Armeeübung wirkt sich auf das Oberbaselbiet aus

Im Juni trainiert die Schweizer Armee im Raum Basel die Mobilmachung sowie den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Die Übung «CONEX 26» wird auch im Oberbaselbiet sichtbar sein. In Böckten beispielsweise muss mit Staus gerechnet werden.

Janis Erne

Ein möglicher Krieg zwischen der Nato und Russland in den kommenden Jahren beschäftigt derzeit Spitzenpolitiker und -beamte in den europäischen Hauptstädten. Experten sprechen mit Blick auf hybride Angriffe Russlands davon, dass die Kriegsschwelle bereits überschritten sei. Dazu zählen beispielsweise Hackerangriffe, Sprengstoffanschläge auf Zugstrecken oder die Verbreitung von Falschnachrichten. Je nach Ausgang des Kriegs in der Ukraine kann sich laut Experten die Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland drastisch erhöhen.

All dies scheint weit weg zu sein, doch in wenigen Wochen wird das Oberbaselbiet einen Eindruck davon bekommen, was dieses Kriegsszenario in der Realität bedeuten könnte. Vom 12. bis 19. Juni führt die Schweizer Armee in der Region Basel eine Militärübung durch. Die Vorbereitungen dafür haben bereits begonnen. So wurden vor wenigen Wochen Einrichtungen der Armee mit Stacheldraht und weiteren Schutzmassnahmen versehen. Betroffen sind unter anderem die Kaserne und der «Gitterli»- Parkplatz in Liestal sowie militärisch genutzte Hallen im Oristal bei Liestal und bei der Schwarzen Brücke (SBB-Unterführung) bei Böckten.

Auf «LinkedIn» teilte die Schweizer Armee mit, dass es zwischen dem 8. und 12. Juni «punktuell zu Mobilitätseinschränkungen rund um diese Anlagen» kommen könne. Auf Anfrage präzisiert Armeesprecher Stefan Hofer, dass die «Beeinträchtigungen für Bevölkerung und Verkehr so gering wie möglich» gehalten werden sollen. Die Armee will die Übung am 1. Juni an einer Medienkonferenz in Aarau im Detail vorstellen. Bereits jetzt ist klar: Autofahrer müssen sich in Böckten auf Staus einstellen, da das dortige militärisch genutzte, eingezäunte Areal an der viel befahrenen Hauptstrasse nach Sissach liegt. Auch die Verlegung von Soldaten und Militärfahrzeugen dürften die Menschen im Oberbaselbiet bemerken.

Region ist exponiert
Die bevorstehende Militärübung trägt den Namen «CONEX 26». Sie wird von der Territorialdivision 2 der Schweizer Armee durchgeführt. Diese ist für den Schutz der Kantone Baselland, Basel-Stadt, Solothurn, Aargau, Luzern sowie Obwalden und Nidwalden zuständig. An der Übung werden rund 3500 Armeeangehörige teilnehmen, wie Hofer mitteilt. Sie werden die Mobilmachung sowie die «Abwehr hybrider Bedrohungen und militärischer Gewalt» trainieren. Ein weiteres Ziel sei es, «die Zusammenarbeit zwischen Armee und zivilen Behörden zu stärken und den Umgang mit aktuellen Bedrohungen gemeinsam zu üben».

Im Kriegsfall würde die Territorialdivision 2 eine zentrale Rolle einnehmen. In ihrem Gebiet befinden sich nämlich mehrere kritische Infrastrukturen sowie strategisch wichtige Punkte für die Schweiz, Europa und teilweise auch die Nato. Dazu zählen etwa der Stromknotenpunkt in Laufenburg (AG), wichtige Zug- und Autobahnstrecken, die Rheinhäfen in Basel, Muttenz und Birsfelden sowie das grösste Tanklager der Schweiz in Mellingen (AG).

Auch auf kantonaler Ebene ist die Gefahr eines Kriegs zwischen der Nato und Russland ein Thema. So hat der Allschwiler SVP-Landrat Florian Spiegel kürzlich einen Vorstoss eingereicht. Er will wissen, wie sich der Regierungsrat auf mögliche Flüchtlingsströme aus dem Baltikum vorbereitet und was bezüglich Zivilschutzunterkünften und Sanitätshilfestellen geplant ist (die «Volksstimme» berichtete).

Im Rahmen der Oberrheinkonferenz, der auch der Kanton Baselland angehört, trafen sich zudem Katastrophenschützer aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich in Liestal. Ziel war es laut einem «LinkedIn»- Beitrag, «vor dem Hintergrund neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen» die Zusammenarbeit über die Grenzen zu stärken. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland beschäftigt längst nicht mehr nur die europäischen Hauptstädte.

Regierungsrat fordert Verbesserungen

je. Die Baselbieter Regierung unterstützt die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats grundsätzlich, fordert jedoch deutlich mehr Konkretisierung. Dies geht aus der Vernehmlassungsantwort hervor, die vorgestern veröffentlicht wurde. Besonders bei hybriden Bedrohungen, kritischen Infrastrukturen und der inneren Sicherheit brauche es klare Zuständigkeiten, bessere Koordination zwischen Bund und Kantonen sowie verbindliche Vorgaben, so der Regierungsrat. Zentral sei zudem die stärkere Einbindung der kantonalen Polizeien in Lageprozesse. Kritisch sieht die Regierung fehlende personelle Ressourcen bei Polizei und Justiz sowie ungenügende Standards im Zivilschutz. Ohne zusätzliche Mittel und klare Umsetzungsvorgaben drohe die Strategie wirkungslos zu bleiben.