Mehr Steuern statt effi zienter Umgang mit Geld?

Wenn wir Ende November über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente abstimmen, sollten wir auch den bisherigen Umgang des Bundes mit unseren Sozialversicherungsgeldern hinterfragen. Die AHV verfügte Ende vergangenen Jahres über ein Fondsvermögen von rund 60 Milliarden Franken. Gleichzeitig flossen zwischen 1999 und 2019 insgesamt 9,12 Milliarden Franken aus dem AHV-Demografieprozent der Mehrwertsteuer in die Bundeskasse statt direkt in den AHV-Fonds.

Damit wurde der allgemeine Bundeshaushalt entlastet. Trotzdem erzielte die AHV seit 2020 jährlich einen positiven Umlageüberschuss von durchschnittlich rund 1,5 Milliarden Franken, noch ohne Kapitalerträge. Die gesetzliche Vorgabe, wonach die AHV-Reserven einer ganzen Jahresausgabe entsprechen sollen, stammt aus dem Jahr 1973. Ist diese Höhe heute noch gerechtfertigt? Wenn ein ganzes Jahr lang keine Beiträge mehr fliessen würden, hätten wir wohl wesentlich grössere wirtschaftliche Probleme als die Finanzierung der AHV.

Ein finanzieller Puffer ist sinnvoll, doch seine Höhe sollte kritisch überprüft werden. Hinzu kommt die Inflation. Bei 2 Prozent Geldentwertung verlieren 60 Milliarden Franken ohne entsprechende Anlageerträge jährlich rund 1,2 Milliarden Franken an Kaufkraft. Auch die privaten Ersparnisse und Pensionskassenguthaben sind davon betroffen. Langfristige Finanzprognosen des Bundes beruhen auf zahlreichen unsicheren Annahmen. Statt Jahrzehnte im Voraus zusätzliche Steuern zu erheben, sollten wir die tatsächlichen Rechnungsergebnisse beobachten und vorhandene Reserven verantwortungsvoll einsetzen.

Die Bevölkerung sollte nicht vorsorglich zusätzlich belastet werden, solange dies vermeidbar ist. Finanzielle Engpässe lassen sich nicht allein durch immer höhere Steuereinnahmen lösen. Entscheidend ist ein effizienter und verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln.

Thomas Giller, Wintersingen