf Alkohol und Tabak konzentriere, während moderne Suchtmittel wie etwa digitale Medien und Computerspiele, die ebenfalls gesellschaftliche Probleme verursachten, aussen vor gelassen würden.

Fokus aufs Rahmenkonzept
Unbestritten war in der Kommission die Bedeutung der Prävention. Ein Teil sprach sich dafür aus, diese künftig als staatliche Kernaufgabe zu betrachten und zusätzliche Mittel regulär über den Staatshaushalt bereitzustellen. Damit könnte eine Sockelfinanzierung geschaffen und der Verwaltung mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Eine abschliessende Empfehlung, ob und auf welchem Weg zusätzliche Mittel beschafft werden sollen, gab die Kommission nicht ab. Mit 9 zu 3 Stimmen beantragt sie dem Landrat, das Postulat von Stefan Meyer abzuschreiben. Damit folgt sie dem Wunsch der Regierung. Diese will kein eigenständiges Konzept schaffen, sondern das bestehende Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» um den Bereich Gesundheitsförderung und Prävention erweitern.

Ob in diesem Zusammenhang eine Alkohol- und Nikotinabgabe eingeführt wird, ist fraglich.