Die Baselbieter Regierung lehnt eine Gesetzesinitiative für den Zubringer Bachgraben–Allschwil ab. Sie erachtet die Initiative als überflüssig, da das Projekt bereits auf einer gesetzlichen Grundlage stehe und vorangetrieben werde. Die Initiative sei obsolet und würde zu ...
Die Baselbieter Regierung lehnt eine Gesetzesinitiative für den Zubringer Bachgraben–Allschwil ab. Sie erachtet die Initiative als überflüssig, da das Projekt bereits auf einer gesetzlichen Grundlage stehe und vorangetrieben werde. Die Initiative sei obsolet und würde zu Doppelspurigkeiten führen, teilte die Regierung gestern mit. Die rechtliche Grundlage für den Zubringer Bachgraben–Allschwil bestehe im kantonalen Strassengesetz. Der Landrat habe dem generellen Projekt und den Ausgaben für die Projektierung zudem bereits im Februar 2022 zugestimmt. Die Planung erfolge in Abstimmung mit Basel-Stadt und der französischen Saint-Louis-Agglomération. sda.
