Nichts gelöst

Es ist die alte Binsenwahrheit: Jeder Franken muss zuerst verdient werden, bevor er wieder ausgegeben werden kann. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ignoriert das einfach. Bundesbern greift der Bevölkerung mit ihrer Salamitaktik ungeniert immer tiefer ins Portemonnaie. Jedes zusätzliche Mehrwertsteuerprozent kostet Kaufkraft. Das trifft Familien, Erwerbstätige und Rentner.

Was ihnen fehlt, fehlt auch unserem Gewerbe: Aufträge werden verschoben und Anschaffungen gestrichen. Dabei löst die höhere Steuer das AHV-Problem nicht. Es bleibt bis 2035 ein jährliches Defizit von rund 3 Milliarden. Wir bezahlen mehr – das Finanzloch bleibt. Es ist eine ruinöse Politik: Ausgaben versprechen, die Rechnung der arbeitenden Bevölkerung überlassen. Wer täglich anpackt und Verantwortung trägt, hat immer weniger im Portemonnaie. Unsere AHV braucht tragfähige Reformen und Ausgabendisziplin. Deshalb sage ich klar Nein zu dieser Erhöhung!

Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg