Gemeindeversammlung stimmt Budget 2026 zu und hofft auf Steuersenkungen

Die Gemeindeversammlung von Waldenburg stimmte am Montag allen Vorlagen des Gemeinderats zu. Besonders erfreulich: Ab 2027 rechnet die Gemeinde mit Ertragsüberschüssen – Steuersenkungen sind in Sicht.

Hanspeter Thommen

Vielleicht war der anhaltende Regen der Grund, warum sich nur gerade 47 Stimmberechtigte am Montagabend in der Turnhalle von Waldenburg einfanden. Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer zeigte sich dennoch erfreut über die Teilnahme. Gleich zu Beginn gab sie die Regeln bekannt für ein gutes Gelingen der Gemeindeversammlung. Die Voten der Rednerinnen und Redner seien klar und deutlich – und vor allem sachlich – vorzubringen. Daran hielten sich auch alle Stimmberechtigten, die sich im Verlauf der Versammlung zu Wort meldeten. Dies trug sicher zum guten Verlauf des Abends bei. Das Protokoll der Einwohnergemeinde vom 22. September wurde zu Beginn einstimmig genehmigt.

Dann ging es über zu einem der Haupttraktanden des Abends. Der Gemeinderat beantragte den Verkauf der Parzelle mit der ausser Dienst genommenen Abdankungshalle beim Friedhof. Gemeinderat Patrick Goetz erklärte der Versammlung die Hintergründe zum Geschäft. Im Rahmen der Finanzsanierungsplanung erstellte der Gemeinderat auch eine Liegenschaftsstrategie.

Dazu gehört auch der Verkauf von nicht oder nur schlecht genutzten Gemeindeliegenschaften. Nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung vom 23. Juni wurde deshalb die Abdankungshalle aufgrund der geringen Nutzung stillgelegt. Seitdem werden Verstorbene im Gritt Seniorenzentrum Waldenburgertal aufgebahrt. Das Altersheim ist dafür bestens eingerichtet. Im Zusammenhang mit der Stilllegung der Abdankungshalle wurde aus der Versammlung kritisiert, dass auch die darin befindliche WC-Anlage seitdem geschlossen ist. Eine Konsultativumfrage der Gemeindepräsidentin zeigte, dass eine Mehrheit der Versammlung für die Schaffung einer WC-Möglichkeit beim Friedhof ist.

Einwohner lehnen Parkhaus ab
Damit das Grundstück verkauft werden kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. Die Parzelle – zum Teil auf dem Gemeindegebiet von Oberdorf liegend – soll aufgeteilt werden. Der in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen verbleibende Teil wird neu die Zweckbestimmung «Mehrzweckgebäude, Parkierung, Entsorgung» erhalten. Der rund 770 Quadratmeter grosse Teil mit der Abdankungshalle soll neu in eine WG3-Zone, einer Wohn- und Geschäftszone für mässig störende Betriebe, überführt werden.

Diese Zonenmutation muss von der Gemeinde Oberdorf durchgeführt werden. Sie hat sich auch schon dafür bereit erklärt. Danach kann die neue Parzelle zum Verkauf ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat erwartet einen Verkaufserlös von mindestens 250 000 Franken. Mit dem Verkauf wird das Schicksal der Abdankungshalle besiegelt. Sie wird abgerissen und macht etwas Neuem Platz.

Das Geschäft wurde von der Versammlung rege diskutiert. Die Frage von Stefan Hafner, ob das auf der Gesamtparzelle liegende Gemeinschaftsgrab erhalten bleibt, konnte der Gemeinderat bejahen. Da Werner Schmutz meinte, dass vor dem Verkauf das Friedhofsreglement sauber bereinigt werden müsse, stellte er den Antrag auf Verschiebung des Traktandums auf eine spätere Gemeindeversammlung. Dieser Antrag wurde von der Versammlung abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Andrea Kaufmann, eine Verkehrswertschätzung für diese Parzelle durchzuführen. Schliesslich wurde dem Verkauf der Parzelle mit der Abdankungshalle mit 35 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Gemeinderat und Finanzchef Florian Furler erläuterte den Finanzplan 2025 bis 2030. Gemäss diesem rechnet der Gemeinderat ab 2027 mit Ertragsüberschüssen. Wird diese Entwicklung sich bewahrheiten, kann für 2029 und 2030 mit Steuersenkungen gerechnet werden. Diesen positiven Finanzplan nahmen die Einwohner gerne zur Kenntnis.

Bevor er das Budget 2026 erläuterte, gab Furler den aktuellen Stand der in der erstellten Finanzanalyse festgehaltenen Massnahmen bekannt. Im Budget selbst wurde mit dem Verkauf der Abdankungshalle gerechnet. Nicht zuletzt deshalb rechnet der Gemeinderat in der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 451 370 Franken. Die Netto-Investitionen werden mit 80 000 Franken veranschlagt.

Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung sieht der Gemeinderat einen Betrag von 25 000 Franken für unter anderem eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus vor. Die Geschäftsprüfungskommission war nicht einverstanden mit dieser Ausgabe und beantragte der Versammlung deren Streichung. Der Antrag wurde von der Versammlung mit 23 zu 17 Stimmen angenommen. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag von Andrea Kaufmann zur Verdoppelung des Exkursionsgelds für die Schülerinnen und Schüler, was einen Mehraufwand von 2340 Franken verursacht.

Bevor über das Budget 2026 abgestimmt werden konnte, musste über zwei Teilgeschäfte befunden werden. Mit 46 zu 1 Stimmen wurde das Beibehalten der Steuersätze, 72 Prozent für natürliche Personen und 55 Prozent für juristische Personen, genehmigt. Das Beibehalten der Ansätze und Gebühren wurde mit 45 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Bei der Schlussabstimmung wurde das Budget 2026 mit einem Ertragsüberschuss von 474 030 Franken für Erfolgsrechnung und Investitionen, aber ohne Sondervorlagen, mit 44 zu 1 Stimmen bewilligt.

Das Traktandum der Fusion des Zweckverbands Forstbetrieb Frenkentäler mit dem Forstbetriebsverband Dottlenberg zum Zweckverband Forstrevier Frenkentäler wurde zurückgestellt. Dieser Fusion müssen mehrere Gemeinden praktisch gleichzeitig zustimmen. Die Gemeinde Reigoldswil sei aber noch nicht so weit.

Die Burgruine Waldenburg ist in einem schlechten Zustand. Sie muss umfassend saniert werden. Einstimmig wurden der Vorbereitung einer Gesamtsanierung sowie der Gründung einer diesbezüglichen Stiftung zugestimmt. Für diese Vorlage erhielt der Gemeinderat sogar Applaus von der Versammlung. Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer meinte schmunzelnd, das sei ihr noch nie passiert. Der Applaus widerspiegele die hoffnungsvolle Aufbruchstimmung in Waldenburg.