Nein zur Neutralitätsinitiative
Die von der SVP lancierte Neutralitätsinitiative klingt auf den ersten Blick nach einem Bekenntnis zur Schweizer Tradition. In Wahrheit würde sie unsere Aussenpolitik in ein Korsett zwängen. Wer die Neutralität ...
Nein zur Neutralitätsinitiative
Die von der SVP lancierte Neutralitätsinitiative klingt auf den ersten Blick nach einem Bekenntnis zur Schweizer Tradition. In Wahrheit würde sie unsere Aussenpolitik in ein Korsett zwängen. Wer die Neutralität derart starr in der Verfassung verankern will, verhindert, dass die Schweiz auf schwere Völkerrechtsverletzungen flexibel und glaubwürdig reagieren kann.
Besonders problematisch ist das Verbot, eigenständig oder gemeinsam mit europäischen Partnern Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen. Damit würde sich die Schweiz aus der Verantwortung stehlen, wenn ein Staat einen anderen überfällt, Kriegsverbrechen begeht oder das Völkerrecht mit Füssen tritt. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber Aggression und Unrecht.
Mit ihrem Abstimmungsplakat suggeriert das Pro-Komitee der Stimmbevölkerung, dass sie Kriege so verhindern kann. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne Sanktionen kann der Aggressor mit fremden Devisen die Kriegsmaschinerie am Laufen halten. Deshalb Nein zur Neutralitätsinitiative am 27. September.
Juliana Weber Killer, Landrätin SP, Allschwil
